News
Weiterhin Maskenpflicht im Verlag
bis auf Weiteres
29.06.2022 - Liebe Kunden!
Bitte setzen Sie beim Betreten des Verlags auch künftig eine Maske auf - um
unsere Mitarbeiterinnen und sich selbst zu schützen.
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Rattenplage: Alle Mieter mussten ausziehen
Nutzungsuntersagung durch Bauaufsicht
29.06.2022 GE 11/2022, S. 556 - Bei einem bauordnungswidrigen Zustand kann die Behörde zur Gefahrenabwehr eine Nutzungsuntersagung anordnen, wie unlängst das OVG Berlin-Brandenburg in einem Fall entschieden hat, in dem für das Miethaus ein zweiter Rettungsweg nicht vorhanden war (GE 2021, 1207). Das ist auch bei einem Rattenbefall möglich.
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Kein eigener Anspruch des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen gegen das JobCenter
Direktzahlung der Miete durch den Staat
27.06.2022 GE 11/2022, S. 554 - Der Sozialhilfeempfänger hat einen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen (angemessenen) Aufwendungen. Diesen Anspruch kann der Vermieter aber selbst dann nicht direkt geltend machen, wenn die Miete direkt vom JobCenter an ihn bezahlt wird. Das gilt nicht nur für laufende Mietzahlungen, sondern auch für Betriebskostennachforderungen.
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Alter und lange Mietdauer allein begründen keine Härte
Eigenbedarfskündigung
24.06.2022 GE 11/2022, S. 552 - Nach § 574 BGB kann ein Mieter einer Kündigung widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses eine unzumutbare Härte darstellen würde. Er hat jedoch die Obliegenheit, sich um angemessenen Ersatzwohnraum zu bemühen.
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Landgericht Berlin hält Untervermietung auch bei Einzimmerwohnungen für möglich
Derzeitige Rechtslage erlaubt diese Verfahrensweise aber nicht
22.06.2022 GE 11/2022, S. 551 - Die für den Anspruch des Mieters auf Erlaubnis zur Untervermietung maßgebliche Vorschrift (§ 553 BGB) lautet in ihrem Satz 1 wie folgt: „Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen.“ Ein Teil des Wohnraums: Dazu hat kürzlich schon das Amtsgericht Mitte (GE 2021, 189 mit ablehnender Anmerkung Bieber GE 2021, 152) gemeint, dass das auch bei einer Einzimmerwohnung zutreffen könne, und zwar dann, wenn ein Schlüssel einbehalten und persönliche Gegenstände zurückgelassen worden seien, weil in einem solchen Fall keine Aufgabe der Wohnung vorliege und (Mit-) Gewahrsam des Mieters fortbestehe. Auf dieser Linie liegt eine neue Entscheidung der ZK 67 des Landgerichts Berlin mit dem kryptischen Leitsatz: „Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB sein.“ Immerhin hat das Landgericht (ZK 67) die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
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Durch die Reform geänderte Zuständigkeit des AG auch für die sachenrechtlichen Grundlagen der GdWE
WEG-Sachen
20.06.2022 GE 10/2022, S. 511 - Lässt das Berufungsgericht die Revision zu, ist der BGH daran zwar gebunden, gleichwohl unterliegt diese Entscheidung keiner weiteren revisionsrechtlichen Überprüfung.
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Grundlos verweigerte Wohnungsbesichtigung
Kündigung erfolgreich
17.06.2022 GE 10/2022, S. 507 - Weigert sich der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, kann dies sogar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
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Ursache in der Bausubstanz reicht aus
Minderung bei Schimmelbefall
15.06.2022 GE 10/2022, S. 504 - Der Mieter, der wegen Schimmelbefall mindern will, muss den Mangel beweisen; alsdann hat der Vermieter nachzuweisen, dass kein Baumangel vorliegt. Das LG Berlin meint, auch wenn kein Baumangel vorliegt, habe der Vermieter sich nicht entlastet, wenn die Ursache für die Schimmelbildung in der Bausubstanz zu sehen ist.
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Garage war nur über das Grundstück des Nachbarn erreichbar
Kein Anspruch auf Notwegrecht
13.06.2022 GE 10/2022, S. 503 - Nach § 917 BGB besteht ein Anspruch auf einen Notweg, wenn ein Grundstück keine Verbindung mit einem öffentlichen Weg hat. Für Bauten wie etwa Garagen, auch wenn sie genehmigt sind, besteht ein solcher Anspruch nicht.
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Kein Versicherungsschutz für späteren Diebstahl aus Wohnung
Schlüsselbund im offenen Auto
10.06.2022 GE 10/2022, S. 502 - Ob eine Versicherung für ein bestimmtes Risiko einzustehen hat, entscheidet sich nach dem „Alles-oder-nichts-Prinzip“, sodass auch bei leichter Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers möglicherweise kein Versicherungsschutz besteht. Die Rechtsprechung hat deshalb den Begriff der verhüllten Obliegenheit entwickelt, bei deren Verletzung die Rechte des Versicherungsnehmers erweitert sind. Für einen Schlüsseldiebstahl ist ein Risikoausschluss anzunehmen und keine verhüllte Obliegenheit.
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