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13.09.2024 - 983 Abonnenten nutzen zur Zeit die digitale Ausgabe der Zeitschrift DAS
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Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen freigegeben sein
Datenschutz-Falle für Makler
13.09.2024 GE 16/2024, S. 781 - Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen sind sogenannte personenbezogene Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Benutzt der Makler bei der Verkaufswerbung solche Bilder ohne Einwilligung, so kann dies Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben.
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Nach Beweisaufnahme in erster Instanz keine neue Tatsachenfeststellung
Lärmbelästigung durch Mieter?
11.09.2024 GE 16/2024, S. 779 - Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, erhebliche Beeinträchtigungen des anderen zu unterlassen. Lärmbelästigungen durch seine Mieter sind vom Sondereigentümer zu unterbinden, sofern diese tatsächlich daher rühren.
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Keine fristlose oder fristgemäße Kündigung wegen Stromdiebstahls bei nur geringfügiger Entnahme
Mieter lud sein Elektroauto an der Haussteckdose auf
09.09.2024 GE 16/2024, S. 777 - Ein durch mehrmaliges Aufladen des mietereigenen Elektroautos über die Allgemeinsteckdose begangener Stromdiebstahl, zu dessen Umfang der Vermieter keine konkreten Angaben machen kann, rechtfertigt wegen seiner Geringfügigkeit (hier: unter 50 €) weder eine fristlose noch – bei auszuschließender Wiederholungsgefahr – eine fristgemäße Kündigung.
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Mieter wollte Wohnung zur Ausübung der Prostitution nutzen
Ungenehmigte Nutzungsänderung
30.08.2024 GE 15/2024, S. 732 - Hat der Wohnungseigentümer dem Mieter gegenüber die Zustimmung zur begehrten Nutzungsänderung einer Wohnung zum Zwecke der Prostitutionsausübung verweigert, kann der Mieter nicht auf Erteilung einer baurechtlichen Genehmigung zur Nutzungsänderung klagen, solange nichts auf eine Bereitschaft des Wohnungseigentümers hindeutet, den von ihm nach außen hin dokumentierten Standpunkt aufzugeben.
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Mangelbeseitigung und Mietminderung
Betriebskosten ohne Leistung
28.08.2024 GE 15/2024, S. 727 - Bei unvollständig erbrachten Leistungen des Vermieters wie Beheizung, Gartenpflege, Müllentsorgung oder Hausreinigung kommt eine Kürzung des Zahlungsanspruchs für diese Betriebskosten in Betracht. Daneben hat der Mieter aber auch einen Anspruch auf Vertragserfüllung (Mangelbeseitigung) und Minderung.
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Ausreichend: „Akute Suizidgefahr nicht auszuschließen“
Räumung jahrelang nicht durchsetzbar
28.08.2024 GE 15/2024, S. 728 - Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit wiegt schwerer als die Vermögensinteressen des Vermieters, weswegen ein Räumungsurteil wegen möglicher Gefahren für den Mieter nicht vollstreckbar sein kann. Daran scheiterte erneut die Zwangsräumung gegen eine 83-jährige Mieterin.
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Videoüberwachung: Im Räumungsprozess sind Aufnahmen wertlos
Mieter heimlich gefilmt
26.08.2024 GE 15/2024, S. 725 - Heimlich gemachte Videos, die dem Nachweis unerlaubter Untervermietung dienen, können keine fristlose Kündigung stützen.
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Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
67. Kammer stellt sich erneut gegen BGH
23.08.2024 GE 15/2024, S. 725 - Es ging um die Vereinbarung, dass der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses auch für nicht fällige Schönheitsreparaturen einen bestimmten Anteil zu zahlen hat, was als Allgemeine Geschäftsbedingung nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam ist. Das Landgericht Berlin urteilt erneut, auch eine Individualvereinbarung sei nichtig.
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Beschluss mittels unzulässiger Majorisierung durch Eigentümer mit beherrschendem Übergewicht
Wem gehört das Dach eines Flachdach-Anbaus – dem Sondereigentümer oder allen?
21.08.2024 GE 14/2024, S. 683 - Das Dach eines Flachdach-Anbaus einer WEG-Anlage gehört selbst dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu derselben Sondereigentumseinheit gehören. Soll der Kostenanteil des Mehrheitseigentümers für den Verwaltungsaufwand durch „verwaltungstechnische Zusammenfassung von Einheiten“ von 9/10 auf 1/3 gedrückt werden, liegt eine rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung vor.
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