WEG-Streitwertbemessung

17.12.2018 GE 22/2018, S. 1438 - Zugrunde zu legen sind beim Streitwert nicht die in der Jahresabrechnung erwähnten Einnahmen aus dem zugehörigen Wirtschaftsplan.

Ergänzende Sozialhilfeleistungen für BAföG-Bezieher

14.12.2018 GE 22/2018, S. 1428 - Nach § 22 SGB XII haben Auszubildende nur in besonderen Härtefällen Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen. Dabei kann der Antragsteller auch auf früher ungewöhnliche zusätzliche Einnahmequellen wie die Untervermietung eines Schlafplatzes in einer Einzimmerwohnung verwiesen werden, wie das SG Berlin ausgeführt hat.

Vertragsabschluss mit Vertreterbesuch

12.12.2018 GE 21/2018, S. 1318 - Fernabsatzverträge kann ein Verbraucher widerrufen, was etwa für Verträge mit Rechtsanwälten und Maklern gilt. Der BGH hatte über den Widerruf eines Verbraucherdarlehens zu entscheiden.

Beschwerdewert im WEG-Prozess

10.12.2018 GE 21/2018, S. 1320 - Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse an der Versagung der Veräußerungszustimmung beträgt 20 % des Verkaufspreises des Wohnungseigentums.

Wohnlaube nicht mitvermietet

07.12.2018 GE 21/2018, S. 1317 - Die besonderen Mieterschutzvorschriften, die nur für Wohnraummietverhältnisse gelten, greifen dann nicht, wenn dem Mieter nur ein Grundstück (ohne das Haus darauf) vermietet wurde. Dass nach dem Vertrag dem Mieter das Wohnen auf dem Grundstück erlaubt sein soll, ändert daran nichts.

Namen & Nachrichten

05.12.2018 GE 22/2018, S. 1414 - Früher, als Engelbert Lütke Daldrup als Staatssekretär in der Berliner Bauverwaltung noch im Lager der Regulierer saß, hat man solche Töne von ihm nicht gehört. Aber bekanntlich bestimmt das Sein das Bewusstsein. Jetzt sitzt der Mann als Chef des Ewigkeitsprojektes Berliner Flughafen (BER) im Lager der Regulierten.

Gemischtes Wohn- und Teileigentum

03.12.2018 GE 21/2018, S. 1319 - Werden einzelne, zu einer Sondereigentumseinheit gehörende Räume in der Teilungserklärung mit ihrer Funktionsbezeichnung benannt („Gaststube“, „kleiner Gastraum“, „Vorratsraum“ usw.), und erfolgt dies erkennbar nur im Zusammenhang mit der räumlichen Abgrenzung des Sondereigentums, so handelt es sich um keine Zweckbestimmungen im Sinne von § 15 Abs. 1 WEG; Funktionsbezeichnungen in der Teilungserklärung erfolgen regelmäßig nur im Zusammenhang mit der räumlichen Abgrenzung des jeweiligen Sondereigentums.

BGH entscheidet auf Zulässigkeit

30.11.2018 GE 21/2018, S. 1315 - Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs wird durch Begleichung der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist geheilt; für eine fristgerechte Kündigung gilt das nicht. Die Rechtsprechung, auch des BGH, war der Auffassung, dass es zulässig sei, die fristlose Kündigung mit einer hilfsweise ausgesprochenen fristgerechten zu verbinden. Dem wollte das LG Berlin (GE 2017, 1347) nicht folgen und wurde vom BGH aufgehoben.

Namen & Nachrichten

28.11.2018 GE 21/2018, S. 1302 - Nun ist es also amtlich. Der in Berlin geborene Weltkonzern Siemens, der in den letzten Jahrzehnten seine Vaterstadt eher links liegen ließ und vor einem Jahr noch ankündigte, über 800 Stellen in den verbliebenen Berliner Werken abbauen zu wollen, will „in den nächsten Jahren“ 600 Millionen € in einen Siemens-Campus in Siemensstadt stecken, um, wie es Siemens-Vorstandsmitglied Cedrik Neike formulierte, „ein Ökosystem zu kreieren, wo wir Arbeiten, Forschen, Wohnen und Lernen auf einem Areal vereinen, Spitzentechnologie und neue Arbeitswelten verbinden und so einen Kiez entwickeln, der Raum für Entwicklung und Fortschritt schafft“. Und alle, alle Väter und Mütter des (Ansiedlungs-) Erfolges, der bekanntlich viele Eltern hat, freuten sich wie Bolle.

Bewertung im Ertragswertverfahren

26.11.2018 GE 19/2018, S. 1272 - Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig.