Fußgänger müssen sich auch vorsehen

14.10.2019 GE 18/2019, S. 1145 - Auch bei allgemeiner Glättebildung besteht keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht, so der BGH, der sich mit dem Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes auseinandersetzen musste.

Ausschluss durch Vereinbarung und Unterschiede zum „Heimfall“

11.10.2019 GE 18/2019, S. 1143 - Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Die Entschädigung kann im Erbbaurechtsvertrag aber ausgeschlossen werden (§ 27 Abs. 1 ErbbauRG).

Bei Instandsetzung durch Beschlussersetzung

09.10.2019 GE 17/2019, S. 1080 - Das Klägerinteresse an einer gerichtlichen Beschlussersetzung hinsichtlich einer Instandsetzung bemisst sich an den ihn persönlich treffenden Kosten für die Maßnahme, kann sich aber noch durch eine erlittene Wertminderung der Wohnung erhöhen.

Lompscher scheitert vor dem VG Berlin

07.10.2019 GE 17/2019, S. 1076 - Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 €/m². Das hat das VG Berlin entschieden.

Tätigkeit im Rahmen von angeblichen Verstößen gegen die Mietpreisbremse

04.10.2019 GE 17/2019, S. 1076 - Beauftragt der Mieter einen Inkassodienstleister mit der Durchsetzung von Ansprüchen gegen seinen Vermieter wegen angeblicher Verstöße gegen die sog. Mietpreisbremse, stehen dem Inkassodienstleister abtretbare Ansprüche auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten unabhängig von seiner sonstigen Aktivlegitimation nicht zu, wenn er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Mieter ein Erfolgshonorar vereinbart hat, aber – gemessen an dem Inhalt seines ersten Rügeschreibens gegenüber dem Vermieter – die in diesem Schreiben aufgeführten Ansprüche nicht oder nicht vollständig durchsetzen konnte.

Nutzung nur von hinten durch die Brust

02.10.2019 GE 17/2019, S. 1075 - Ein zusammen mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung mitgekaufter enger Tiefgaragenstellplatz, der einem Durchschnittsfahrer mit einem gehobenen Mittelklassefahrzeug das Einparken in unzumutbarer Weise erschwert oder unmöglich macht, stellt einen Mangel dar.

Mietkaution: BGH klärt einen weiteren mietrechtlichen Streitpunkt

30.09.2019 GE 17/2019, S. 1074 - Nach Ende des Mietverhältnisses muss der Vermieter über die erhaltene (Bar-) Kaution abrechnen. Gibt es hierfür feste Fristen? Wie kann die Abrechnung erfolgen, und dürfen auch streitige Forderungen verrechnet werden? Hiermit befasst sich die BGH-Entscheidung und klärt einen weiteren mietrechtlichen Streitpunkt.

Blinkende Werbetafel beeinträchtigte Mitarbeiter des Gewerbemieters

18.09.2019 GE 16/2019, S. 1004 - Wenn die Klage des Vermieters gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks wegen Immissionsbeeinträchtigungen abgewiesen worden ist, kann der nach Streitverkündung beigetretene Mieter mit Zustimmung des Vermieters Berufung einlegen, allerdings nur dann, wenn sein Beitritt wirksam i.S.d. § 66 Abs. 1 ZPO (Wortlaut nebenstehend) war. Mit dem hierfür erforderlichen rechtlichen Interesse befasst sich die Entscheidung des OLG Rostock.

Neukölln

16.09.2019 GE 16/2019, S. 1007 - Eine städtebauliche Umstrukturierungsverordnung (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB) stellt kein Instrument dar, um die ansässige Bevölkerung im Erhaltungsgebiet vor den mittelbaren Folgen von Modernisierungsmaßnahmen in Gestalt von Mieterhöhungen und Verdrängung zu schützen, so das VG Berlin. Damit sind Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich.

05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze