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News


„Legende“ Wien: Kein Paradies für Mieter – aber eine gelungene Eigentumsförderung für den Mittelstand
Wohnungssuchende brauchen Glück, Ausdauer und einen großen Bekanntenkreis
24.02.2020 GE 4/2020, S. 220 - Wien gilt den Medien als Modellstadt für bezahlbaren Wohnraum. Die Wohnungen seien qualitativ hochwertig, dabei trotzdem günstig und für alle zu haben. Die empirica-Studie „Wohnungsmarkt Wien – Eine wohnungspolitische Analyse aus deutscher Sicht“ im Auftrag der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland hat den Wiener Wohnungsmarkt wissenschaftlich untersucht und kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Zwar sind die Subventionen deutlich höher, aber die Mieten sind in Wien letztlich nicht günstiger als in Berlin. Dafür leistet sich Wien einen umfangreichen Verwaltungsapparat, der Zuziehende von Teilen des Wohnungsmarktes ausschließt, Umziehenden lange Wartezeiten zumutet und am Ende eine Wohnung nach dem Prinzip „friss oder stirb“ zuweist. Die umfangreiche und äußerst lesenswerte Studie kann online abgerufen werden*. Einen Lichtblick gibt es: Wien hat eine gelungene Eigentumsförderung.
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Schriftformerfordernis im Mietrecht
Nachrichten
21.02.2020 - NRW hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung der sog. Schriftformklausel des BGB vorgelegt (19/17034). Er sieht vor, das Kündigungsrecht bei Schriftformverstößen auf den Erwerber zu beschränken. § 550 BGB soll aufgehoben und in einen neu zu schaffenden § 566 Abs. 3 BGB verlagert werden.
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Keine Überwälzung der Zwischenablesungskosten?
Unwirksame Formularklausel für verbrauchsabhängige Abrechnung
20.02.2020 GE 3/2020, S. 152 - Die formularmäßige Abwälzung von Kosten der Zwischenablesung auf den ausziehenden Mieter ist nach Auffassung des Landgerichts Leipzig unwirksam.
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Kein Weg ins Eigentum – Seehofer will Umwandlungen erschweren
Namen & Nachrichten
19.02.2020 GE 4/2020, S. 214 - Viele Besucher des Verbände-Jahresempfangs von ZIA, IVD, GEFMA, GCSC und BVI Ende Januar wunderten sich über die Lustlosigkeit, Uninspiriertheit und das kaum verhüllte Desinteresse, mit denen Bundesinnen-, Bau- und Heimatminister Horst Seehofer diesen Termin absolvierte. Einige wähnten ihn schon als „lame duck“ in Gedanken beim Spielen mit seiner Eisenbahn, nachdem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sich ein paar Tage zuvor massiv für eine Umbildung des Bundeskabinetts eingesetzt hatte und neben dem mautgeschädigten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auch der politisch verbrauchte Seehofer als Bauernopfer genannt wurde.
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Berliner Mietendeckel
Gesetzestext und erste Schritte
08.02.2020 - Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das umstrittene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) beschlossen, den sogenannten Mietendeckel. Wir haben zu diesem Thema eine eigene Rubrik auf unserer Homepage erstellt, in der Sie aktuelle Informationen finden.
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Fälliges Wohngeld: Leistungsklage manchmal unzulässig
Anzeige der Masseunzulänglichkeit
05.02.2020 GE 24/2019, S. 1612 - Stellt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fest, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, zeigt er dem Insolvenzgericht die (ggf. auch nur drohende) Masseunzulänglichkeit („nichts mehr zu holen“) an. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit fällige Wohngeldforderungen sind Neumasseverbindlichkeiten, die nur im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage von mehreren Berichten die Fortdauer der Masseunzulänglichkeit dargelegt, und ist dem ein Neugläubiger nicht entgegengetreten, so ist eine gleichwohl geltend gemachte Zahlungsklage des Neugläubigers unzulässig.
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Keine unbefristete Belegungsbindung durch Gemeinde zulässig
Subventionierter Grundstücksverkauf
03.02.2020 GE 24/2019, S. 1609 - Bei im 3. Förderweg gebauten Sozialwohnungen werden Belegungsrechte individuell vereinbart. Ohne zeitliche Begrenzung ist das allerdings nicht zulässig, so dass nach einem angemessenen Zeitraum die Belegungsbindung wegfallen muss.
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Mieterhöhungsverlangen in der Zeitzone zwischen zwei Mietspiegeln
Der neuere sticht
31.01.2020 GE 24/2019, S. 1604 - Auch wenn ein Mieterhöhungsverlangen mit dem (seinerzeit noch aktuellen) Berliner Mietspiegel 2017 begründet wurde, ist vom Gericht im Mieterhöhungsrechtsstreit von Amts wegen der Berliner Mietspiegel 2019 heranzuziehen, wenn das Mieterhöhungsverlangen nach dessen Erhebungsstichtag (1. September 2018) zugegangen ist und der neue Mietspiegel zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung bereits vorliegt.
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Nutzungsrecht verschafft nicht zugleich auch Besitzrecht
Mitbesitz
29.01.2020 GE 24/2019, S. 1602 - Wenn die Mietsache nur über nicht mitvermietete Verkehrsflächen erreicht werden kann, fragt es sich, welche Rechte der Mieter geltend machen kann, wenn der Vermieter Veränderungen an der Verkehrsfläche vornimmt. Das OLG Dresden meint: Das Recht des Mieters auf Mitbenutzung einer Verkehrsfläche verschafft ihm keinen Mitbesitz an der Verkehrsfläche.
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Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Suizidgefahr
Keine Räumung
27.01.2020 GE 23/2019, S. 1535 - Positiv festgestellte Selbstmordgefahr steht einer Räumung nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs entgegen. Das Gericht kann dann die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Dauer anordnen.
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