bis auf Weiteres

17.05.2022 - Liebe Kunden! Bitte setzen Sie beim Betreten des Verlags auch künftig eine Maske auf - um unsere Mitarbeiterinnen und sich selbst zu schützen.

Ersatzansprüche im Wohnungseigentum

17.05.2022 GE 8/2022, S. 396 - Anders als den Wohnungseigentümern untereinander können dem WEG-Verwalter Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus Bereicherungsrecht bei eigenmächtigem Vorgehen zustehen.

WEG-Jahresabrechnung

13.05.2022 GE 8/2022, S. 396 - Notwendige Folge einer fehlerhaften Einzelbelastung ist, dass auch alle anderen Abrechnungsspitzen fehlerhaft sind, so dass die gesamte Jahresabrechnung für ungültig zu erklären ist.

Feuchtigkeitsflecken und muffiger Geruch

11.05.2022 GE 8/2022, S. 392 - Bei einem (erheblichen) Mangel kann der Mieter mindern und einen Teil der Miete zusätzlich als Druckmittel zurückbehalten. Ergibt sich aus den Umständen, dass der Zweck der Zurückbehaltung nicht erreicht wird, entfällt das Leistungsverweigerungsrecht rückwirkend.

Euro contra Rial

09.05.2022 GE 8/2022, S. 392 - Nach § 387 BGB können geschuldete Leistungen gegeneinander aufgerechnet werden, wenn sie „gleichartig“ sind. Fehlt es an der Gleichartigkeit, kann eine erklärte Aufrechnung die Gegenforderung nicht zum Erlöschen bringen, aber im nachfolgenden Prozess immerhin ein Zurückbehaltungsrecht bewirken, so der BGH in einem Fall, in dem gegenüber einer auf Zahlung von Euro lautenden Forderung die Aufrechnung mit iranischen Riad erklärt worden war.

Befürchtung wegen Gesundheitsgefahr entfällt erst nach nachvollziehbarer Entwarnung

05.05.2022 GE 8/2022, S. 392 - Die berechtigte Befürchtung, der Legionellenbefall des Trinkwassers stelle eine Gesundheitsgefahr dar, rechtfertigt eine Minderung der Miete um 10 %. Eine darüber hinausgehende Minderung wäre nur dann berechtigt, wenn der Legionellenbefall eine tatsächliche Gefahr für die Gesundheit darstellen würde.

Klartext in der Einladung

27.04.2022 GE 7/2022, S. 341 - Die mit dem Tagesordnungspunkt mitgeteilten Informationen über die von einem Legionellenbefall betroffenen Wohnungen nebst deren Eigentümern zwecks Aussprache und Beschlussfassung über weitergehende Maßnahmen zum Legionellenbefall und deren Finanzierung verstoßen nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Straßenreinigung für Privatstraßen

25.04.2022 GE 7/2022, S. 338 - Dass eine Tochter die Mutter erfolgreich verklagt, hat ein Geschmäckle. Im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist jedoch der Grundsatz der Gleichbehandlung besonders wichtig. Auch das Land Berlin, der Fiskus, schuldet der BSR Straßenreinigungsentgelte wie jeder andere Grundstückseigentümer auch, wie das Kammergericht grundsätzlich für ein Kleingartengelände entschieden hat.

Kürzungsrecht bei Heizkosten

22.04.2022 GE 7/2022, S. 336 - Bei einer verbundenen Anlage schreibt § 9 Heizkostenverordnung die Kostenaufteilung zwischen Heizkosten einerseits und Warmwasserkosten andererseits mit einem Wärmemengenzähler vor. Nur bei unzumutbarem hohem Aufwand ist eine rechnerische Aufteilung erlaubt. Streitig war, ob eine rechnerische Aufteilung auch in anderen Fällen jedenfalls ein Kürzungsrecht des Mieters ausschließt. Der Bundesgerichtshof meint: Bei fehlendem Wärmemengenzähler darf der Mieter um 15 % kürzen.

Studierter Informatiker auf 90 m2

20.04.2022 GE 6/2022, S. 284 - Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld.