Grundeigentum-Verlag GmbH
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News


Rechtsmittelbeschwer
Einseitige Erledigungserklärung
30.11.2016 GE 21/2016, S. 1311 - Die Beschwer des Rechtsmittelführers nach einseitiger Erledigungserklärung richtet sich in aller Regel nach der Summe der bis dahin entstandenen Kosten, zu denen auch die erstinstanzlichen gehören.
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Keine Haftung des Mieters ohne Nachweis grober Fahrlässigkeit
Wasserschaden durch verkalkten Boiler
28.11.2016 GE 21/2016, S. 1312 - Bei einem Wasserschaden hat sich der Vermieter an seine Gebäudeversicherung zu halten; diese darf nach ständiger Rechtsprechung des BGH beim Verursacher (Mieter) nur Regress nehmen, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Das muss sie beweisen.
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Kein Schadensersatz für vergebliche Anfahrt?
Gerichtlich festgestellte Duldungspflicht 
25.11.2016 GE 21/2016, S. 1308 - Wenn ein Mieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verurteilt worden ist, haftet er auf Schadensersatz, wenn er gleichwohl die Maßnahmen verhindern will. Dem Vermieter kann aber der Vorwurf des Mitverschuldens gemacht werden, weil er nicht zunächst die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil betrieben hat.
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Kein bloßes Berufen auf Nichtwissen: Verkäufer muss sich bei Untervermittler informieren
Beratungsgespräch bei Kauf einer Wohnung
23.11.2016 GE 21/2016, S. 1307 - Der – oft erst mit dem Lockmittel „Steuerersparnis“ in die Wege geleitete – Kauf von überteuerten Eigentumswohnungen beschäftigt immer wieder die Gerichte. Für die vielfach unzutreffenden Zusagen in Verkaufsgesprächen haftet der Verkäufer, auch wenn er die Verhandlungen einem Vermittler überlassen hatte. Er kann Behauptungen des Käufers auch nicht mit Nichtwissen bestreiten, wie der BGH jetzt entschieden hat.
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Die Reform der Erbschaftsteuer: Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten
Privater Immobilienbesitz ist nicht betroffen
21.11.2016 GE 21/2016, S. 1300 - Am 14. Oktober 2016 hat der Bundesrat dem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten. Die Gesetzesänderung betrifft nur das Betriebsvermögen, privater Immobilienbesitz ist nicht betroffen. Allerdings sind vielfach Grundstücke im Betriebsvermögen enthalten, so dass auch die Immobilienwirtschaft von den Neuregelungen betroffen ist. Nachstehend erläutert unser Autor Hans-Joachim Beck die wesentlichen Punkte der Neuregelung, auf die sich Bundestag und Bundesrat geeinigt haben, und zwar auch im Vergleich mit den bisherigen Regelungen.
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Anfechtungsstreitwert
WEG-Verwalterermächtigung
14.11.2016 GE 20/2016, S. 1251 - Der Streitwert bei Anfechtung einer Verwalterermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung bestimmt sich nach deren Nennwert.
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Gerechtfertigter Stromdiebstahl durch Mieter?
Keine Kündigung bei „Selbsthilfe“
11.11.2016 - Die unbefugte Stromentnahme rechtfertigt nach der Rechtsprechung eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung dann, wenn dem Vermieter hierdurch ein erheblicher Schaden entstanden ist. Wenn die Entnahme jedoch drauf beruht, dass die Stromversorgung in der Wohnung ausgefallen und keine kurzfristige Wiederherstellung durch den Vermieter zu erlangen ist, soll der Mieter nach Auffassung des Landgerichts Berlin unter Umständen zur „Selbsthilfe“ berechtigt sein.
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Ein Mieter hat nach einem Wasserschaden Anspruch auf Ersatz der Trocknungskosten
Auch gegen Veräußerer bei unterlassener Anzeige des Eigentumsübergangs
07.11.2016 GE 20/2016, S. 1247 - Nach dem Verkauf einer Wohnung teilt meist der Vermieter dem Mieter mit, dass der Übergang von Nutzungen und Lasten auf den Käufer stattgefunden habe und an diesen in Zukunft die Miete zu überweisen sei. Der Eigentumsübergang mit Umschreibung im Grundbuch erfolgt erst später. Der Veräußerer kann in solchen Fällen immer noch für zukünftig entstehende Ansprüche des Mieters haften müssen.
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Austausch des Wärmeerzeugers reicht aus
Moderne Heizanlage im Berliner Mietspiegel
04.11.2016 GE 20/2016, S. 1246 - Für das wohnwerterhöhende Merkmal „Einbau/Installation einer modernen Heizungsanlage nach dem 1. Juli 1994“ nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel reicht der Austausch des Wärmeerzeugers nach diesem Datum aus; es nicht zusätzlich erforderlich, dass auch die Heizungsrohre und die Heizkörper ausgetauscht werden.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze
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