Orientierungshilfe

26.06.2019 GE 10/2019, S. 637 - Das Merkmal „Vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Pkw-Parkplatzangebot in der Nähe“ ist für die Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete auch dann beachtlich, wenn für den Stellplatz eine zusätzliche Miete zu entrichten ist. Eine unmittelbar vor dem Hauseingang befindliche ungepflegte Müllstandsfläche führt nicht zwingend dazu, dass damit auch das wohnwertmindernde Merkmal „Treppenhaus/Eingangsbereich überwiegend in schlechtem Zustand“ gegeben ist.

Es geht auch andersherum

24.06.2019 GE 10/2019, S. 633 - Wurde dem zur Räumung verurteilten Mieter eine Räumungsfrist eingeräumt, kann sie verlängert – aber auch verkürzt werden. Über den entsprechenden Antrag muss in jedem Fall „beschleunigt“ entschieden werden, weil es sich um eine Räumungssache i.S.d. § 272 Abs. 4 ZPO handelt.

Wohnwertmerkmale

21.06.2019 GE 10/2019, S. 633 - Die im Bezirk Berlin-Mitte in der „Spandauer Vorstadt“ belegenen Wohnungen befinden sich sämtlich in bevorzugter Citylage im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2017, so das Landgericht Berlin.

Mieterhöhung – ZK 67 des Landgerichts Berlin macht eine weitere Front auf

19.06.2019 GE 10/2019, S. 631 - Das Berufungsgericht (Landgericht) darf die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf Grundlage eines (einfachen) Mietspiegels bestimmen, wenn das erstinstanzliche Gericht sie im ersten Rechtszug auf Grundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ermittelt hat. Das meint jedenfalls die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin.

WEG-Nutzungsbeschränkungen dürfen nicht immer so eng gesehen werden

05.06.2019 GE 9/2019, S. 572 - Wird in der Teilungserklärung lediglich auf die zurzeit der Aufteilung ausgeübte Nutzung Bezug genommen, schließt die Zweckangabe „Laden“ nur das Wohnen aus. Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist aber in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich auch in Teileigentumseinheiten erfolgen kann. Hält sich eine Nutzung von Wohn- und Teileigentum im Rahmen der Zweckbestimmung, kann sich ihre Unzulässigkeit nicht aus dem Charakter der Anlage und den diesen prägenden örtlichen Verhältnissen ergeben, so der BGH.

Kunst kontra Kommerz

03.06.2019 GE 9/2019, S. 569 - Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, so der BGH.

Mieterhöhungsverlangen – Merkmalgruppe 5: Wohnumfeld in Mietspiegel 2017

27.05.2019 GE 9/2019, S. 562 - Der amtlichen Auskunft der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vom 20. Januar 2019 zufolge weist die Lärmkartierung 2017 für die Adresse der vom vorliegenden Verfahren betroffenen Wohnung im Einzugsbereich des Flughafens Tegel einen – zur Lärmkartierung 2011 – unverändert gewichteten Mittelwert von 63 dB(A) über 24 Stunden für Fluglärm aus. Für den Beurteilungszeitraum von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr hat sich der Wert zwar von 52 auf 53 dB(A) erhöht, unterschreitet aber immer noch den Grenzwert für die Kennzeichnung von Lagen mit hoher Lärmbelastung (55 dB[A]).

05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze