News
Nicht bindend für Ersteher nach Zwangsversteigerung
Vermieter verzichtet auf Eigenbedarfskündigung
22.12.2021 GE 22/2021, S. 1407 - Nach dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung hatte der Ersteher ein Sonderkündigungsrecht, das sich aber nur auf die Kündigungsfristen auswirkt. Bei Wohnraum ist ein Kündigungsgrund nach BGB erforderlich. Wenn eine Eigenbedarfskündigung vertraglich ausgeschlossen war, ist der Ersteher daran allerdings nicht gebunden – so der BGH.
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Zulässigkeit eines Wohnungsbordells in einem Mischgebiet
Nicht störender als Wohnen?
20.12.2021 GE 22/2021, S. 1411 - Ein sog. Wohnungsbordell in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebiet ist bauplanungsrechtlich nicht von vornherein unzulässig, so das Bundesverwaltungsgericht. Die Entscheidung kann auch für WEG bedeutsam werden.
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Anspruch auf Untervermietung nach Umfangreduzierung
Trickreiche Mieter, gutgläubige Richter
17.12.2021 GE 22/2021, S. 1408 - Dem Anspruch des Mieters auf Untervermietungserlaubnis steht weder entgegen, dass er das zur Untervermietung berechtigende Interesse selbst herbeigeführt hat, noch dass er zunächst die gesamte Wohnung untervermietet hat, sofern der Untermietvertrag später nur auf einen Teil der Wohnung umgeschrieben wird.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre
Grunderwerbsteuersätze
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