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Förderungsbedingte Mieterhöhung nicht in der Nachwirkungsfrist
Vorzeitige vollständige Rückzahlung
GE 13/2025, S. 620 - Bei mit Aufwendungszuschüssen öffentlich geförderten Sozialwohnungen sind jährliche Mieterhöhungen um 0,1278 €/m2 Wohnfläche monatlich zulässig, um die Bedienung des Aufwendungsdarlehens zu ermöglichen. Wird dieses freiwillig vorzeitig und vollständig zurückgezahlt, ist die Wohnung zwar zunächst weiterhin preisgebunden, eine förderungsbedingte Mieterhöhung ist jedoch lt. OVG Berlin-Brandenburg nicht zulässig.
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Kein Anspruch auf Errichtung eines Zaunes
Therapiehund für Rollstuhlfahrerin
GE 13/2025, S. 619 - Nach § 554 BGB kann der Mieter mit Behinderung eine Erlaubnis zu baulichen Veränderungen der Mietsache verlangen, etwa zum Einbau eines Treppenlifts. Eine räumliche Erweiterung des Gebrauchsrechts gehört aber nicht dazu, so das Amtsgericht Brandenburg an der Havel.
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Ein unterschriebenes Rückgabeprotokoll ist für beide Seiten bindend
Auch Laminat ist zu entfernen
GE 13/2025, S. 618 - Der Inhalt eines Zustandsprotokolls hinsichtlich der Mietwohnung bei Ein- oder Auszug, welches die Parteien unterschreiben, ist für beide Seiten bindend. Sie können daher nicht später etwas anderes behaupten.
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Schadensersatzanspruch wegen Exzessivrauchens
Vergilbte Wände und Nikotingeruch
GE 13/2025, S. 616 - Übermäßiges Rauchen, das zu einer Verschlechterung der Mietsache führt, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht, begründet einen Schadensersatzanspruch des Vermieters.
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Hausverbot für einen Wohnungseigentümer: Beschlüsse nicht nichtig
Wohnungseigentümerversammlung
GE 12/2025, S. 573 - Der Ausschluss eines Eigentümers von der Eigentümerversammlung kann, muss aber nicht zwingend zur Nichtigkeit aller gefassten Beschlüsse führen.
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Haltung eines Hahns im Wohngebiet untersagt
„Zum Eierlegen bedarf es keines Hahns“
GE 12/2025, S. 571 - Die Frage, ob Einrichtungen für die Tierhaltung der Eigenart des Baugebiets nicht widersprechen, beurteilt sich nach der örtlichen Situation im jeweiligen Einzelfall (hier: Untersagung der Haltung eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet).
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Mehrfach unberechtigt verweigerte Besichtigung der Wohnung
Fristlose Kündigung
GE 12/2025, S. 570 - Im Falle der wiederholten unberechtigten Zutrittsverweigerung ist die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt. Ein Zutrittsrecht für den Vermieter kann sich daraus ergeben, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Fensteraustausch beschlossen hat und auch daraus, dass in deren Wohnungen konkrete Anzeichen vorhanden sind, dass es in der Wohnung des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen ist.
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Mehrfach unberechtigt verweigerte Besichtigung der Wohnung
Fristlose Kündigung
GE 12/2025, S. 570 - Im Falle der wiederholten unberechtigten Zutrittsverweigerung ist die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt. Ein Zutrittsrecht für den Vermieter kann sich daraus ergeben, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Fensteraustausch beschlossen hat und auch daraus, dass in deren Wohnungen konkrete Anzeichen vorhanden sind, dass es in der Wohnung des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen ist.
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Unerhebliche Beeinträchtigung eines Wegerechts durch den Einbau von Straßenschwellen
Auch zeitlich unbegrenzte Dienstbarkeiten sind nicht in Stein gemeißelt
GE 12/2025, S. 569 - Der Eigentümer eines mit einen Wegerecht belasteten Grundstücks kann weiterhin über sein Grundstück in der ihm richtig erscheinenden Weise verfügen, solange dadurch das Wegerecht nicht mehr als unerheblich beeinträchtigt wird. Beispielsweise darf er Straßenschwellen anbringen, um Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit zu verhindern, so das Kammergericht, das außerdem einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras verneinte, wenn der Verdacht eines Nachbarn, vermeintlich überwacht zu werden, allein auf einem Nachbarschaftsstreit beruht.
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