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Keine Räumung: Zweifel an den Zeugenaussagen
Bestrittener Eigenbedarf
19.09.2018 GE 16/2018, S. 977 - Wird der Grund für eine Eigenbedarfskündigung vom Mieter bestritten, muss der Vermieter dafür Beweis erbringen. Auch wenn er nicht selbst einziehen will, sondern für einen Familienangehörigen gekündigt hat, ist dessen Zeugenaussage nicht immer plausibel, um das Gericht zu überzeugen.
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Härteeinwand des Mieters nach Eigenbedarfskündigung
Krankheit und Wohnraummangel
17.09.2018 GE 16/2018, S. 971 - Dass auch der Käufer einer vermieteten Eigentumswohnung wegen Eigenbedarfs kündigen kann (wenn nicht Sperrfristen nach § 577a BGB eingreifen), ist durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Nicht geklärt ist allerdings, ob trotz der berechtigten Kündigung der Mieter sich dann auf eine unzumutbare Härte berufen darf. Zusammen mit anderen für den Mieter sprechenden Gründen bejaht das die 64. Kammer des LG Berlin.
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Kein Praxisbetrieb in einer Wohnung
WEG-Nutzungszwecke
14.09.2018 GE 15/2018, S. 919 - Die Benutzung einer Wohnung als Praxis stört mehr als die Wohnnutzung und kann untersagt werden.
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Mieterhöhung mit Sachverständigengutachten: BGH hält Besichtigung der Räume nicht für erforderlich
Die zu beurteilende Wohnung ist nur in das örtliche Preisgefüge einzuordnen
12.09.2018 GE 16/2018, S. 971 - Die Mietrechtskommentare sind sich einig, dass für ein Gutachten zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens der Sachverständige die konkrete Wohnung (oder eine vergleichbare) besichtigt haben muss. Der Bundesgerichtshof ist anderer Auffassung: Das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters sei nicht schon deshalb aus formellen Gründen unwirksam mit der Folge, dass die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung als unzulässig abzuweisen wäre, nur weil der Sachverständige die betreffende Wohnung zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht besichtigt habe.
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Mieterhöhung auch ohne beigefügte Vollmacht
Bei Vorkenntnis
10.09.2018 GE 15/2018, S. 914 - Ist der Mieter durch Schreiben des Vermieters in Kenntnis von der Bevollmächtigung des Hausverwalters gesetzt worden, bedarf eine spätere Mieterhöhungserklärung nicht der Beifügung einer Vollmacht.
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Bestandsschutz für Erbbauzinsen
Grundbucheintragung
07.09.2018 GE 15/2018, S. 913 - Als Inhalt des Erbbauzinses kann nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) vereinbart werden, dass unter bestimmten Bedingungen die Reallast (Erbbauzins) mit ihrem Hauptanspruch auch in der Zwangsversteigerung bestehen bleibt. Die Eintragung einer solchen Vereinbarung bedarf keiner Bewilligung des Inhabers eines dinglichen Rechts, das der Erbbauzinsreallast im Rang nachgeht, und das Bestehenbleiben der Erbbauzinsreallast kann auch ohne einen Rangvorbehalt vereinbart werden, so das KG.
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Ausblenderin auf Weltniveau
Namen & Nachrichten
05.09.2018 GE 16/2018, S. 958 - Manchmal muss man unserer Bundesjustizministerin Katarina Barley aber auch ohne Wenn und Aber beipflichten. „Eine Wohnung ist kein Stück Seife“, diktierte sie kürzlich dem Tagesspiegel in einem Interview in die Feder. Wer wollte diese bahnbrechende Erkenntnis bestreiten? Mit einem Stück Seife waschen die Barleys dieser Welt ihre Hände in Unschuld – schuld sind immer nur die anderen –, bis nichts mehr von der Seife übrig bleibt. Eine Wohnung dagegen muss erhalten werden. Sie nutzt sich zwar auch durch Gebrauch ab, aber dieser Abnutzung muss der Eigentümer durch Instandhaltung und gegebenenfalls auch durch Instandsetzung begegnen.
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Jeder trägt seine: Kosten bei übereinstimmender Hauptsachenerledigung
Eigenbedarfskündigung
03.09.2018 GE 15/2018, S. 911 - Die Kosten des Rechtsstreits sind gemäß § 91a Abs. 1 ZPO grundsätzlich gegeneinander aufzuheben, wenn der Mieter den vom Vermieter behaupteten Eigenbedarf – mit Nichtwissen – bestritten und das Gericht noch keinen Beweis erhoben hat.
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Schallschutz für Wohnküche, Wohndiele und Wintergarten
Flughafen BER
31.08.2018 GE 15/2018, S. 916 - Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) verpflichtet, in den Wohngebäuden der Kläger die Wohnküche, eine Wohndiele und einen Wintergarten in das Schallschutzprogramm einzubeziehen.
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Unerlaubte Untervermietung an Touristen und Scheinanmietung durch Vermieter heben sich auf
Kündigung nach beiderseits nicht unerheblichen Pflichtverletzungen
29.08.2018 GE 15/2018, S. 909 - Überlässt der Mieter seine Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters entgeltlich an Touristen, kann diese Pflichtverletzung für eine verhaltensbedingte außerordentliche oder fristlose Kündigung ausreichen. Begeht der Vermieter seinerseits vor der Kündigung eine erhebliche Pflichtverletzung, können sich die gegenseitigen Pflichtverletzungen neutralisieren. Einen solchen Fall hat das Landgericht angenommen, als Vermieter dem Verdacht der unerlaubten Gebrauchsüberlassung mit illegalen Methoden nachgehen wollten.
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