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14.06.2024 - 965 Abonnenten nutzen zur Zeit die digitale Ausgabe der Zeitschrift DAS GRUNDEIGENTUM.
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Standardisierte Rüge ist unzulänglich
Inkassodienstleister
14.06.2024 GE 10/2024, S. 481 - Standardisierte Rügeschreiben eines Inkassodienstleisters, die sich weder abstrakt noch konkret mit einer vom Vermieter im Mietvertrag erteilten Auskunft zur umfassenden Modernisierung der Mietsache auseinandersetzen, sind unzureichend.
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Kündigung wegen Cannabiskonsums
Auch wenn Kiffen jetzt erlaubt ist
12.06.2024 GE 10/2024, S. 480 - Ein Kündigungsgrund kann auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes – KCanG – grundsätzlich dann gegeben sein, wenn der Bereich der eigenen Wohnung durch die Auswirkungen des Cannabiskonsums überschritten wird, da insofern dann ein Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und damit eine erhebliche Störung des Hausfriedens in Betracht kommt.
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Unbeschränkte Feststellungsklage bei einer gegen die Mietpreisbremse verstoßenden Staffelmiete
Keine Rechtskraft für später fällig werdende Staffeln
10.06.2024 GE 10/2024, S. 477 - Im Falle einer Staffelmietvereinbarung muss der Mieter eine auf Feststellung der preisrechtlich zulässigen Miete gerichtete Klage nicht auf die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung fällig werdenden Mietstaffeln beschränken, sondern kann die preisrechtlich zulässige Höhe ­der – derzeitigen und/oder der in der Vergangenheit geschuldeten – Miete im Rahmen einer unbeschränkten Feststellungsklage geltend machen. Ein solches Feststellungsurteil entfaltet für erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung fällig werdende Mietstaffeln keine Rechtskraft, auch wenn der Feststellungstenor zeitlich unbeschränkt ist, denn der Maßstab der preisrechtlichen Überprüfung einer Folgestaffel ist der Zeitpunkt ihrer erstmaligen Fälligkeit, und nicht der Beginn des Mietverhältnisses.
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Entschädigung für die Nutzung nach Mietende
Fehlender Rücknahmewille
08.06.2024 GE 9/2024, S. 431 - Eine Nutzungsentschädigung für die Weiterbenutzung der Mietsache fällt nur dann an, wenn der Vermieter den Willen zur Rücknahme hat.
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Kündigung zum Zwecke von Abriss und Neubebauung Bessere Chancen durch Angebot von Ersatzwohnraum
Keine angemessene Verwertung: Konkrete Abwägung widerstreitender Interessen
04.06.2024 GE 9/2024, S. 429 - Der Vermieter kann nach § 573 BGB kündigen, wenn er sonst an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Umstritten ist, ob das konkrete Bestandsinteresse des Mieters dabei zu berücksichtigen ist. Das LG Berlin [ZK 67] meint, dass bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „erheblich“ sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und abzuwägen sind, wozu nicht nur die „grundsätzlichen“, sondern auch die konkreten Interessen des Mieters am Fortbestand des Mietverhältnisses zählen. Der Vermieter könne seine Chancen verbessern, wenn er dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich Angebote zur Anmietung von Ersatzwohnraum mache oder solche vermittle.
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Halbteilung der Provision für ein Einfamilienhaus
Objektive Gesichtspunkte maßgeblich
15.05.2024 GE 8/2024, S. 382 - Wird ein Makler für beide Parteien beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses tätig, entsteht ein Provisionsanspruch gegen beide je zur Hälfte. Ein davon abweichender Maklervertrag ist unwirksam. Fraglich ist, ob für die Einstufung als Einfamilienhaus die bisherige oder die geplante Nutzung ist.
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Blinder Mieter kann Audiodateien verlangen
Anspruch auf barrierefreie Dokumente
13.05.2024 GE 8/2024, S. 381 - Seit mehr als 20 Jahren ist in § 191a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt, dass blinde oder sehbehinderte Personen einen Anspruch auf barrierefreien Zugang zu Dokumenten haben, also auf Übertragung in für sie wahrnehmbarer Form. Der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht meinten, dies gelte nur, soweit erforderlich, was bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht der Fall sei. Das Landgericht München ist anderer Meinung.
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Bevollmächtigter Verwalter statt einer Eigentümerversammlung
Beschlüsse in der Corona-Pandemie
10.05.2024 GE 7/2024, S. 336 - Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sind nach Auffassung des BGH nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, hat der BGH offengelassen.
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Zwangsräumung gegen eine demente Mieterin ausgesetzt
Leben und Gesundheit vor Eigentum
08.05.2024 GE 7/2024, S. 334 - In zahlreichen Entscheidungen haben die Gerichte Vollstreckungsschutz für Zwangsräumungen wegen drohender Gesundheitsgefahren gewährt. Ohne Sachverständigengutachten darf auch nicht über einen Räumungsschutzantrag entschieden werden, wenn nach der Räumung eine Heimunterbringung möglich ist.
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