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News


Grundsätzlich kein Mietmangel?
Baulärm vom Nachbargrundstück
16.02.2018 GE 01/2018, S. 23 - Im Anschluss an die "Bolzplatz-Entscheidung" des BGH (GE 2015, 849: Kinderlärm ist hinzunehmen) wird vielfach auch eine Mietminderung wegen Baulärms in der Nachbarschaft ausgeschlossen (z. B. AG Schöneberg, GE 2015, 1536). So auch das AG Köpenick - allerdings mit Ausnahmen.
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Über den Tisch gezogen: Bei Häufung unzulässiger Vertragsbestimmungen ist Verwalterbestellung futsch
Keine ordnungsmäßige Verwaltung bei extremer Eigentümerbenachteiligung
14.02.2018 GE 01/2018, S. 26 - Enthält der beschlossene Verwaltervertrag eine Vielzahl unzulässiger Bestimmungen, ist nicht nur dieser, sondern auch die damit verbundene Verwalterbestellung für ungültig zu erklären.
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Bei fehlendem Urteilsausspruch ist Ergänzungsantrag nötig
Abwendungsbefugnis vergessen
12.02.2018 GE 01/2018, S. 20 - Bestimmte Urteile (u. a. in Wohnungsmietstreitigkeiten) sind für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären(§ 708 ZPO), doch hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet (sog. Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO). Hat das Berufungsgericht das unterlassen, muss der Schuldner einen Antrag auf Urteilsergänzung stellen (was auch bei Zurückweisungsbeschlüssen nach § 522 Abs. 2 ZPO zulässig ist). Tut er das nicht, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht.
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Das neue gesetzliche Bauvertragsrecht: Baufirmen, Handwerker, Auftraggeber - alle müssen neu lernen
Die wesentlichen Änderungen und die Anwendung des neuen Rechts in der Praxis
09.02.2018 GE 03/2018, S. 167 - Am 1. Januar 2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und Veränderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in Kraft. Hintergrund der erstmaligen Einführung eines Bauvertragsrechtes ist die Unzulänglichkeit der bisherigen werkvertraglichen Vorschriften bei der Anwendung auf Baumaßnahmen. Zudem wollte der Gesetzgeber in der Zukunft kostenintensive Konflikte vermeiden, die baurechtliche Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte umsetzen und den Liquiditätsfluss der Bauunternehmen sicherstellen. Der deutsche Gesetzgeber hatte außerdem die Aufgabe, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Recht der kaufrechtlichen Mängelhaftung umzusetzen.
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Und jetzt, Genossen, singen wir noch ein Lied
Namen & Nachrichten
07.02.2018 GE 03/2018, S. 146 - Nun wird also weitergemerkelt wie bisher. Die SPD, die sich, wie fast alle Redner auf dem Bonner Parteitag haben durchschimmern lassen, auch auf hinteren Plätzen immer noch für des Politgotts auserwählte Partei hält, hat sich recht schnell aus selbstgewählter babylonischer Gefangenschaft befreit und ins gelobte Merkelland aufgemacht, wo Milch und Honig in Form von Posten und Pensionen fließen.
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Eigenbedarfskündigung auf Dauer ausgeschlossen
Leerstelle im Formularmietvertrag
05.02.2018 GE 01/2018, S. 22 - Lässt eine Klausel in einem Formularmietvertrag mehrere Auslegungen zu, gehen Zweifel zu Lasten des Verwenders - also desjenigen, der das Formular vorgelegt hat, in der Regel also zu Lasten des Vermieters. Das musste jetzt die Käuferin einer vermieteten Eigentumswohnung nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs erfahren.
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Modernisierungsmaßnahmen: Keine Duldungspflicht bei grundlegender Veränderung der Mietsache
Im Klartext: Wer einen VW mietet, muss sich keinen Mercedes aufdrängen lassen
02.02.2018 GE 01/2018, S. 19 - Modernisierungsmaßnahmen sind grundsätzlich zu dulden. Das gilt aber dann nicht, wenn hierdurch die Mietsache in einem solchen Maße umgestaltet wird, dass sie mit dem ursprünglichen Vertragsgegenstand nicht mehr vergleichbar ist, so der BGH in einer das Modernisierungsverlangen betreffenden Entscheidung für ein 1919/1920 errichtetes Reihenhaus, das damals Teil einer im englischen Stil angelegten Wohnsiedlung in Berlin-Tegel war und nunmehr unter der Bezeichnung "Stonehill Gardens" vermarktet wird.
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Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gerechtfertigt
JobCenter zahlt an falschen Empfänger
28.01.2018 GE 24/2017, S. 1525 - Der Bundesgerichtshof hatte in einer älteren Entscheidung (GE 2009, 1613) angenommen, dass das JobCenter nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters ist und er sich deshalb dessen Verschulden nicht zurechnen lassen muss. Für den Zahlungsverzug gilt das nicht, denn „Geld muss man haben“.
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Zusätzliche Bezugnahme auf früheren Mietspiegel ist unschädlich
Mieterhöhungsverlangen
22.01.2018 GE 24/2017, S. 1518 - Ein Mieterhöhungsverlangen ist schon dann formell wirksam, wenn auf das einschlägige Rasterfeld des Mietspiegels Bezug genommen wird. Wenn zusätzlich noch auf einen veralteten Mietspiegel hingewiesen wird, schadet das jedenfalls nicht.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Rücklage
05.01.2014 GE 1 /2014, 4 - Zum 1. Januar 2014 erhöhen Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein ihre Grunderwerbsteuersätze
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