Grundeigentum-Verlag GmbH
grundeigentum-verlag
Verlag für private und unternehmerische Immobilien
Anzeige

News


Der Mietendeckel
Erste Meldungen zur Einigung vom 18. Oktober
21.10.2019 - Mehr dazu im nächsten GRUNDEIGENTUM (21/19)
>> ansehen

Sonderbehandlung für Mehrfachparker
WEG-Kostenregelungen
21.10.2019 GE 18/2019, S. 1152 - Speziellere Kostenregelungen nach Köpfen gehen allgemeineren Regelungen nach Miteigentumsanteilen vor.
>> ansehen

Mutter (Vermieterin) durfte der Tochter (Mieterin) nicht wegen beleidigender Äußerungen kündigen
Schmähungen unter Familienangehörigen gehören nicht vor den Kadi!
18.10.2019 GE 18/2019, S. 1147 - Der Vermieter kann das Wohnraummietverhältnis fristgerecht kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Wird der Vermieter beleidigt, handelt es sich um eine solche Pflichtverletzung (LG Leipzig, NZM 2002, 247); Pöbeleien und Ausraster im engsten Familienkreis sollen dagegen weniger schwerwiegend sein – so das LG Berlin; eher trifft für das Verletzungsausmaß das Gegenteil zu.
>> ansehen

Anspruch auf Beseitigung eines Zauns zwischen den Grundstücken besteht auch nach vielen Jahren noch
Grunddienstbarkeit und Baulast für Stellplätze auf Nachbars Land
16.10.2019 GE 18/2019, S. 1146 - Früher war Voraussetzung für eine Baugenehmigung die Schaffung von ausreichenden Stellplätzen für Autos; notfalls waren diese auch auf dem Nachbargrundstück zu errichten, wobei dessen Eigentümer sich mit einer Baulast einverstanden erklären musste. Zivilrechtliche Ansprüche zwischen den Nachbarn konnten durch ein dingliches Wegerecht gesichert werden; Abwehransprüche daraus verjähren oft auch nach vielen Jahren nicht.
>> ansehen

Streupflicht auf Parkplätzen nicht einschränkungslos
Fußgänger müssen sich auch vorsehen
14.10.2019 GE 18/2019, S. 1145 - Auch bei allgemeiner Glättebildung besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht, so der BGH, der sich mit dem Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes auseinandersetzen musste.
>> ansehen

Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze
>> ansehen

Termine