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News


Unzulässiges Eiscafé
Ladennutzung in WEG-Anlage
15.02.2019 GE 1/2018, S. 29 - Sieht die Teilungserklärung die Nutzung eines Teileigentums als Laden vor, kann darin kein Eiscafé mit Bestuhlung betrieben werden, in dem auch Speisen und Getränke verkauft werden. Ein Anspruch auf Unterlassung solcher Nutzung besteht auch gegen den Mieter, selbst wenn der Mietvertrag eine derartige Nutzung gestattet.
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Schäden durch Straßenbaumwurzeln
Vom Anlieger hinzunehmen?
13.02.2019 GE 1/2018, S. 20 - Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat der Eigentümer eines Baumes für Schäden auf dem Nachbargrundstück einzustehen, wenn die Wurzeln dort hinüberwachsen. Das gilt auch für Straßenbäume. Das Kammergericht meint, in Berlin gelte eine Sonderregelung.
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Wohnfläche: Berliner Minimum ist New Yorker Durchschnitt
Namen & Nachrichten
11.02.2019 GE 3/2019, S. 138 - Der Berliner Senat hat Anfang Januar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Das Gesetz definiert, was man unter menschenwürdigem Wohnen (mindestens) zu verstehen hat. Unter anderem gesteht das Gesetz jedem Erwachsenen eine Wohnfläche von mindestens 9 m2 zu, Kindern bis zu sechs Jahren mindestens 6 m2.
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Herausgabe von zu viel gezahltem Hausgeld
Kein Anspruch nach den Grundsätzen über ungerechtfertigte Bereicherung
08.02.2019 GE 1/2018, S. 28 - Bei unwirksamen Abrechnungsbeschlüssen kann ein Wohnungseigentümer auch unter Vorbehalt geleistete Hausgelder nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen herausverlangen, sondern ist auf einen Innenausgleich durch eine neue Abrechnung zu verweisen, weil erst diese endgültig feststellt, in welcher Höhe Nachzahlungen oder Guthaben für das entsprechende Jahr entstehen.
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7 % der Bevölkerung in überbelegten Wohnungen
EU-Durchschnitt bei 16 %, Polen bei beengten 41 %, Malta und Zypern glänzen mit 3 %
06.02.2019 GE 2/2019, S. 81 - 7 % der Bevölkerung in Deutschland lebten 2017 in einer überbelegten Wohnung. Das heißt, der Haushalt verfügte über zu wenige Zimmer im Verhältnis zur Personenzahl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war die Überbelegungsquote im Vergleich zum Vorjahr stabil. In unseren Nachbarländern ist die Überbelegungsquote deutlich höher. Der EU-Durchschnitt ist mit 16 % fast zweieinhalbmal so hoch wie in Deutschland.
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Sehr strenge Anforderungen an Verwertungskündigung
Im Zweifel für den Mieter
01.02.2019 GE 24/2018, S. 1563 - Für eine Verwertungskündigung des Vermieters ist ein wirtschaftlicher Nachteil durch Fortbestand des Mietverhältnisses nicht ausreichend, sondern er muss erheblich sein, was eine Interessenabwägung voraussetzt, wie der BGH erst unlängst wieder betont hat (GE 2017, 1403). Bei der Prüfung, ob durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses ein erheblicher Nachteil für den Vermieter anzunehmen ist, sind, wie das Landgericht Berlin jetzt entschied, auch die Umstände beim Erwerb des Grundstücks zu betrachten (z. B. Unrentabilität schon beim Kaufpreis berücksichtigt). Ersatzwohnraum-Angebote des Vermieters sind nur zu berücksichtigen, wenn sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich sind.
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Käufer: Anfechten oder Schadensersatz fordern
Verkäufer verschwieg Sozialbindung
28.01.2019 GE 24/2018, S. 1559 - Wer eine Sozialwohnung kauft, hat Beschränkungen sowohl in der Selbstnutzung als auch bei der Vermietung hinzunehmen. Auch wenn der Käufer erst nach Jahren von der Sozialbindung erfährt, kann er den Verkäufer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen oder den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
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Kein Anspruch gegen den Gesetzgeber aus Amtshaftung
Unwirksame Mietpreisbremse
25.01.2019 GE 24/2018, S. 1589 - Ob die Regelungen zur Mietpreisbremse verfassungsgemäß sind, ist noch nicht endgültig entschieden. Verschiedene Gerichte haben die Verordnungen zur Mietpreisbegrenzung für unwirksam erklärt (LG München, LG Hamburg, LG Frankfurt/Main und nun auch AG Potsdam – siehe GE 2018, 1437) und auch das Gesetz selbst (LG Berlin [ZK 67]). Daraus kann aber kein Schadensersatzanspruch gegen den Gesetzgeber wegen schlampiger Arbeit hergeleitet werden.
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Schriftform und Unterzeichnung des Mietvertrages mit „i. A.“
Fallen beim Vertragsschluss
23.01.2019 GE 24/2018, S. 1564 - Langfristige Mietverträge i. S. d. § 550 BGB (Zeitverträge für länger als ein Jahr) bedürfen der in § 126 BGB vorgesehenen Schriftform; unterzeichnet auf einer Seite der Vertragsparteien eine dritte Person, ist die Schriftform nur gewahrt, wenn diese als Vertreter handelt, wobei das Vertretungsverhältnis im Vertrag (irgendwie) zum Ausdruck kommen muss.
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Twitter-Drohungen aus der Amtsstube – nicht nur in Amerika
Namen & Nachrichten
21.01.2019 GE 01/2019, S. 6 - „Es war kein gutes Jahr für das Recht. Vertrauen ging verloren. Rechtsskepsis machte sich breit.“ Mit diesen Worten eröffnete RA Tobias Freudenberg, Schriftleiter der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW), dem Leitmedium der juristischen Welt in Deutschland, die erste Ausgabe der Zeitschrift im neuen Jahr.
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