Fundamente im Boden gelassen

18.11.2019 GE 19/2019, S. 1209 - Nach § 539 Abs. 2 BGB darf der Mieter von ihm angebrachte Einrichtungen an der Mietsache entfernen. Nach § 546 Abs. 1 BGB kann der Vermieter Rückgabe in vertragsgemäßem, also auch geräumtem Zustand verlangen. Diese Verpflichtung des Mieters entsteht bereits bei Abschluss des Mietvertrages aufschiebend bedingt und ist im Falle der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Mieters lediglich eine Insolvenzforderung. Hat der Insolvenzverwalter aber nach Verfahrenseröffnung nur einen Teil der eingebrachten Sachen geräumt, stellt sich die Räumungspflicht nunmehr allerdings als Masseverbindlichkeit dar, die vorab aus der Insolvenzmasse zu befriedigen ist.

Grundbuchberichtigung nach Erbteilsübertragung

15.11.2019 GE 19/2019, S. 1210 - Nach einem Erbfall und bereits erfolgter Erbteilsübertragung kann nur der aktuelle (nicht der frühere) Erbteilsberechtigte in Abteilung I des Grundbuchs eingetragen werden.

Kein automatischer Anspruch des Mieters – aber doch ein halbautomatischer

13.11.2019 GE 19/2019, S. 1213 - Wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein „berechtigtes Interesse“ für die Aufnahme einer dritten Person in die Wohnung entstanden ist, kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen. Der Wunsch, nicht alleine wohnen zu wollen, stellt einen ausreichenden Grund dar, so das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in einem Kostenbeschluss nach § 91a ZPO und ihm nachfolgend das Landgericht Berlin in der Beschwerdeentscheidung.

Erste Meldungen zur Einigung vom 18. Oktober

21.10.2019 - Mehr dazu im nächsten GRUNDEIGENTUM (21/19)

WEG-Kostenregelungen

21.10.2019 GE 18/2019, S. 1152 - Speziellere Kostenregelungen nach Köpfen gehen allgemeineren Regelungen nach Miteigentumsanteilen vor.

Schmähungen unter Familienangehörigen gehören nicht vor den Kadi!

18.10.2019 GE 18/2019, S. 1147 - Der Vermieter kann das Wohnraummietverhältnis fristgerecht kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Wird der Vermieter beleidigt, handelt es sich um eine solche Pflichtverletzung (LG Leipzig, NZM 2002, 247); Pöbeleien und Ausraster im engsten Familienkreis sollen dagegen weniger schwerwiegend sein – so das LG Berlin; eher trifft für das Verletzungsausmaß das Gegenteil zu.

05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze