News
Streitwert für Klage auf Erstellung einer Jahresabrechnung
WEG-Prozess
17.04.2019 GE 6/2018, S. 360 - Der Streitwert für die Klage des Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Erstellung einer Jahresabrechnung ist wie bei dem Aufwand für die Rechnungslegung mangels besonderer anderer Anhaltspunkte zu schätzen und auf bis zu 600 € zu veranschlagen.
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Klopfgeräusche in der Heizung
Minderung und Zurückbehaltungsrecht auch in den Sommermonaten
15.04.2019 GE 6/2018, S. 349 - Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann der Mieter bei einem Mangel neben der Mietminderung auch ein Zurückbehaltungsrecht als Druckmittel geltend machen. Einzelheiten sind umstritten und – so der BGH – dem „Tatrichter“ überlassen. Das LG Osnabrück meint, ein Zurückbehaltungsrecht wegen Klopfgeräuschen in der Heizung bestehe auch für Mietzahlungen in den Monaten, in denen mangels Beheizung kein Mangel vorliegt.
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Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig
Wer zu früh startet, den bestraft das Leben auch
12.04.2019 GE 5/2018, S. 295 - Der u. a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
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Flammenwerfer gegen Unkraut
Das eigene Haus angezündet
10.04.2019 GE 5/2018, S. 295 - Wer bei starkem Wind vor seinem Haus das Unkraut abflammt und dabei sein Haus in Brand steckt, handelt grob fahrlässig mit der Folge, dass die Gebäudeversicherung ihre Leistung kürzen kann.
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Umlagefähigkeit von Betriebskosten nach Steigerung um 62 %
Bei der Belegeinsicht „nachbohren“
08.04.2019 GE 5/2018, S. 291 - Allein die fehlende Reaktion des Vermieters auf eine Bitte um Belegeinsicht genügt nicht, um auf eine Verweigerung der Belegeinsicht zu schließen, und ohne Belegeinsicht gibt dem Mieter allein die Tatsache, dass Grünpflegekosten gegenüber dem Vorjahr um 62 % gestiegen sind, kein Recht, die Umlage zu verweigern.
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Verurteilung zur Beseitigung eines Lüftungsrohres
Beschwer bei Rückbaupflicht
04.04.2019 GE 5/2018, S. 298 - Wird ein Wohnungseigentümer zur Beseitigung einer baulichen Veränderung verurteilt, bemisst sich die Beschwer nach den Abrisskosten. Die mit der Verwirklichung einer anderen baulichen Lösung verbundenen Kosten sind unmaßgeblich.
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Auch hier: Abrechnung von Betriebskosten nur nach tatsächlicher Fläche
Preisgebundener Wohnraum
02.04.2019 GE 5/2018, S. 290 - Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche ist – ebenso wie bei preisfreien Wohnungen – die tatsächliche Fläche maßgebend. Bei der Ermittlung der Wohnfläche sind öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder im Rahmen einer Mietminderung noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist.
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Baulücke trotz ausdrücklicher Verpflichtung im Kaufvertrag nicht rechtzeitig geschlossen
710.000 € Vertragsstrafe für unwilligen Bauherrn
20.03.2019 GE 4/2018, S. 221 - Ein Eigentümer muss an die Stadt Köln eine Vertragsstrafe von 710.000 € bezahlen, weil er entgegen einer kaufvertraglichen Verpflichtung das Grundstück nicht rechtzeitig bebaut hatte. Das hat das OLG Köln entschieden.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre
Grunderwerbsteuersätze
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