Nachrichten

21.02.2020 - NRW hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung der sog. Schriftformklausel des BGB vorgelegt (19/17034). Er sieht vor, das Kündigungsrecht bei Schriftformverstößen auf den Erwerber zu beschränken. § 550 BGB soll aufgehoben und in einen neu zu schaffenden § 566 Abs. 3 BGB verlagert werden.

Unwirksame Formularklausel für verbrauchsabhängige Abrechnung

20.02.2020 GE 3/2020, S. 152 - Die formularmäßige Abwälzung von Kosten der Zwischenablesung auf den ausziehenden Mieter ist nach Auffassung des Landgerichts Leipzig unwirksam.

Namen & Nachrichten

19.02.2020 GE 4/2020, S. 214 - Viele Besucher des Verbände-Jahresempfangs von ZIA, IVD, GEFMA, GCSC und BVI Ende Januar wunderten sich über die Lustlosigkeit, Uninspiriertheit und das kaum verhüllte Desinteresse, mit denen Bundesinnen-, Bau- und Heimatminister Horst Seehofer diesen Termin absolvierte. Einige wähnten ihn schon als „lame duck“ in Gedanken beim Spielen mit seiner Eisenbahn, nachdem der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sich ein paar Tage zuvor massiv für eine Umbildung des Bundeskabinetts eingesetzt hatte und neben dem mautgeschädigten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auch der politisch verbrauchte Seehofer als Bauernopfer genannt wurde.

Gesetzestext und erste Schritte

08.02.2020 - Am 30. Januar 2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das umstrittene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) beschlossen, den sogenannten Mietendeckel. Wir haben zu diesem Thema eine eigene Rubrik auf unserer Homepage erstellt, in der Sie aktuelle Informationen finden.

Anzeige der Masseunzulänglichkeit

05.02.2020 GE 24/2019, S. 1612 - Stellt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fest, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, zeigt er dem Insolvenzgericht die (ggf. auch nur drohende) Masseunzulänglichkeit („nichts mehr zu holen“) an. Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit fällige Wohngeldforderungen sind Neumasseverbindlichkeiten, die nur im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage von mehreren Berichten die Fortdauer der Masseunzulänglichkeit dargelegt, und ist dem ein Neugläubiger nicht entgegengetreten, so ist eine gleichwohl geltend gemachte Zahlungsklage des Neugläubigers unzulässig.

Subventionierter Grundstücksverkauf

03.02.2020 GE 24/2019, S. 1609 - Bei im 3. Förderweg gebauten Sozialwohnungen werden Belegungsrechte individuell vereinbart. Ohne zeitliche Begrenzung ist das allerdings nicht zulässig, so dass nach einem angemessenen Zeitraum die Belegungsbindung wegfallen muss.

Der neuere sticht

31.01.2020 GE 24/2019, S. 1604 - Auch wenn ein Mieterhöhungsverlangen mit dem (seinerzeit noch aktuellen) Berliner Mietspiegel 2017 begründet wurde, ist vom Gericht im Mieterhöhungsrechtsstreit von Amts wegen der Berliner Mietspiegel 2019 heranzuziehen, wenn das Mieterhöhungsverlangen nach dessen Erhebungsstichtag (1. September 2018) zugegangen ist und der neue Mietspiegel zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung bereits vorliegt.

Mitbesitz

29.01.2020 GE 24/2019, S. 1602 - Wenn die Mietsache nur über nicht mitvermietete Verkehrsflächen erreicht werden kann, fragt es sich, welche Rechte der Mieter geltend machen kann, wenn der Vermieter Veränderungen an der Verkehrsfläche vornimmt. Das OLG Dresden meint: Das Recht des Mieters auf Mitbenutzung einer Verkehrsfläche verschafft ihm keinen Mitbesitz an der Verkehrsfläche.

Keine Räumung

27.01.2020 GE 23/2019, S. 1535 - Positiv festgestellte Selbstmordgefahr steht einer Räumung nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs entgegen. Das Gericht kann dann die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Dauer anordnen.

10 % des Verkehrswerts

24.01.2020 GE 23/2019, S. 1539 - Der Streitwert für die Klage auf Löschungsbewilligung einer erloschenen Vormerkung ist mit 10 % des Verkehrswerts des Grundstücks zu schätzen.