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News


Wir sind umgezogen!
Kein Verkauf mehr in der Potsdamer Straße!

Kein direkter Kauf oder Abholung mehr möglich.

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Verwertungskündigung ist kein Baurisiko
Vom Ausschluss in Rechtsschutzversicherungen nicht betroffen
GE 19/2026, S. 946 -

Eine Verwertungskündigung betrifft die Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses, nicht die Durchführung eines Bauvorhabens. Verwertungskündigungen sind daher beim Wohnungs- und Grundstücksrechtsschutz von der Deckung umfasst.

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Mitwirkung an Mangelbeseitigung verweigert
Kein Minderungsrecht
GE 19/2026, S. 942 - Verweigert der Mieter trotz umfangreicher Terminvorschläge des Vermieters zur Wohnungsbesichtigung seine Mitwirkung bei der Mangelbeseitigung, verliert er sein Minderungsrecht.
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Krankheit verhindert Räumung: So gut wie immer ist ein Sachverständigengutachten erforderlich
Widerspruchsrecht des Mieters gegen eine fristgerechte Kündigung
GE 19/2026, S. 941 -

Das Widerspruchsrecht des Mieters gegen eine fristgerechte Kündigung wegen unzumutbarer Härte ist keine Ausnahmeregelung, die einschränkend auszulegen ist. Macht der Mieter für den Fall eines erzwungenen Wohnungswechsels dezidiert ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend, hat das Gericht deshalb grundsätzlich ein Sachverständigengutachten einzuholen (GE 2019, 905). Nicht ausreichend ist die Vernehmung des behandelnden Arztes als sachverständiger Zeuge, weil es um die Prognoseentscheidung für die Folgen eines künftigen Umzugs geht. Auch die vergebliche Suche nach zumutbarem Ersatzwohnraum kann den Härteeinwand begründen, über den das Gericht sich nicht mit Leerformeln hinwegsetzen darf.

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Schadensersatz für unwirksame Kündigung
Nicht bei bloßen Formmängeln
GE 18/2026, S. 895 - Der Bundesgerichtshof bejaht in ständiger Rechtsprechung (GE 2005, 855) den Schadensersatzanspruch des Mieters für eine ungerechtfertigte Kündigung. In einem ausführlich begründeten Urteil hat er jetzt die Grenzen aufgezeigt.
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Rückgabeanspruch bei Mietermehrheit
Räumungsklage gegen Ausgezogene
GE 18/2026, S. 895 - Der Rückgabeanspruch des Vermieters richtet sich bei Mietermehrheit gegen alle Mieter, auch wenn ein Teil von ihnen bei Beendigung des Mietverhältnisses längst ausgezogen war, denn auch nach Auszug von Mitmietern hat der Vermieter ein Rechtsschutzbedürfnis für die Räumungsklage gegen den Mieter, der den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben hat.
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Austausch von einfachen Rauchwarnmeldern gegen den Multisensor Plus der Firma Techem
Kombiniertes Sicherheits- und Assistenzsystem mit Basisgeräten unvergleichbar
GE 18/2026, S. 892 - Der Mieter hat den Austausch von bereits vorhandenen, funktionsfähigen Rauchwarnmeldern gegen Rauchwarnmelder des Typs „Multisensor Plus“ der Firma Techem zu dulden und Handwerkern unter bestimmten Bedingungen (Ankündigung von fünf Werktagen) Zutritt zur Wohnung zu gewähren.
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Provisionsanspruch des Doppelmaklers bei unterbliebener Widerspruchsbelehrung
Wenn nur einer von zwei Kunden von seinem Recht Gebrauch macht
GE 18/2026, S. 889 - Kann der für beide Parteien tätige Makler (Doppelmakler) seinen Provisionsanspruch gegen eine der Parteien des Kaufvertrags über ein Einfamilienhaus nicht durchsetzen, weil er dieser keine Widerrufsbelehrung erteilt hat und sie den Maklervertrag widerruft, behält er jedenfalls seinen Provisionsanspruch gegen die andere Kaufvertragspartei.
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Wohnungseigentümer zahlt kein Hausgeld: Wer zahlt denn dann?
Welche Schritte in welcher Reihenfolge?
GE 17/2026, S. 840 - Die Wohnungseigentümer müssen die Gemeinschaft gleichsam finanzieren. Dies geschieht einerseits durch Vorschüsse (§ 28 Abs. 1 Satz 1 WEG), zu denen auch „Sonderumlagen“ gehören. Andererseits durch Nachschüsse (§ 28 Abs. 2 Satz 1 WEG). An den entsprechenden Zahlungen müssen sich alle Wohnungseigentümer beteiligen. Was aber ist zu tun, wenn ein Wohnungseigentümer nicht zahlen will/kann?
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