News
Weiterhin Maskenpflicht im Verlag
bis auf Weiteres
30.11.2022 - Liebe Kunden!
Bitte setzen Sie beim Betreten des Verlags auch künftig eine Maske auf - um
unsere Mitarbeiterinnen und sich selbst zu schützen.
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Digital-Abonnement DAS GRUNDEIGENTUM
10 % bisher - da geht doch sicher noch mehr
30.11.2022 - 609 Abonnenten nutzen zur Zeit die digitale Ausgabe der Zeitschrift DAS
GRUNDEIGENTUM.
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Vermieteransprüche verjähren nicht vor Rückgabe
Fast 40.000 € Schaden nach Badezimmerumbau
30.11.2022 GE 20/2022, S. 1038 - Nach § 548 BGB beginnt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter erst mit der Rückgabe der Mietsache. Das LG Berlin hatte gemeint, nach 30 Jahren sei ein solcher Anspruch verjährt, selbst wenn das Mietverhältnis noch bestehe, also keine Rückgabe erfolgt sei (GE 2020, 740). Das ist unrichtig – so der BGH.
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Räumungswiderspruch des Mieters wegen einer krankheitsbedingten unzumutbaren Härte
Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich
28.11.2022 GE 20/2022, S. 1037 - Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass eine unzumutbare Härte dann vorliegen kann, wenn ein Wohnungswechsel zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des Mieters führen würde. Darüber ist Beweis durch Sachverständigengutachten zu erheben (letztmals GE 2020, 924). Die Instanzgerichte versuchen allerdings immer wieder, diese teure Verzögerung zu vermeiden.
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Erwartete Kostensteigerung reicht nicht – oder doch?
Vorschusserhöhung für Betriebskosten
02.11.2022 GE 19/2022, S. 983 - Die Kosten für Energie (Gas, Strom) steigen gravierend; inwieweit das den Vermieter berechtigt, auch während der Abrechnungsperiode einen erhöhten Vorschuss zu verlangen, ist nach wie vor umstritten. Das AG Hamburg meint: Eine Erhöhung der Vorauszahlungen könne nicht mit einer nicht näher spezifizierten erwarteten Kostensteigerung begründet werden, wenn sich aus der Abrechnung nur eine geringfügige Nachforderung ergibt.
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Anordnung durch Wohnungsaufsicht
Wiederherstellung Warmwasser
31.10.2022 GE 19/2022, S. 982 - Der Vermieter darf wegen der Gaspreissteigerungen die Warmwasserversorgung nicht einstellen. Der Mieter kann dann nicht nur eine einstweilige Verfügung beantragen (siehe AG Frankfurt Seite 981), auch die Wohnungsaufsicht kann einschreiten.
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