Normenkontrollklage des Bundestages und zwei Richtervorlagen waren erfolgreich

15.04.2021 GE 8/21 - Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit am 15. April veröffentlichtem Beschluss vom 25. März 2021 in drei zusammengefassten Verfahren – 2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20 und 2 BvL 5/20 – das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – allgemein als „Mietendeckel“ bezeichnet – für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Zum einen hatten 284 Abgeordnete des Deutschen Bundestages der Fraktionen von CDU/CSU und FDP ein Normenkontrollverfahren angestrengt, zum anderen lagen dem Bundesverfassungsgericht zwei Richtervorlagen aus Berlin vor, die den Mietendeckel für verfassungswidrig hielten. Die ZK 67 des Landgerichts Berlin (Beschluss vom12. März 2020 - 67 S 274/19 -[GE 2020, 468]) und das AG Mitte (Aussetzungsbeschluss vom 18. Mai 2020 -113 C 5055/19 - [GE 2020, 743]) hatten das Gesetz für verfassungswidrig gehalten und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

WEG-Prozess

29.03.2021 GE 5/2021, S. 286 - Nimmt der Verwalter für die WEG einen Gerichtstermin wahr, ist im Rahmen der Kostenfestsetzung die Entschädigung unabhängig von Regelungen im Verwaltervertrag auf den Höchstbetrag des § 22 Justizvergütungs-und -entschädigungsgesetz (JVEG) begrenzt. § 22 JVEG enthält insoweit eine abschließende Entschädigungsregelung.

Schuhgeschäft im Lockdown

26.03.2021 GE 5/2021, S. 280 - Wenn wegen der Corona-Pandemie Geschäftsschließungen wie im Frühjahr 2020 angeordnet werden, ist es umstritten, ob dies allein in den Risikobereich des Mieters fällt (so etwa LG Heidelberg und LG Frankfurt/Main) oder der Vermieter eine Mietreduzierung in Kauf nehmen muss (so LG München). Das Landgericht Mönchengladbach bejaht einen Anspruch auf Vertragsanpassung und Minderung der geschuldeten Miete um 50 %.

Geschäftsführer bürgt für GmbH

24.03.2021 GE 5/2021, S. 278 - Nach § 312g BGB kann ein Verbraucher einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag widerrufen. Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH traf das auch auf die Bürgschaft zu, zumal auch der EuGH dahin tendierte. Davon rückt jetzt der Bundesgerichtshof ab.

„Überwachungsdruck“ beeinträchtigt

22.03.2021 GE 5/2021, S. 276 - Eine an einer Hauswand installierte Videokamera kann das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen. Dabei genügt bereits die Möglichkeit, dass die Kamera auch Bereiche des Nachbargrundstücks erfasst. Denn allein dadurch, dass das Gerät vorhanden ist, kann ein „Überwachungsdruck“ und damit eine Beeinträchtigung der Nachbarn entstehen. In einem solchen Fall muss die Kamera wieder entfernt werden.

Werdender Wohnungseigentümer

19.03.2021 GE 4/2021, S. 218 - Dem werdenden Wohnungseigentümer steht allein das Stimmrecht und auch das Recht zur Anfechtung von Beschlüssen zu.

Verwertungskündigung

17.03.2021 GE 4/2021, S. 217 - Die ordentliche Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses durch den Vermieter ist nur möglich, wenn ein berechtigtes Interesse nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt. Das ist nach Abs. 2 Ziff. 3 der Bestimmung „insbesondere“ dann anzunehmen, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert werden würde. Hiermit befasst sich die Entscheidung des BGH in einem Fall, in dem es um den ersatzlosen Abriss eines maroden Nebengebäudes geht, in dem sich das Badezimmer der Mieter befindet.

05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze