News
Verschmutzung rechtfertigt keine Kündigung
Gemietete Photovoltaikanlage
01.10.2025 GE 15/2025, S. 744 - Die unterlassene Reinigung einer gemieteten Photovoltaikanlage rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung des Mietvertrags.
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Schuldner kann statt Barzahlung hinterlegen
Kein Anspruch auf Mitteilung des Kontos
29.09.2025 GE 15/2025, S. 743 - Geldschulden sind nach älterer Auffassung grundsätzlich durch Barzahlung zu erfüllen. Wenn der Gläubiger keine Bankverbindung angibt, kann die Offenlegung zwar nicht eingeklagt werden, der Schuldner kann aber hinterlegen.
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Keine Haftung für rückgezahlten Vorschuss
Kostenrechnung
25.09.2025 GE 15/2025, S. 742 - Wenn eine Kostenentscheidung in einem gerichtlichen Verfahren nicht ergeht, haftet der Kläger oder Antragsteller als Veranlasser für die Gerichtskosten. Dies gilt jedoch nicht bei einer unrichtigen Sachbehandlung durch den Kostenbeamten.
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