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News


WEG-Videoüberwachung
Tiefgaragenstellplätze
23.08.2017 GE 14/2017, S. 815 - Die Überwachung darf sich nur auf genau bestimmte Stellplätze im Sondereigentum beziehen.
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Beschwer begrenzt durch Klageanspruch
Zug-um-Zug-Verurteilung
21.08.2017 GE 14/2017, S. 811 - Für die Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision gegen ein OLG-Urteil ist noch immer eine Beschwer von mehr als 20.000 € nötig. Wer erfolglos ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hatte, ist grundsätzlich mit dessen Wert beschwert – aber nicht immer.
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Pflicht des Vermieters bei Farbwahl des Mieters
Schönheitsreparaturen
18.08.2017 GE 14/2017, S. 809 - Ist der Vermieter bei unwirksamer Überwälzungsklausel für Schönheitsreparaturen auf den Mieter zur Durchführung der Arbeiten verpflichtet, muss er den (Farb-) Wünschen des Mieters nachkommen, sofern ihm dadurch keine Mehrkosten entstehen und auch keine sonstigen schutzwürdigen eigenen Interessen entgegenstehen.
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Zeitlich begrenzte Vollmacht schließt Erteilung zeitlich unbegrenzter Untervollmacht nicht aus
Erklärungen im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen
16.08.2017 GE 14/2017, S. 806 - In Grundstücksangelegenheiten werden häufig Vollmachten erteilt, die zur Vornahme bestimmter Rechtshandlungen nur für einen begrenzten Zeitraum berechtigen. Wenn dem Bevollmächtigten das Recht zur Erteilung von Untervollmachten eingeräumt worden ist, fragt sich, ob eine zeitlich unbegrenzt erteilte Untervollmacht dennoch wirksam ist.
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Keine einseitige Preiserhöhung durch Immobilienportal
Ohne Zustimmung nicht wirksam
14.08.2017 GE 14/2017, S. 806 - Vertraglich geschuldete Leistungen können nicht einseitig geändert („angepasst“ wie es oft euphemistisch heißt) werden, jedenfalls nicht, wenn es sich um wesentliche Punkte handelt. Versucht der Anbieter der Leistung das doch, liegt darin eine Kündigung, verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages.
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Wohnraumvertrag und gewerbliche Weitervermietung
In jedem Fall vom Vermieter kündbar
11.08.2017 GE 14/2017, S. 805 - Ein Wohnraummietverhältnis darf der Vermieter nur mit Grund kündigen; bei einem Geschäftsraummietverhältnis ist nur eine Frist einzuhalten. Eine Kombination aus beiden Vertragstypen ist ein Widerspruch in sich, wie ein Mieter erfahren musste, der die Wohnung an Feriengäste weitervermietete.
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Genehmigungsmanager für den Neubau?
Namen & Nachrichten
10.08.2017 GE 15/2017, S. 852 - Maren Kern, Vorstand des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), forderte anlässlich der Vorstellung des BBU-Jahresberichts (vgl. GE [15] 2017, 857) zur Ankurbelung des Neubaus den Einsatz von „Genehmigungsmanagern“ in den Bauämtern.
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Nachspiel zum Versuch eines Fahrstuhleinbaus 
Nichtanhörungsrüge gibt keine Möglichkeit zum Wechsel des Streitgegenstands
09.08.2017 GE 13/2017, S. 754 - Mit der Nichtanhörungsrüge kann kein anderer Streitgegenstand in den Prozess eingeführt werden, zumal dann nicht, wenn insoweit keine Vorbefassung in der Eigentümerversammlung erfolgt ist.
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Urteilsberichtigung ohne Einfluss auf Berufungsfrist
Kläger und Beklagte verwechselt
07.08.2017 GE 13/2017, S. 753 - Die Berufungsfrist beginnt mit der Zustellung des Urteils, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn das Urteil durch nachfolgenden Beschluss berichtigt wird.
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London „TO LET“
Namen & Nachrichten
05.08.2017 GE 15/2017, S. 852 - Es ist doch noch einmal ein Unterschied, ob man es in der Zeitung liest („Flucht aus London“ – im Wirtschaftsteil des Tagesspiegels vom 21. Juli), oder ob man es vor Ort selbst erlebt. Ich habe noch nie bei einem Besuch in London so viele „To let“-Schilder gesehen wie Anfang Juli. Wohnungen ebenso wie Büros sind, und zwar in allen Stadtteilen, offensichtlich keine Mangelware mehr wie noch vor dem Brexit.
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