WEG – Nichtzulassungsbeschwerde

11.06.2021 GE 9/2021, S. 540 - Innerhalb der laufenden Begründungsfrist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision muss ein Wert der erstrebten Änderung des Berufungsurteils höher als 20.000 € glaubhaft gemacht werden.

Tilgungsbestimmung nicht klar

09.06.2021 GE 9/2021, S. 534 - Erfolgt die Mietzinszahlung nicht durch den Mieter selbst, sondern durch Hilfspersonen oder Dritte, tritt Erfüllung nur ein, wenn die Zahlung unter Abgabe einer für den Vermieter nachvollziehbaren Tilgungsbestimmung erfolgt.

Duldungspflicht für Rauchmelder

07.06.2021 GE 9/2021, S. 533 - Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt. Das ist bei der Verurteilung eines Mieters zur Duldung der Anbringung von Rauchmeldern regelmäßig nicht anzunehmen.

Adaption aus dem Arbeitsrecht

04.06.2021 GE 8/2021, S. 476 - Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Die Grundsätze der Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht können auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so dass es hier nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung bedarf.

Zerstrittene Eigentümergemeinschaft

02.06.2021 GE 8/2021, S. 475 - Können sich zwei Miteigentümer nicht über Verwaltungsmaßnahmen einigen, muss das Gericht entscheiden. Das OLG Dresden urteilte: Der Teilabriss eines (auch noch denkmalgeschützten) Gebäudes kann eine notwendige Erhaltungsmaßnahme sein.

Ladengeschäft geschlossen

01.06.2021 - Bis alle Mitarbeiterinnen geimpft sind, öffnen wir den Laden noch nicht. Wir bitten um Ihr Verständnis. Wir sind aber telefonisch und per eMail erreichbar und liefern Bestellungen aus (per Post oder DHL).

Vorsicht bei einer Vollstreckung vor Rechtskraft des Urteils

31.05.2021 GE 8/2021, S. 470 - Wartet der Vermieter die Rechtskraft eines nur vorläufig vollstreckbaren Räumungsurteils nicht ab, trägt er vollständig die Gefahr einer unberechtigten Vollstreckung; auf die Richtigkeit des aufhebenden oder abändernden Urteils kommt es nicht an. Ein Schadensersatzanspruch des Mieters aus unberechtigter Räumungsvollstreckung scheidet auch nicht von vornherein deshalb aus, weil die Miete für die neue Wohnung – wie für die vorherige – vom JobCenter gezahlt wird.

Kündigung eines Hotelmietvertrages

17.05.2021 GE 8/2021, S. 473 - Nach wie vor werden Schriftformverstöße bemüht, um die ordentliche Kündigung eines längerfristigen Mietvertrages zu rechtfertigen. Mietrückstände berechtigen hierzu natürlich auch; allerdings können wegen der Corona-Pandemie das Kündigungsmoratorium nach Art. 240 §§ 2 Abs. 1, 4 EGBGB sowie die Störung der Geschäftsgrundlage entgegenstehen. Diese Gesichtspunkte waren für eine Entscheidung des Kammergerichts maßgeblich, in der es um die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Landgerichtsurteil ging, durch das eine Hotelbetreiberin nach Kündigung des Vertrags zur Räumung verurteilt wurde.

WEG-Jahresabrechnungen

12.05.2021 GE 7/2021, S. 414 - Durch Beschlussfassung werden bereits durch den Wirtschaftsplan festgelegte Hausgeldvorschüsse nicht neu begründet.

05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze