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Keine eigenmächtige Schließung von Ein- und Ausgängen durch Mieter
Veränderung des Mietobjekts
22.10.2018 GE 18/2018, S. 1104 - § 541 BGB verpflichtet den Mieter, einen „vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache“ zu unterlassen. Maßgebend ist der Mietvertrag, der den Gebrauchsumfang konkretisiert. Veränderungen durch den Mieter muss der Vermieter deshalb nicht hinnehmen.
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Anspruch auf Zahlung nach Mietvertragsende
Mietkaution
19.10.2018 GE 18/2018, S. 1102 - Der Vermieter hat so lange einen Anspruch auf Zahlung der Mietkaution, wie ihm aus dem beendeten Mietvertrag noch Ansprüche gegen den Mieter zustehen, da die Kaution ihren Rechtsgrund letztlich in der Sicherungsabrede findet. Der Anspruch erlischt erst, wenn feststeht, dass aus dem Mietverhältnis keine Ansprüche gegen den Mieter mehr bestehen. Wurde die Kaution zu Beginn des (Geschäftsraum-) Mietverhältnisses nicht gezahlt, besteht der Zahlungsanspruch des Vermieters auch noch nach Mietende fort.
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Die Erlaubnis zur Untervermietung erstreckt sich nicht auch noch auf den Ehepartner des Untermieters
Strohmann-Mieter zog nie ein – dafür aber seine Cousine
15.10.2018 GE 18/2018, S. 1098 - Hat der Vermieter dem Mieter die Untervermietung an einen Verwandten erlaubt, kann sich der Untermieter seinerseits gegenüber dem Vermieter nicht darauf berufen, er könne seinen Ehepartner mit in die Wohnung aufnehmen.
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Verfahrenskosten bei einstweiliger Verfügung gegen Besitzstörer
Betreten des Grundstücks verboten!
12.10.2018 GE 18/2018, S. 1106 - § 91a der Zivilprozessordnung (ZPO) regelt, wer die Kosten trägt, wenn die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Hauptsache in diesem Zusammenhang ist bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht der zu sichernde materielle Verfügungsanspruch, sondern vielmehr die begehrte Rechtsfolge auf einstweilige Regelung oder Sicherung, mithin der Verfügungsgrund.
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Homesharing und das Finanzamt: Was versteuert werden muss und was abgesetzt werden kann
Ferienwohnungsvermietung: Gebt dem Staate, was des Staates ist
10.10.2018 GE 18/2018, S. 1089 - Einnahmen aus der (Unter-) Vermietung der eigenen Hauptwohnung während einer urlaubsbedingten Abwesenheit sind im Regelfall zu versteuern. Berlins Finanzsenator gab dazu aufgrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) eine umfangreiche Stellungnahme ab.
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Strandkorb auf dem Balkon ist mehr als ein Sitzmöbel
Keine Auslegung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss
08.10.2018 GE 17/2018, S. 1039 - Wohnungseigentümer können die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung nicht durch Mehrheitsbeschluss rechtlich auslegen, weil ihnen dafür die Beschlusskompetenz fehlt.
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Der WEG-Verwalter haftet für die Prozesskosten – kein Mitverschulden der Eigentümer durch Billigung
Nach erfolgreicher Anfechtung für ungültig erklärte Jahresabrechnung
05.10.2018 GE 17/2018, S. 1037 - Der verantwortliche WEG-Verwalter haftet der WEG wegen der Prozesskosten auf Schadensersatz, wenn fehlerhafte Jahresabrechnungen für ungültig erklärt werden. Die Wohnungseigentümer trifft dadurch, dass sie die fehlerhaften Jahresabrechnungen durch Beschluss gebilligt haben, kein anrechenbares Mitverschulden.
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Fahrradabstellmöglichkeiten im Außenbereich müssen vergleichbar komfortabel und sicher sein wie im Keller
Auslegung der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel
03.10.2018 GE 17/2018, S. 1034 - „Fahrradabstellplätze mit Anschließmöglichkeit außerhalb des Gebäudes auf dem Grundstück“ gelten ebenso wie ein „abschließbarer leicht zugänglicher Fahrradabstellraum innerhalb des Gebäudes“ als wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel. Das LG Berlin meint, ein Abstellplatz auf dem Grundstück müsse hinsichtlich Örtlichkeit, Erreichbarkeit, Dimensionierung und Sicherheit vergleichbare Eigenschaften haben wie ein Abstellplatz innerhalb des Gebäudes. Einfache Fahrradständer zur Aufnahme der Vorderräder in zwei sich jeweils abwechselnden Höhen erfüllten diese Voraussetzungen nicht.
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Mieter kann die Miete um 5 % mindern
Warmwasser erst mit Verzögerung
01.10.2018 GE 17/2018, S. 1031 - Kommt aus der Warmwasserleitung zunächst nur kaltes Wasser, kann ein Mietmangel vorliegen. Im Zweifel werden dabei die DIN-Normen herangezogen, die bei Errichtung des Hauses galten.
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Anforderungen bei vereinbarter Schriftlichkeit
Kündigungserklärung
28.09.2018 GE 17/2018, S. 1030 - Wenn im Mietvertrag für die Kündigung Schriftform vereinbart ist, muss die entsprechende Erklärung handschriftlich unterzeichnet sein; Textform ist nicht ausreichend.
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