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News


Neue Holzterrasse - ein Schönheitsfehler
Bauliche Veränderung
11.12.2017 GE 21/2017, S. 1263 - Die Umgestaltung einer mit Steinplatten belegten Terrasse durch lose Beplankung mit Holz, die noch dazu mit einer deutlichen Niveauerhöhung einhergeht, kann - unabhängig vom Zustand der Steinplatten - eine optische Beeinträchtigung des Gesamteindrucks der Anlage darstellen, deren Beseitigung jeder Wohnungseigentümer geltend machen kann.
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Räumungsanspruch des Vermieters bei unbekannten Erben auch bei vermögenslosen Mietern
Anordnung einer Nachlasspflegschaft
08.12.2017 GE 21/2017, S. 1257 - Bei unbekannten Erben eines verstorbenen Wohnraummieters ist durch das Nachlassgericht gemäß § 1961 BGB eine Nachlasspflegschaft anzuordnen, sofern der Vermieter dies beantragt, um einen Anspruch gegen den Nachlass auf Räumung geltend zu machen. Der Umstand, dass der Mieter vermögenslos war bzw. der Nachlass voraussichtlich dürftig ist, steht dem nicht entgegen.
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Ausschluss des Kündigungsrechts für 26 Jahre ist sittenwidrig
Zur Vereitelung des Vorkaufsrechts
06.12.2017 GE 21/2017, S. 1257 - Für Grundstücke und (Wohn-) Räume gilt "Kauf bricht nicht Miete". Wenn ein Mietvertrag mit erkennbar ungünstigen Bedingungen für den Vermieter abgeschlossen wird, um ein Vorkaufsrecht auszuhebeln, kann das sittenwidrig sein, ebenso wie andere Versuche, das Vorkaufsrecht zu vereiteln (Paketverkauf von Eigentumswohnungen: BGH, GE 2006, 776).
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Zweckentfremdung durch das Land Berlin?
Namen & Nachrichten
04.12.2017 GE 22/2017, S. 1359 - Warum, wollte der Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen (CDU) wissen, nutzt der Senat nicht seine eigenen Möglichkeiten im Bestand zur Linderung der Wohnungsnot, und führte als Beispiel das offenbar leerstehende Wohnhaus in der Avenue Charles de Gaulle 15 in Berlin-Reinickendorf an.
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Zahlungsverzug mit mehr als einer Monatsmiete: Die vereinbarte Miete ist Messlatte - nicht die geminderte
Fristlose Kündigung nur bei vollem Rückstandsausgleich wirksam
30.11.2017 GE 21/2017, S. 1253 - Messlatte dafür, ob der Zahlungsrückstand des Mieters die Miete für einen Monat übersteigt, ist nicht die berechtigterweise geminderte, sondern die vereinbarte Gesamtmiete. Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird nur dann unwirksam, wenn der Mieter vor Zugang der Kündigung den Rückstand vollständig tilgt.
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Keine Vergütung für Beiratsmitglieder in der WEG
Entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
27.11.2017 GE 20/2017, S. 1201 - Die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für Beiratsmitglieder zur Abdeckung ihres Zeitaufwands entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Beiratsmitglieder haben unentgeltlich tätig zu sein und nur Anspruch auf Ersatz ihrer konkreten oder angemessen pauschalierten Aufwendungen.
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Prozesskosten: Entscheidung zu Lasten des Verwalters
WEG-Prozess
24.11.2017 GE 20/2017, S. 1201 - Werden dem Verwalter erstmalig in der Berufungsinstanz Prozesskosten auferlegt, steht ihm dagegen ein Rechtsmittel nur im Fall der Zulassung der Rechtsbeschwerde an den BGH zu. Die Einräumung eines Beschwerderechts des WEG-Verwalters gegen eine vom Berufungsgericht in zweiter Instanz getroffene Kostenentscheidung sei mit der Zivilprozessordnung nicht in Einklang zu bringen, meint das LG Berlin.
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Kleinreparaturklausel: Ersetzung einer brüchig gewordenen Silikonfuge ist Sache des Vermieters
Schon begrifflich liegt kein Installationsgegenstand vor
22.11.2017 GE 20/2017, S. 1199 - Das Ersetzen brüchig gewordener Silikonverfugungen ist Sache des Vermieters. Silikonverfugungen sind bereits begrifflich kein Installationsgegenstand und fallen nicht unter den Anwendungsbereich einer Kleinreparaturklausel.
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Kosten für Gemeinschaftsflächen bei fehlender öffentlicher oder privater Widmung umlagefähig
Spielplätze, Parks und sonstige Grün- und Freiflächen
20.11.2017 GE 20/2017, S. 1197 - Sind Gemeinschaftsflächen wie Spielplätze, Parks und sonstige Grün- und Freiflächen weder aufgrund öffentlich-rechtlicher Widmung noch aufgrund der Widmung durch den Eigentümer öffentlich zugänglich gemacht, zählen die Kosten für Pflege, Reinigung und Winterdienst zu den Betriebskosten.
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Verzögerte Zustimmung zu einer berechtigten Mieterhöhung kostet den Mieter bares Geld
Rücknahme der Zustimmungsklage durch den Vermieter
17.11.2017 GE 20/2017, S. 1196 - War der Mieter mit seiner Zustimmungserklärung zu einem begründeten Mieterhöhungsverlangen des Vermieters in Verzug, hat er auch die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, wenn er der Mieterhöhung nach Einreichung der Klage, aber noch vor deren Zustellung zustimmt, und der Vermieter die Klage daraufhin zurücknimmt.
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