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Baulücke trotz ausdrücklicher Verpflichtung im Kaufvertrag nicht rechtzeitig geschlossen
710.000 € Vertragsstrafe für unwilligen Bauherrn
20.03.2019 GE 4/2018, S. 221 - Ein Eigentümer muss an die Stadt Köln eine Vertragsstrafe von 710.000 € bezahlen, weil er entgegen einer kaufvertraglichen Verpflichtung das Grundstück nicht rechtzeitig bebaut hatte. Das hat das OLG Köln entschieden.
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Veräußerung an den Miteigentümer entlässt den Verkäufer nicht aus dem Mietvertrag
Böse Überraschung: Eigentum ist weg – Vermieter bleibt man trotzdem?
18.03.2019 GE 4/2018, S. 224 - Zum Schutz des Mieters bestimmt § 566 BGB, dass bei Veräußerung an einen Dritten dieser in den Mietvertrag eintritt. Das gilt nicht bei Übertragung des Miteigentumsanteils an einen anderen Miteigentümer – auch nicht analog.
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Keine Abwälzung von Verwaltungskosten im Formularvertrag
Bei Wohnungen
15.03.2019 GE 4/2018, S. 224 - Die Vereinbarung einer Verwaltungskostenpauschale durch Formularmietvertrag ist in der Wohnungsmiete unwirksam, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.
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Behandlung paralleler Prozesse
WEG-Anfechtungsklagen
13.03.2019 GE 4/2018, S. 228 - Anfechtungsklagen verschiedener Eigentümer gegen Beschlüsse sind nicht als Widerklagen zu behandeln, sondern zu verbinden.
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Trotzdem muss ein (anderer) Mieter Arbeiten nicht dulden
Vermieter zur Instandsetzung verurteilt
11.03.2019 GE 3/2018, S. 152 - Der Vermieter hat Mängel an der Mietsache zu beseitigen. Wenn er dazu verurteilt wurde, hat ihm jedermann die Durchführung dieser Arbeiten zu ermöglichen – glaubt man. Das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg beweist das Gegenteil.
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Räumungsanspruch gegen Untermieter
Einstweilige Verfügung
08.03.2019 GE 3/2018, S. 154 - Wenn der Gerichtsvollzieher den Räumungstitel gegen den (Geschäftsraum-) Mieter nicht vollstrecken kann, weil sich in den Mieträumen ein bis zu diesem Zeitpunkt unbekannter Untermieter befindet, fragt es sich, ob Räumung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt werden kann. Hiermit befasst sich eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, die von einem kollusiven Zusammenwirken von Haupt- und Untermieter zu Lasten des Vermieters ausgeht.
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Klage auf Rückzahlung der Mietkaution
Behauptete Gegenansprüche
06.03.2019 GE 3/2018, S. 155 - Die Klage des Mieters auf Kautionsrückzahlung ist nicht ohne Weiteres unbegründet, wenn der Vermieter einen Gegenanspruch behauptet. Dieser Anspruch wird vielmehr inzidenter als Voraussetzung des Kautionsrückzahlungsanspruchs geprüft. Der Mietkaution kommt auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nur eine Sicherungsfunktion und nicht eine Befriedigungsfunktion zu; der Vermieter kann allerdings im Prozess die Aufrechnung erklären.
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Unangekündigte Schlüsselübersendung
Rückgabe der Mietsache
01.03.2019 GE 3/2018, S. 157 - Bei unangekündigter Schlüsselübersendung erhält der Vermieter mit Schlüsselzugang Besitz an der Mietsache. Die Mietsache ist aber erst dann zurückgegeben gem. § 546 Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter hiervon Kenntnis hat; ein Kennenmüssen reicht nicht aus.
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Wirtschaftsplan ist vor der Beschlussfassung auszuhändigen
Aufklärung für Eigentümer
27.02.2019 GE 3/2018, S. 160 - Vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan muss dieser den Eigentümern zur Verfügung gestellt werden.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre
Grunderwerbsteuersätze
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