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Da geht doch sicher noch mehr ...

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Inkassodienstleister und Preisbremse

29.09.2023 GE 16/2023, S. 781 - Ob die Tätigkeit von der Conny GmbH im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse noch von der Genehmigung zur Inkassotätigkeit gedeckt ist, hatte das Landgericht Berlin zunächst verneint. Die 64. Kammer hat ihre Auffassung inzwischen aufgegeben; ein schon etwas älteres Urteil der 67. Kammer ist jetzt vom Bundesgerichtshof kassiert worden.

Erledigung der Eigenbedarfsklage

27.09.2023 GE 16/2023, S. 781 - Nach einer Erledigungserklärung entscheidet das Gericht über die Kosten; maßgeblich ist dabei der voraussichtliche Ausgang des Rechtsstreits vor der Erledigung. Bei einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs reicht nicht die bloße Überzeugung des Gerichts, der Kündigungsgrund sei wahrscheinlich.

Vom Grundbuchamt zu Recht abgelehnt

25.09.2023 GE 16/2023, S. 779 - Der Eigentümer eines Grundstücks ist grundsätzlich nicht zur Beschwerde berechtigt, wenn das Grundbuchamt auf seine Anregung die Einleitung von – weiteren – Ermittlungen zum Rechtsnachfolger des verstorbenen Eigentümers eines Nachbargrundstücks ablehnt. Allein der Wunsch des Anregenden, das Nachbargrundstück zu erwerben, begründet kein Beschwerderecht.

Kinderwagen im Treppenhaus

22.09.2023 GE 16/2023, S. 779 - Gemeinschaftseinrichtungen wie Hausflur und Treppenhaus darf der Mieter mitbenutzen, soweit er andere nicht stört. Einen Kinderwagen (oder einen Rollstuhl) muss er nicht unbedingt mit in die Wohnung nehmen.

Prozesskostenerstattung von Reisekosten eines auswärtigen Bevollmächtigten

20.09.2023 GE 15/2023, S. 734 - Auch ein gewerbsmäßiger WEG-Verwalter steht nicht einem Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung gleich, dem es zuzumuten ist, einen Rechtsanwalt am Ort des Prozessgerichts zu beauftragen und diesen sachkundig zu informieren. Hierfür wäre zumindest erforderlich, dass er über entsprechende Rechtskenntnisse verfügt und Rechtsstreitigkeiten selbst abarbeitet, was bei Verwaltern üblicherweise nicht der Fall ist. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf deshalb einen Rechtsanwalt am auswärtigen Sitz ihres Verwalters beauftragen lassen; insoweit diesem Rechtsanwalt entstehende Reisekosten zum Gerichtstermin sind notwendige Kosten des Rechtsstreits.

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung

18.09.2023 GE 15/2023, S. 730 - Nicht nur in sozialen Netzwerken wird der Ton rauer; eine ernsthafte Störung des Hausfriedens muss nicht hingenommen werden, weswegen ein Mieter ausziehen musste, der einer Nachbarin anlässlich einer Auseinandersetzung damit gedroht hatte, sie „abzustechen“.

Erläuterung der Mod-Mieterhöhung

14.09.2023 GE 15/2023, S. 728 - Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Mieterhöhung nach Modernisierung formell wirksam, wenn sie plausibel ist und dem Mieter eine Nachprüfung ermöglicht. Es reicht deshalb aus, wenn auf das Ankündigungsschreiben Bezug genommen wird, das die erforderlichen Angaben enthält, auch wenn es sich nur um Kostenschätzung handelt, weil der Vermieter damit erklärt, jedenfalls seien nicht geringere Kosten als angekündigt entstanden.

Kündigung mit elektronischer Signatur

12.09.2023 GE 15/2023, S. 729 - Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses muss schriftlich erfolgen; geschieht das durch Schriftsatz in Form eines elektronischen Dokuments, ist ein Ausdruck für die in Papierform geführten Akten zu fertigen, der Formalien einhalten muss. Wird dem Mieter eine unbeglaubigte Kopie zugestellt, kann die Berufung darauf treuwidrig sein.