Corona-Anweisung der Amtsgerichtspräsidenten an die GV

10.07.2020 GE 11/2020, S. 706 - Die über die Amtsgerichtspräsidenten erfolgte Anweisung an die Gerichtsvollzieher, wegen der aktuellen Corona-Pandemie bis auf Weiteres Vollstreckungen, insbesondere Räumungen auszusetzen, berechtigen den Gerichtsvollzieher nicht, Vollstreckungsaufträge als erledigt zu betrachten. Wegen des staatlichen Gewaltmonopols sind für die Beschränkungen hoheitlicher Tätigkeit insbesondere der Gerichte und ihrer Organe besonders enge Grenzen – auch in zeitlicher Hinsicht – zu ziehen, so das AG Spandau.

WEG – Verwalterbestellung

08.07.2020 GE 11/2020, S. 713 - Den Wohnungseigentümern müssen die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich schon innerhalb der Einladungsfrist zur Versammlung zugänglich gemacht werden.

Nur ausnahmsweise unter Bedingung

06.07.2020 GE 11/2020, S. 712 - Viele Räumungsurteile ergehen nach einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 543 BGB. Eine Räumungsfrist wird vom Gericht dann oft unter der Bedingung gewährt, dass die zukünftige Nutzungsentschädigung pünktlich gezahlt wird. Die 67. Kammer hält das nur dann für gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Räumungsfrist die berechtigte Besorgnis besteht, dass die Nutzungsentschädigung nicht, nicht rechtzeitig oder vollständig gezahlt wird.

Mehrfache Grundschuldlöschungen

02.07.2020 GE 11/2020, S. 706 - Beglaubigt der Notar die Unterschrift eines Grundstückseigentümers unter der Zustimmung zur Grundschuldlöschung, beträgt die Notargebühr pauschal 20 € zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer, gleich wie viele Grundschulden die Erklärung betrifft.

WBS-Mehrraumbedarf

30.06.2020 GE 11/2020, S. 705 - Es ist gerechtfertigt, einer Person einen WBS nur für eine Einzimmerwohnung zu erteilen. Ausnahmen gibt es z. B. dann, wenn ein häusliches Arbeitszimmer benötigt wird, weil sonst die Lebensgrundlage gefährdet wäre und/oder Hilfebedürftigkeit eintreten würde. Keinen Mehrraum gibt es, wenn die berufliche Tätigkeit den eigenen Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Transferleistungen sicherstellt.

Anhebung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

26.06.2020 GE 10/2020, S. 639 - Die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist ein formalisiertes Verfahren mit einigen Fristen, die sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter beachtet werden müssen. Zahlt der Mieter die erhöhte Miete beispielsweise unter Vorbehalt, stellt das den Vermieter vor die Frage, ob er mangels ausdrücklicher Zustimmung klagt oder den Ablauf der Klagefrist im Vertrauen darauf verstreichen lässt, dass auch die Zahlung unter – nicht näher konkretisiertem – Vorbehalt als (konkludente) Zustimmung zu werten ist. Das LG Berlin hat jetzt entschieden: Zahlt der Mieter auch nach dem Ablauf der Klagefrist weiter, stellt sich die Leistung des Mieters aus der maßgeblichen Sicht des Vermieters als vorbehaltlos und demnach als Zustimmung dar.

Namen & Nachrichten

25.06.2020 GE 12/2020, S. 759 - Der Mann scheint aus dem (harten)Holz geschnitzt zu sein, nach dem er benamt ist: Dr. Ulrich Nußbaum, der Hausmeier, vulgo Finanzsenator, des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, inzwischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier. Nußbaum, wegen seiner unternehmerischen Tätigkeiten als Meeresfrüchtehändler von seinen Neidern und vielen Journalisten gerne als Fischkopp betitelt, hat zwar nicht viele Freunde in Berlin, aber noch einen Koffer mit Zahlen. Nußbaum war aufgefallen, dass es bei dem vom Senat in Rekordzeit verteilten Helikopter-Corona-Geld – immerhin rund 1,8 Mrd. € – 210.000 Anträge gegeben hatte, während es nach Nußbaums Auffassung nur 170.000 Anspruchsberechtigte hätte geben dürfen.

Vermieter als Verbraucher

24.06.2020 GE 10/2020, S. 638 - Ob die Vermietung von mehreren Wohnungen noch zur privaten Vermögensverwaltung gehört oder sich als gewerbliche Tätigkeit mit allen rechtlichen Konsequenzen darstellt, richtet sich nach dem Umfang der damit verbundenen Geschäfte. Die Einstufung ist nicht nur wichtig für das Entstehen der Gewerbesteuerpflicht. Für den Unternehmer nach § 14 BGB gelten nämlich in vielen Rechtsbereichen strengere Vorschriften (z. B. § 310 BGB), während der Verbraucher vielfach geschützt ist (z. B. § 312a BGB). Wer nur vier Wohnungen vermietet, ist in der Regel als Verbraucher anzusehen – so der BGH, selbst wenn er zur Umsatzsteuer optiert hat.

Wert der Beschwer

22.06.2020 GE 10/2020, S. 642 - Die Beschwer des Mieters, dessen Klage auf Feststellung einer Mietminderung wegen Mängeln der Mietsache abgewiesen worden ist, ist ebenso wie bei einer Abweisung der Klage auf Beseitigung von Mängeln nach dem 3 1⁄2-fachen Jahresbetrag der beanspruchten Minderung zu berechnen.

LG Berlin duldet keine Bequemlichkeit

18.06.2020 GE 10/2020, S. 643 - Manch ein Berliner Amtsrichter ist den bequemen Weg gegangen und hat Klagen, die auf Zustimmung zu einer höheren Miete gerichtet waren, mit Blick auf den Mietendeckel und den Vorlagebeschluss der ZK 67 des Landgerichts Berlin (GE 2020, 468) schlicht ausgesetzt. Dieser Bequemlichkeit hat das LG Berlin einen Riegel vorgeschoben: Die Aussetzung (nur) wegen eines beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens zum Mietendeckel reicht nicht als Begründung.