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News


Twitter-Drohungen aus der Amtsstube – nicht nur in Amerika
Namen & Nachrichten
21.01.2019 GE 01/2019, S. 6 - „Es war kein gutes Jahr für das Recht. Vertrauen ging verloren. Rechtsskepsis machte sich breit.“ Mit diesen Worten eröffnete RA Tobias Freudenberg, Schriftleiter der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW), dem Leitmedium der juristischen Welt in Deutschland, die erste Ausgabe der Zeitschrift im neuen Jahr.
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Dachausbau wird leichter
Baunutzungsplan funktionslos
16.01.2019 GE 23/2018, S. 1496 - Erneut hat das Berliner Verwaltungsgericht den als übergeleiteten Bebauungsplan geltenden Berliner Baunutzungsplan, der in der höchsten Baustufe (V/3) eine maximale GFZ von 1,5 zulässt, hinsichtlich der Geschossflächenzahl für funktionslos erklärt. Dann richtet sich die zulässige GFZ nach der Umgebungsbebauung, die in Altbauquartieren meist um 4,0 liegt. Verweigerte oder teure GFZ-Befreiungen gehören dann der Vergangenheit an. Das könnte den Ausbau und/oder die Aufstockung erleichtern und mit der vom Bundestag beschlossenen steuerlichen Förderung (Sonderabschreibung), die sich wohl am ehestens beim Dachausbau rechnet, eine Initialzündung bewirken.
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„Bevorzugte Citylage“ am Kurfürstendamm
Erst ab Olivaer Platz tobt der Bär
14.01.2019 GE 23/2018, S. 1497 - Der Ku‘damm verliert nach Ansicht des LG Berlin (ZK 64) mit seinen Seitenstraßen ab Adenauerplatz/Lewishamstraße/Brandenburgische Straße seine Eigenschaft als „bevorzugte Citylage“. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des AG Charlottenburg (GE 2018, 1283).
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Wirksame Regelung zur Auszahlung von Hausgeldguthaben
Keine Aufrechnung durch den Verwalter
11.01.2019 GE 23/2018, S. 1500 - Haben die Eigentümer die Auszahlung von Guthaben beschlossen, kann der Verwalter gegen den Guthabenbetrag nicht mit offenen Beitragsansprüchen aufrechnen.
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Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung
Kosten des Winterdienstes bestritten: Anforderungen an Parteivortrag
09.01.2019 GE 23/2018, S. 1495 - Der Mieter, der die Kosten des Winterdienstes bestreitet, muss konkret vortragen, inwieweit die Abrechnungen nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort bzw. den ausgeführten Leistungen übereinstimmen sollen.
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Keine Lizenzgebühr für GEMA und VG Media
Fernsehgeräte mit Antenne im Hotel
07.01.2019 GE 23/2018, S. 1493 - Stattet ein Hotel seine Zimmer mit Fernsehgeräten und DVB-T-Antennen aus, können Verwertungsgesellschaften dafür keine Lizenzgebühren verlangen.
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Vollständig anrechenbare Fläche von Hobbyräumen
Kein „Zubehörraum“
04.01.2019 GE 23/2018, S. 1491 - Hat der von einer Erdgeschosswohnung über eine Treppe zugängliche Hobbyraum im Keller eine lichte Höhe von mindestens 2 m, ist seine Grundfläche für Mieterhöhungen – unabhängig davon, ob die Hobbyraumfläche im Mietvertrag separat neben der übrigen Wohnfläche ausgewiesen ist – bei der Wohnfläche der Wohnung in vollem Umfang mit anzurechnen.
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Rückforderungsanspruch des Mieters: Geld zurück wegen Unwissenheit
Mietminderung kraft Gesetzes
31.12.2018 GE 22/2018, S. 1435 - Der Bundesgerichtshof hatte vor Jahren entschieden, dass eine vorbehaltlose Mietzahlung nicht ein Minderungsrecht für die Zukunft zum Erlöschen bringt, wegen § 814 BGB (Leistung in Kenntnis der Nichtschuld) aber den Mieter nicht zu Rückforderung berechtigt. Die im Ergebnis abweichende Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin (amtlicher Leitsatz: „Abgrenzung zu BGH“) ist jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.
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Gilt nicht bei Übertragung an einen Miteigentümer
Kauf bricht nicht Miete
28.12.2018 GE 22/2018, S. 1434 - Nach § 566 Abs. 1 BGB tritt der das Eigentum erwerbende Dritte bekanntlich in den Mietvertrag ein, während der veräußernde Eigentümer aus dem Mietverhältnis ausscheidet. Das Landgericht Berlin nimmt diese Rechtsfolge auch bei Übertragung des Miteigentumsanteils von einem der vermietenden Miteigentümer auf den anderen an, nicht so das Kammergericht, das eine analoge Anwendung der Bestimmung ablehnt.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze
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