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Verbot der Hundehaltung mit Erlaubnisvorbehalt kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen
Tierhaltung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
07.06.2023 GE 8/2023, S. 381 - In dem Beschluss über das Hundehaltungsverbot müssen nicht bereits die Kriterien angeführt werden, unter denen künftig im Einzelfall die Hundehaltung genehmigt wird.
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Keine Ansprüche des Vermieters nach Widerruf
Mietvertrag per eMail ohne Besichtigung
05.06.2023 GE 8/2023, S. 380 - Die Entscheidung der 67. Kammer, wonach der Mieter gut ein Jahr kostenfrei wohnen durfte, ist in GE 2021, 1467 mit Kommentar wiedergegeben. Die Revision ist vom Vermieter nach Hinweisbeschluss des BGH zurückgenommen worden.
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Zulässige Kombi: Mietspiegel, Gutachten, Vergleichswohnungen
Beweis für ortsübliche Vergleichsmiete
01.06.2023 GE 8/2023, S. 378 - Im Mieterhöhungsprozess hat das Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete für die Wohnung als Einzelvergleichsmiete zu ermitteln, wobei verschiedene Bewertungsmethoden in Betracht kommen. Zulässig ist auch die Heranziehung eines einfachen Mietspiegels und Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie die zusätzliche Heranziehung von Vergleichswohnungen durch den Sachverständigen zur Plausibilitätskontrolle der ermittelten Einzelvergleichsmiete.
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Auch bei harmonisch gestaltetem kleinen Innenhof einschlägig
Aufwendig gestaltetes Wohnumfeld
29.05.2023 GE 8/2023, S. 378 - Wann das in den Berliner Mietspiegeln verwendete wohnwerterhöhende Merkmal „aufwendig gestaltetes Wohnumfeld“ vorliegt, kann insbesondere bei einem typischen kleinen Altbau-Innenhof zweifelhaft sein. Das AG Mitte hat das nach Augenscheinseinnahme bejaht.
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Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten E-Ladestation durch Eigentümerbeschluss
Eintragung des Elektroinstallateurs in das Verzeichnis der Bundesnetzagentur
18.05.2023 GE 7/2023, S. 334 - Ein Wohnungseigentümer, der eine private Ladestation unterhält, muss die Eintragung des Elektroinstallateurs in das Installateurverzeichnis der Bundesnetzagentur betreiben und die wesentlichen Versicherungsbedingungen aushandeln.
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Ausnutzung einer Zwangslage bei der Schenkung
Fast 100-Jähriger von der Familie unter Druck gesetzt
15.05.2023 GE 7/2023, S. 331 - Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbeigeführt haben. Vielmehr kann es ausreichen, wenn der Zuwendungsempfänger sich eine bestehende Zwangslage bewusst zunutze macht.
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Nicht bei unzutreffender Namensbezeichnung
Eigenbedarfskündigung
11.05.2023 GE 7/2023, S. 328 - Bezeichnet der Vermieter die Bedarfsperson in der Erklärung einer Eigenbedarfskündigung mit einem vollständig unzutreffenden Nachnamen, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen seine Begründungspflicht unwirksam.
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Solaranlage auf Garagendach
WEG-Beseitigungsanspruch
09.05.2023 GE 6/2023, S. 275 - Eine Solaranlage auf dem Garagendach („Balkonkraftwerk“) stellt jedenfalls dann keine optische Beeinträchtigung dar, wenn bereits die zur Garage zeigende Dachseite des Hauses mit Solarplatten bestückt ist. Fügt sich eine bauliche Veränderung somit in das Gesamtbild des Gebäudes ein, entfällt der sonst gegebene Beseitigungsanspruch.
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