News
Unzulässige Staffelmiete bei Ausschluss im Fördervertrag
Förderung nach ModInstRL
06.07.2026 GE 9/2026, S. 422 - Eine Staffelmietvereinbarung, die im Fördervertrag auf Basis der Berliner ModInst-Richtlinie ausgeschlossen wird, ist unwirksam.
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Waldkiefer schlägt erneuerbare Energien
Trotz erheblicher Verschattung einer Photovoltaikanlage
03.07.2026 GE 9/2026, S. 421 - Baumschutz contra Klimaschutz: Zwar gesteht das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Erneuerbaren „vorrangigen Belang“ im Verhältnis zu anderen Schutzgütern zu, macht aber nicht hinreichend deutlich, ob den Erneuerbaren überragende Bedeutung zukommen soll, die sich regelmäßig oder gar stets gegen (sämtliche) gegenläufigen Belange durchsetzen soll, denn der Bundesgesetzgeber hat nach Ansicht des VG Berlin den Zielkonflikt aus Art. 20a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere) nicht eindeutig zu Gunsten der erneuerbaren Energien aufgelöst, so dass jeweils eine Abwägung durchzuführen ist. Die fiel gegen eine Photovoltaikanlage und zugunsten einer ca. 50 Jahre alten geschützten Waldkiefer aus. Deren Schatten sorgte für einen Minderertrag, der einer CO2-Reduzierung durch 150 Bäume entsprach.
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Anspruch bei Auszug eines Mitmieters
Erlaubnis zur Untervermietung
01.07.2026 GE 9/2026, S. 423 - Nach § 553 BGB kann der Mieter bei berechtigtem Interesse einen Teil des Wohnraums einem Dritten überlassen, wenn dies dem Vermieter zumutbar ist, der in Einzelfällen einen Untermietzuschlag verlangen kann. Einzelheiten sind auch bei den Mitberufungskammern des Landgerichts Berlin umstritten (siehe GE 2024, 118).
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Wir sind umgezogen!
Kein Verkauf mehr in der Potsdamer Straße!
15.06.2026 - Kein direkter Kauf oder Abholung mehr möglich.
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Einholung von Vergleichsangeboten
Keine allgemeine Pflicht der GdWE
15.06.2026 GE 8/2026, S. 382 - Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich der vorliegenden Informationen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab.
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Wenn der Vorsitzende voreilig für den Beisitzer unterschreibt
Ping-Pong gibt es auch vor Gericht
12.06.2026 GE 8/2026, S. 379 - Auch Richter sind bequem. Kommt ein neuer Fall auf den Tisch lautet die erste Frage: Bin ich zuständig? Falls ja, lautet die zweite Frage: Der richtige Kläger/Beklagte? Wer die Formen beherrscht, hat weniger Arbeit. Wer nicht, muss noch einmal ran – auch wenn es nur ums Unterschreiben geht.
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Die Darlegung der künftigen Betriebskosten nach Modernisierung ist zwingender Teil der Ankündigung
Floskelhafte Formulierung ohne Substanz reicht nicht aus
10.06.2026 GE 8/2026, S. 378 - Die Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme nach § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB muss neben den Angaben über die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahme, den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung und, sofern eine Erhöhung nach § 559 BGB verlangt werden soll, Angaben über die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten enthalten.
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Instandhaltungsumlage mit Kostenobergrenze bleibt wirksam
Unwirksame Wartungskostenumlage
08.06.2026 GE 8/2026, S. 377 - Dem Geschäftsraummieter dürfen für gemeinschaftlich genutzte Flächen in der Nebenkostenabrechnung auch die Instandhaltungskosten auferlegt werden, sofern eine Kostenobergrenze vereinbart ist. Das trifft grundsätzlich auch auf Wartungskosten zu.
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