Kündigung in „Ausnahmefällen“

16.09.2020 GE 16/2020, S. 1025 - Der Erwerber tritt als Vermieter zu den bisherigen Bedingungen in den Mietvertrag ein. Das AG Schöneberg meint, eine Vereinbarung, dass nur in „besonderen Ausnahmefällen“ gekündigt wird, stellt keinen vertraglichen Verzicht auf eine Eigenbedarfskündigung dar.

Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs mit gravierenden Folgen

14.09.2020 GE 16/2020, S. 1018 - Nach bisher einhelliger Auffassung sind bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung (nur) fällige (fiktive) Instandsetzungskosten von den umlegungsfähigen Baukosten abzuziehen. Wenn noch funktionsfähige ältere Bauteile oder Einrichtungen ersetzt werden, kommt kein Abzug in Betracht. Davon rückt der Bundesgerichtshof jetzt ab und entscheidet: Sinn und Zweck der Vorschriften über die Modernisierungsmieterhöhung gebieten es, nicht nur „fällige” Instandsetzungsmaßnahmen von den Modernisierungskosten abzuziehen, sondern bei der modernisierenden Erneuerung von Bauteilen und Einrichtungen, die zwar noch (ausreichend) funktionsfähig sind und (bislang) keinen zu beseitigenden Mangel aufweisen, aber bereits über einen nicht unerheblichen Zeitraum ihrer zu erwartenden Gesamtlebensdauer (ab-) genutzt worden sind (hier: Austausch von etwa 60 Jahre alten Türen und Fenstern sowie einer ebenso alten Briefkastenanlage), eine Art Abzug „alt für neu“ zu machen. Damit wird die Umlagehöhe zur Wundertüte.

Mietendeckel tangiert kein Erhöhungsverlangen vor dem Stichtag

10.09.2020 GE 16/2020, S. 1025 - Leistet der Mieter nach Zugang eines auf § 558 BGB gestützten Mieterhöhungsverlangens die erhöhte Miete „unter Vorbehalt“, liegt darin regelmäßig keine konkludente Zustimmung zu der begehrten Mieterhöhung. Das Gesetz über den „Mietendeckel“ (MietenWoG Bln) hat nach seinem Sinn und Zweck auf die gerichtliche Entscheidung über ein vor dem Stichtag des 18. Juni 2019 ausgebrachtes Mieterhöhungsverlangen keine Auswirkungen.

67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin legt noch einmal nach und vor

09.09.2020 GE 16/2020, S. 1024 - Die Mietberufungskammer 67 des Landgerichts Berlin bleibt bei ihrer Auffassung (vgl. LG Berlin GE 2020, 468), dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist und sieht sich in ihrer Haltung durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (GE 2020, 981) zur Unzulässigkeit eines Volksbegehrens für einen bayerischen „Mietenstopp“ bestätigt. Die Kammer setzt erneut ein Verfahren über die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB aus und legt die Sache erneut und mit noch umfangreicherer Begründung dem Bundesverfassungsgericht vor. Dem muss eigentlich jeden Tag deutlicher werden, dass eine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel die Dringlichkeitsstufe 1 hat.

Mietberufungskammer 66 des Landgerichts Berlin

08.09.2020 GE 16/2020, S. 1023 - Die – neben den Kammern 63, 64, 65 und 67 für Berufungen in Mietsachen zuständige – Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin hat im Urteil vom 31. Juli 2020 - 66 S 55/20 - die Auffassung vertreten, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) – auch als sog. „Berliner Mietendeckel“ bezeichnet – als verfassungsgemäß anzusehen sind. Allerdings könnten diese Vorschriften trotz des gesetzlichen Stichtags vom 18. Juni 2019 Mieterhöhungen der Vermieterseite erst ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 23. Februar 2020 und nicht schon für die Zeit zwischen diesem Stichtag und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verhindern.

Vor dem 18. Juni 2019 gestellt, erstmals zu zahlen danach

07.09.2020 GE 16/2020, S. 1022 - Verlangt der Vermieter Zustimmung zur Bruttomieterhöhung, ist es jedenfalls dann, wenn die begehrte Bruttokaltmiete unter dem Spannenunterwert des einschlägigen Mietspiegelfeldes liegt, unschädlich, dass in dem Mieterhöhungsverlangen eine ausdrückliche Angabe bzw. Berechnung der in der Miete enthaltenen Betriebskosten fehlt. § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln steht einem vor dem Senatsbeschluss vom 18. Juni 2019 zugegangenen Mieterhöhungsverlangen, dessen Wirkung der Vertragsänderung erst nach dem Stichtag eintritt, nicht entgegen.

Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümer

04.09.2020 GE 15/2020, S. 967 - Eigenmächtige bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums können mit der Maßgabe genehmigt werden, dass der die Veränderung vornehmende Wohnungseigentümer auch die Folgekosten der Maßnahme trägt.

Namen & Nachrichten

04.09.2020 GE 17/2020, S. 1007 - Nun also ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Berlin (IBB), Dr. Jürgen Allerkamp, seine Vorstandskollegin Angeliki Krisilion, die beiden Generalbevollmächtigten Dr. Matthias von Bismarck-Osten und Jürgen Lampe sowie wohl auch noch gegen die Leiterin der Unternehmens­compliance, Claudia Ansorena. Motto der staatsanwaltlichen Ermittlungen: „Die Kleinen hängen, die Großen laufen lassen.“

Mietminderung oder nicht doch ein Fall der Unmöglichkeit der Erfüllung?

03.09.2020 GE 16/2020, S. 1030 - Mietminderung tritt bekanntlich kraft Gesetzes ein, wenn die Mietsache so mangelbehaftet wird, dass sie zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht mehr geeignet ist. Gilt das auch dann, wenn ein mitgemieteter Stellplatz wegfällt? Das Amtsgericht Köln geht hiervon aus.

Hauptsachenerledigung

02.09.2020 GE 15/2020, S. 964 - Verlangt ein Vermieter mit einem vor dem gesetzlichen Stichtag des Berliner Mietendeckels (18. Juni 2019) zugegangenen Mieterhöhungsverlangen die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete für einen nach dem Stichtag liegenden Zeitpunkt, sind die Kosten des Rechtsstreits im Falle der übereinstimmenden Hauptsachenerledigung gegeneinander aufzuheben, wenn das Erhöhungsverlangen unter ausschließlicher Zugrundelegung der BGB-Mieterhöhungsvorschriften (§§ 558 ff. BGB) begründet wäre.