News
Wir sind umgezogen!
Kein Verkauf mehr in der Potsdamer Straße!
04.03.2026 - Kein direkter Kauf oder Abholung mehr möglich.
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Auch spätere Mietsenkung heilt Verstoß
Mietpreisbremse nur bei Neuabschluss
04.03.2026 GE 2/2026, S. 73 - Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 28. September 2022 - VIII ZR 300/21 - (GE 2022, 1201) klargestellt, dass die Vorschriften der §§ 556d ff. BGB (Mietpreisbremse) auf während der Dauer des Mietvertrages vereinbarte Mieterhöhungen keine Anwendung finden, bislang jedoch ungeklärt war, ob Gleiches auch für nachträglich vereinbarte Mietreduzierungen im laufenden Mietverhältnis gelte. Das Landgericht Berlin hatte das für eine während der Mietzeit erfolgte Mietsenkung verneint, weil es sich dabei nur um einen einseitigen Verzicht des Vermieters handele (LG Berlin GE 2025, 768). Mit ausführlicher Begründung ist der Bundesgerichtshof dieser Auffassung in der Revision entgegengetreten.
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Zustellung allein wahrt nicht die Monatsfrist
Einstweilig verfügte Dachreparatur
02.03.2026 GE 2/2026, S. 71 - Eine einstweilige Verfügung betrifft nur vorläufige Maßnahmen, so dass die Vollziehung binnen Monatsfrist erfolgen muss. Für die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung ist die Vollziehung durch eine gesonderte Maßnahme wie den Antrag auf Ersatzvornahme erforderlich und es reicht nicht, wie bei einer Unterlassungsverfügung, die Zustellung eines Beschlusses mit der Androhung von Ordnungsmitteln.
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Auskunft über einvernehmlich angefertigte Fotos von Innenräumen, aber kein Schmerzensgeld
Datenschutz von Mietern beim Verkauf der Immobilie
27.02.2026 GE 1/2026, S. 23 -
Makler sind verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie sie mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen sind. Sind die Lichtbilder von den Innenräumen der Immobilie einvernehmlich mit den Mietern entstanden, haben diese jedoch keinen Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes.
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Keine Kündigung wegen nicht ausgehändigter Bürotürschlüssel
Rückzahlungsanspruch für Kaution
25.02.2026 GE 1/2026, S. 21 - Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter über die Kaution abzurechnen; üblicherweise wird dafür eine Frist von sechs Monaten angenommen. Bei einfachen Sachlagen kann aber auch eine kürzere Frist von zwei Monaten angemessen sein. Kommt der Vermieter dem nicht nach und klagt seine Gegenansprüche ein, kann ohne Weiteres die Kaution zurückgefordert werden.
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Kein Abzug neu für alt durch Mangelbeseitigung bei fehlenden Gebrauchsnachteilen
Vorteilsausgleich oder nicht? Der BGH verneint die Frage
23.02.2026 GE 1/2026, S. 19 - Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.
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Schuhregal im Flur rechtfertigt in der Regel keine Kündigung
Verstoß gegen Hausordnung
12.02.2026 GE 24/2025, S. 1227 - Das Aufstellen eines Schuhregals im Treppenhaus entgegen der Hausordnung stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, aber keine solche, die ohne Hinzutreten weiterer Umstände eine fristlose oder ordentliche Kündigung rechtfertigt.
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Beide müssen den Mietvertrag unterschreiben
Ehegatten als Mieter
10.02.2026 GE 24/2025, S. 1227 - Ein Mietvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden, so dass es auf eine Unterschrift nicht ankommt. Wenn aber ein Mietvertragsformular benutzt wird (gewillkürte Schriftform), wird nur der Vertragspartei, der auch unterschrieben hat, auch wenn der Name des weiteren Mieters im Rubrum (Kopfbereich) genannt wird.
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Anspruch auf Betriebssichere Elektroanlage
5 % Mietminderung
07.02.2026 GE 24/2025, S. 1227 - Auch bei mietvertraglicher Vereinbarung eines Substandards hat der Wohnungsmieter Anspruch auf die Herstellung einer betriebssicheren Elektroanlage, weil ohne diese der zentrale Vertragszweck (Wohnen) nicht verwirklicht werden kann. Die fehlende Betriebssicherheit einer Elektroanlage rechtfertigt eine Minderung von 5 %.
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Von der Pflicht der Verwaltung, eine Jahresabrechnung aufzustellen – was gilt?
Ein Ex-Organ treffen keine Organpflichten mehr
05.02.2026 GE 23/2025, S. 1186 - Damit die Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG über die Frage, ob von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) Nachschüsse angefordert oder die beschlossenen Vorschüsse anzupassen sind, beschließen können, muss, wie es in § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG heißt, der „Verwalter eine Abrechnung über den Wirtschaftsplan (Jahresabrechnung)“ aufstellen. Berufen die Wohnungseigentümer ihre Verwaltung ab, bleibt diese Aufgabe häufig unerledigt liegen. Dann fragt es sich, ob man die Ex-Verwaltung notfalls gerichtlich dazu zwingen kann, doch noch abzurechnen. Als Anspruchsgrundlage kann man darauf abstellen, dass die Ex-Verwaltung das Ex-Organ der GdWE ist. Oder man versucht, den geschlossenen, aber in der Regel bereits beendeten Verwaltervertrag als weitere Anspruchsgrundlage fruchtbar zu machen. Der BGH klärt, welcher Weg gangbar ist und wann.
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