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Auch bei erheblichen Mietrückständen kein Teilurteil auf Räumung zulässig?
Möglicherweise Verfahrensmangel, aber kein Revisionsgrund
03.10.2017 GE 17/2017, S. 990 - Bei einer Klage auf Mietzahlung und Räumung wendet der Mieter häufig Gegenrechte (Minderung, Zurückbehaltung) ein, die grundsätzlich vom Gericht zu prüfen sind; auch bei erheblichen Mietrückständen darf nicht vorab durch Teilurteil auf Räumung entschieden werden. Wenn ein Instanzgericht dennoch durch Teilurteil auf Räumung erkennt, liegt darin aber kein Revisionszulassungsgrund.
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Mieterhöhung auch für Wohnungen an der freiliegenden Brandwand
Energieeinsparung durch Dämmung
01.10.2017 GE 17/2017, S. 986 - Der Umlageschlüssel für eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen ist das billige Ermessen, so dass der Vermieter einen Spielraum hat. So muss er beispielsweise einen Erdgeschossmieter nicht von den Kosten für den Einbau eines Aufzugs ausnehmen. Für die Wärmedämmung gilt Entsprechendes.
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Nachträglicher Fahrstuhleinbau nicht immer Modernisierung
Nicht für Mieter im 1. Stock
29.09.2017 GE 17/2017, S. 984 - Das LG Berlin (ZK 67) hatte (GE 2016, 865) eine Mieterhöhung nach Einbau eines Fahrstuhls als unzumutbare finanzielle Härte für die Mieterin (im 2. OG) wegen ihres Einkommens versagt und dabei Zweifel geäußert, ob es sich überhaupt um eine Modernisierung handele (vgl. Anmerkung GE 2016, 825), wenn die Anlage nicht vollständig barrierefrei errichtet sei. In einem weiteren Fall verneint die Kammer eine Gebrauchswerterhöhung für eine Wohnung im 1. OG, weil der Haltepunkt des Fahrstuhls zwischen dem 1. und dem 2. OG lag. Einen weggefallenen Trockenraum im Dach bewertete das LG mit einer Dauerminderung von 2 %.
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Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
Vermietung von Wohnungen mit Internetzugang wird erleichtert
27.09.2017 GE 17/2017, S. 924 - Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion – beispielsweise auch Vermieter, die möblierte Wohnungen oder Studentenwohnungen vermieten, die über ein WLAN-Netz verfügen – ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Das kann auch ein vom Hersteller individuell voreingestelltes Passwort sein.
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Sachverständiger verneint Baumangel – Schimmelbefall trotzdem als Mietmangel angesehen
Mietminderung auf null?
25.09.2017 GE 17/2017, S. 982 - Schimmel in der Wohnung kann verschiedene Ursachen haben. Nach ständiger Rechtsprechung ist zunächst durch ein Gutachten zu klären, ob ein Baumangel vorliegt, der Vermieter also verantwortlich ist. Aber auch dann, wenn das verneint wird, kann der Mieter Ansprüche auf Minderung und Schadensersatz haben, wie das Urteil des Amtsgerichts Mitte zeigt.
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Die Betriebskostenabrechnung muss für den Mieter nur gedanklich und rechnerisch nachprüfbar sein
Prozessuale Anforderungen an ein Berufungsurteil
22.09.2017 GE 17/2017, S. 981 - Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung stattfinden kann. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob die gemachten Angaben es dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen (Fortführung der neueren Rechtsprechung des BGH).
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Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
Zulässige Pflanzenwuchshöhe vom höheren Geländeniveau aus zu messen
20.09.2017 GE 16/2017, S. 930 - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB) zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist.
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LG Berlin: Mietpreisbremse kollidiert mit Gleichheitsgrundsatz und ist verfassungswidrig
Berliner Vermieter dürfen durchschnittlich 4,79 € weniger verlangen als Münchener
19.09.2017 - Die als besonders mieterfreundlich geltende 67. Mietberufungskammer des Landgerichts Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt und hat in einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 - Az. 67 S 149/17 - angekündigt, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen zu wollen.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre
Grunderwerbsteuersätze
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