Maximaler Beschwerdewert

29.09.2022 GE 17/2022, S. 873 - Der aus der Verurteilung zur Mietpreisbremsen-Auskunft sich ergebende Beschwerdewert des Vermieters beträgt maximal 600 €, so das LG Berlin [ZK 65], womit eine Berufung unmöglich wird. Mit einer solchen für das Berufungsgericht arbeitssparenden Beschwerdewertbegrenzung hatte die Kammer bereits bei Streit um die Tierhaltung gearbeitet (GE 2015, 1032). Dieser schematischen Betrachtung ist allerdings der BGH (GE 2018, 447) mit deutlichen Worten entgegengetreten.

Abgesagte Räumungsvollstreckung

27.09.2022 GE 17/2022, S. 872 - Wird eine Räumung kurzfristig abgesagt, kann die beauftragte Spedition u. U. eine Ausfallpauschale geltend machen, die der Gerichtsvollzieher weiterberechnen darf. Maßgeblich hierfür ist der zwischen GGV und Spedition vereinbarte Vertrag, auf dessen genauen Wortlaut es allerdings ankommt: Ist eine Ausfallpauschale nach diesem Vertrag nicht geschuldet, wenn die Räumung eine Woche vor dem Termin abgesagt wird, kann sie auch nicht berechnet werden, wenn der Gläubiger in der Woche vor der Räumung an dem Tag den Auftrag zurücknimmt, der durch seine Benennung dem Tag der Räumung entspricht.

Grob fahrlässige Unkenntnis

22.09.2022 GE 17/2022, S. 871 - Wer eine Wohnung ohne vorherige Besichtigung langfristig mietet, kauft die Katze im Sack und kann weder mindern noch fristlos kündigen. Ungünstige Eigenschaften der Mietsache muss der Vermieter jedenfalls nicht ungefragt offenlegen; ein Inserat mit günstigen Fotos ist keine arglistige Täuschung. Verzichtet der Mieter vor Abschluss des Mietvertrages auf eine gründlichere Besichtigung der Wohnung, schließt seine grob fahrlässige Unkenntnis von Mängeln eine Minderung oder fristlose Kündigung aus.

Betriebskosten

20.09.2022 GE 17/2022, S. 871 - Die Einrede des Mieters, die Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung sei noch nicht fällig, weil er noch nicht alle Belege habe einsehen können, ist nur zulässig, wenn die Einsichtnahme zur Begründung eines erfolgversprechenden Widerspruchs erforderlich ist.

GEV-Mietvertrag bestätigt

09.09.2022 GE 16/2022, S. 822 - Die Mietvertragsparteien schließen keine Sollvereinbarung über eine zu gewährleistende Mindestfläche der Mietsache, wenn der Vertrag neben einer Quadratmeterangabe den Zusatz enthält, dass diese Angabe wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient, sondern sich der räumliche Umfang der Mietsache aus der Angabe der vermieteten Räume ergibt, so das Landgericht Berlin.

Reparatur zu kurzfristig angekündigt

07.09.2022 GE 16/2022, S. 820 - Auch Erhaltungsmaßnahmen muss der Vermieter dem Mieter nach § 555a BGB rechtzeitig ankündigen. Wird das versäumt, entfällt jedenfalls eine Schadensersatzpflicht des Mieters für Mehrkosten wegen der Verzögerung.

Modernisierungsmieterhöhung

05.09.2022 GE 16/2022, S. 818 - Eine Modernisierungsmieterhöhung ist formal ausreichend, wenn der Vermieter die angefallenen Kosten als Gesamtsumme ausweist und einen in den Kosten enthaltenen Instandsetzungsteil quotal beziffert. Eine Aufschlüsselung nach Gewerken ist auch bei umfangreichen Veränderungen nicht erforderlich.

Freilaufende Katzen des Nachbarn

02.09.2022 GE 15/2022, S. 771 - Ein Grundstückseigentümer kann auf Unterlassung von Beeinträchtigungen klagen, wenn etwa sein Grundstück gegen seinen Willen betreten wird – das gilt aber nicht für den „Besucher“. Dass der Nachbar seine Katze frei laufen lässt, die vor Grundstücksgrenzen keinen Halt macht, muss er jedenfalls grundsätzlich dulden.