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News


Feststellungsklage zur Höhe der Minderungsquote
Gebührenstreitwert bemisst sich nach 3,5fachem Jahresbetrag
29.08.2016 GE 16/2016, S. 1003 - Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderungsquote bemisst sich nach § 3 ZPO i. V. m. den Bewertungsgrundsätzen des § 9 Satz 1 ZPO nach dem 3,5fachen Jahresbetrag des auf die Minderungsquote entfallenden Mietzinsanteils.
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Sanierung der Gassteigleitung muss geduldet werden
n dringenden Fällen auch ohne Eigentümerbeschluss
26.08.2016 GE 15/2016, S. 952 - Bestreitet ein Wohnungseigentümer die Verpflichtung zur Duldung der notwendigen Reparaturarbeiten, kann auch nach deren Durchführung auf Feststellung geklagt werden, dass die Duldungsverpflichtung bestand.
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Das Leerstandsrisiko trägt der Vermieter
Abwälzung auf Geschäftsraummieter
24.08.2016 GE 15/2016, S. 925 - Zu den wesentlichen Grundgedanken des Betriebskostenrechts gehört die Feststellung, dass das Leerstandsrisiko bei der Umlegung der Betriebskosten vom Vermieter zu tragen ist. Eine formularmäßig vorgenommene Überbürdung auf den Mieter ist daher unwirksam.
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Kein Notwegerecht für bequemes Parken
Haus über Treppe erreichbar
22.08.2016 GE 15/2016, S. 947 - Grundsätzlich gehört es zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks, es mit dem eigenen Auto anzufahren. Bis vor den Eingangsbereich des Gebäudes muss man allerdings nicht fahren können.
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Durchfahrtberechtigung in alle Ewigkeit
Keine Kündigung – keine Verjährung
19.08.2016 GE 15/2016, S. 946 - Der Eigentümer eines Grundstücks ohne Straßenanbindung kann die Einräumung eines Notwegrechts verlangen. Kommt es zu einer vertraglichen Vereinbarung, die auch die Ausbaukosten regelt, wird ein Dauerschuldverhältnis begründet, das nicht kündbar ist und auch nicht der Verjährung unterliegt.
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Mieterhöhung mit Berliner Mietspiegel: Zusatz „nicht qualifiziert“ ist unschädlich
Der kleine, aber feine Unterschied zwischen Begründung und Begründetheit
17.08.2016 GE 15/2016, S. 945 - Der Berliner Mietspiegel 2009 und dessen Nachfolger sind nach einer Entscheidung der 63. Kammer des Landgerichts Berlin (GE 2015, 1097) nicht qualifiziert; die Folgerungen für die Praxis sind auch in der Berliner Rechtsprechung umstritten (kritisch etwa Börstinghaus, NJW 2015, 3200). Anders als einige Amtsgerichte entschieden haben, ist ein Mieterhöhungsverlangen aber nicht deshalb unwirksam, weil der Vermieter zwar auf den Mietspiegel Bezug nimmt, aber gleichzeitig mitteilt, er halte ihn nicht für qualifiziert – so zu Recht die 65. Kammer des Landgerichts Berlin.
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Abschließbarkeit des Straßenzugangs reicht
Hinterhaus braucht kein Schloss
15.08.2016 GE 15/2016, S. 942 - Bei der Merkmalgruppe 4 (Gebäude) kommt es auf die Bausubstanz an, nicht auf etwaige Vermüllungen. Eine abschließbare Hauseingangstür“ dient dazu, Nichtmietern den Zutritt zum Gebäude zu verwehren. Insofern ist eine gesonderte Abschließbarkeit des Aufgangs zum Hinterhaus unnötig.
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Zustimmung zur Veräußerung
Wohnungseigentumserwerb
08.08.2016 GE 14/2016, S. 897 - Maßgebend für den Streitwert der Veräußerungszustimmung ist der volle Verkaufspreis.
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Eine Treppe vor dem Fahrradraum wirkt nicht wohnwertmindernd
Für einige Mieter unbenutzbar
05.08.2016 GE 14/2016, S. 894 - Dass der im Haus vorhandene Fahrradabstellraum nur über eine Treppe erreicht werden kann, führt noch nicht dazu, dass das nach den Berliner Mietspiegeln wohnwertmindernde Merkmal„keine Fahrradabstellmöglichkeit“ vorliegt. Dass der Fahrradabstellraum nicht von jedem Mieter genutzt werden kann, der ein Fahrrad besitzt, weil z. B. ältere Menschen oder kleinere Kinder nicht in der Lage sein werden, das Fahrrad eine Treppe hinunter zu tragen, reicht nicht aus.
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Abweichende Teilungserklärung
Fenstersanierung
03.08.2016 GE 14/2016, S. 879 - Die Teilungserklärung kann abweichend vom Gesetz die Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum (hier: Atelierfenster im Bereich des Sondereigentums) und die Kostentragung regeln.
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