Berlin steht vor dramatischen Entgelt-Erhöhungen für Wasser, Abwasser, Müll und Straßenreinigung

08.07.2002 (GE 13/02, Seite 824) Es wird immer deutlicher: Die Warnungen von Haus & Grund Berlin vor dramatischen Kostenexplosionen bei den öffentlichen Dienstleistungen als Folge von Mißmanagement und falschen politischen Weichenstellungen (Zielvereinbarung mit und 15jähriges Hausmüllmonopol für die BSR und Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe) waren berechtigt, die vorausgesagten Kostensteigerungen treffen beinahe pfenniggenau ein. Die marode Haushaltslage treibt die in Angst vor dem öffentlichen Dienst erstarrte Politik weiter in die unheilige Allianz mit den öffentlichen Betrieben - zu Lasten der Verbraucher.

Bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wurde die Struktur bewußt undurchsichtig gewählt - als Dachunternehmen die Berlinwasserholding AG und darunter angesiedelt die Wettbewerbsteile Berlikom, Hölter Bau, Hume-Rohr und der Wasserlieferer und Abwasserbeseitiger BWB als Anstalt des öffentlichen Rechts, der eigenartigerweise der Verlustbringer Schwarze Pumpe eingegliedert blieb, statt dieses Pleiteunternehmen, das mit Wasser und Abwasser ja nichts zu tun hat, wie die anderen Unternehmen gesondert unter das Dach der Holding zu stecken.

Jetzt ist die Holding praktisch gescheitert, und den BWB selbst ist der Sekundärrohstoffverwerter Schwarze Pumpe an der Grenze zu Sachsen voll auf die Füße gefallen: Bei einem sogar leicht auf 982 Mio. E gesunkenen Umsatz haben die BWB im vergangenen Jahr mit Wasser und Abwasser einen sagenhaften Gewinn von 268 Mio. E gemacht (+ 3,5 %); weil aber - dank der damaligen Entscheidung von CDU und SPD - die Schwarze Pumpe den Berliner Wasserbetrieben unmittelbar gehört, wurde mit dem negativen Ergebnis der Schwarzen Pumpe aus 268 Mio. E Gewinn ein Verlust von 81,2 Mio. E. Und der wird ins nächste Jahr vorgetragen.

Zwar ist in diesen Tagen die Schwarze Pumpe zum symbolischen Preis von 1 E an eine Hamburger Unternehmenssanierungs-Gruppe verkauft worden - die mußte aber die Verbindlichkeiten der Schwarzen Pumpe nicht übernehmen, sondern die Berliner Gebührenzahler müssen das. Weil auch das Unternehmen BWB selbst seine Personalkosten nicht im Griff hat, wird das Naß in Berlin ab 2004 teurer: Mit knapp 30 % darf man rechnen.
Haus & Grund Berlin hatte schon bei der Teilprivatisierung ein Ansteigen der Wasser- und Abwasserpreise für das Jahr 2004 - in diesem Jahr ist erstmals eine Preiserhöhung zulässig - von rund 2,50 DM vorausgesagt.
Damit derart drastische Erhöhungen rechtlich wirksam durchgesetzt werden können, hat der Senat kürzlich - zunächst erfolglos - versucht, die gesetzlichen Grundlagen für die Erhöhungen zu verbessern: Durch Änderungen des Teilprivatisierungsgesetzes sollen - neben anderen preistreibenden Maßnahmen - die Wasserbetriebe künftig auf Wiederbeschaffungszeitwerte statt auf die - viel niedrigeren - Anschaffungs- und Herstellungskosten abschreiben dürfen. Ergebnis: höhere fiktive Kostenansätze als Begründung für höhere Entgelte.

Zusätzlich zu den von den Wasserbetrieben geplanten Preissteigerungen will der Senat auch noch eine Konzessionsabgabe auf Wasser erheben, obwohl er immer noch ein Grundwasserentnahmeentgelt verlangt, dessen Anlaß, nämlich sinkende Grundwasserspiegel in Berlin, längst nicht mehr existent ist.
Auch bei den Stadtreinigungsbetrieben drohen deutliche Preissteigerungen ab dem Jahr 2005. Zwar sind die Stadtreinigungsbetriebe nach der Zielvereinbarung mit dem Berliner Senat verpflichtet, die Preise alle drei Jahre gegenüber dem Stand von 1999 zu reduzieren, und ein erster Schritt wurde dazu bereits im April vergangenen Jahres getan. Ob ein zweiter Schritt überhaupt noch realisiert werden kann, ist aber außerordentlich fraglich. Im Gegenteil: Die Berliner werden sich auf drastische Preiserhöhungen bei der Müllabfuhr einstellen müssen, und zwar ab dem Jahre 2005. Ab diesem Jahr dürfen auf den Deponien nur noch vorbehandelte Abfälle gelagert werden. Das bedeutet: Hausmüll muß entweder biologisch durch Kompostierung, Vergärung oder ähnliche Verfahren oder mechanisch vorbehandelt werden, oder er muß verbrannt werden; nur die Verbrennungsrückstände dürfen dann deponiert werden.

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe sind auf dieses Jahr 2005 in keiner Weise vorbereitet. Sie haben es im vergangenen Jahr aufgrund ihrer politischen Beziehungen geschafft, das vom privaten Entsorger ALBA vorgelegte nachvollziehbare, vernünftige und preiswerte Modell an die Wand zu drücken und durch ein eigenes Müllbeseitigungskonzept zu ersetzen, dem der Senat den Vorzug gegeben hat. Dieses Modell (das sog. STAB-Modell) hat allerdings den Nachteil, daß es nicht verwirklicht werden kann, worauf wir im vergangenen Jahr schon nachdrücklich hingewiesen haben. Weder die bei Großbeeren vorgesehene Vergärungsanlage wird je gebaut werden, noch wird der Berliner Müll von den Stadtreinigungsbetrieben, wie zunächst vorgesehen, teilweise in der Schwarzen Pumpe an der Grenze zu Sachsen verbrannt werden können. Die Kapazität von Ruhleben reicht längst nicht aus.

Eine neue Müllverbrennungsanlage in Berlin, die von den BSR offensichtlich nach wie vor präferenziert wird, wird frühestens im Jahre 2010, wenn überhaupt, fertiggestellt werden können.
Das bedeutet für das Jahr 2005: Berlin weiß nicht wohin mit 500.000 Tonnen Hausmüll. Das eigentliche Problem ist dabei folgendes: Ein Gutachten der Schweizer Prognos AG hat ergeben, daß in Deutschland im Jahre 2005 zwischen 3 und 5 Millionen Tonnen Verbrennungskapazitäten fehlen werden. Berlin wird deshalb ab 2005 für rund 500.000 Tonnen eine Zwischenlösung suchen müssen. Das bedeutet: erhöhte Transportkosten und deutliche Preiserhöhungen, weil die Nachfrage nach Verbrennungskapazität größer ist als das Angebot. Durch die von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe verschuldete Untätigkeit könnten sich die Müllgebühren ab dem Jahre 2005 in Berlin verdoppeln.