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News


Teurer Schlüsselverlust
Kein Abzug „neu für alt“
24.03.2017 GE 04/2017, S. 206 - Verliert der Mieter den zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel, kann der teilweise Austausch der Anlage notwendig werden. Auf einen Abzug „neu für alt“ kann sich der Mieter grundsätzlich nicht berufen.
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Entschädigungsanspruch berechnet sich nach der (gebremsten) Marktmiete
Nutzungsentschädigung
22.03.2017 GE 04/2017, S. 209 - Gibt der Mieter die Räume nach Vertragsende nicht zurück, kann der Vermieter bis zur Rückgabe eine Nutzungsentschädigung verlangen, entweder in Höhe der vereinbarten Miete oder in Höhe der Miete, die „für vergleichbare Sachen ortsüblich ist“, so der Wortlaut des § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB. Das, so der BGH, ist die Marktmiete, nicht die ortsübliche Vergleichsmiete.
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Mieter muss erst nach Abschluss der Arbeiten und bei erreichtem Modernisierungszweck zahlen
Mieterhöhung nach Modernisierung
20.03.2017 GE 04/2017, S. 208 - Schon die Überschrift zu § 559 BGB lautet: „Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen.“ Modernisierungsmaßnahmen müssen also abgeschlossen und der Modernisierungszweck muss erreicht sein, bevor der Vermieter eine Mieterhöhung geltend machen kann.
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Während der Trennungszeit kein Herausgabeanspruch
Ehewohnung bleibt Ehewohnung
17.03.2017 GE 04/2017, S. 207 - Wenn die Ehegatten sich getrennt haben, kann auf Antrag im Ehewohnungsverfahren bestimmt werden, dass die Wohnung einem Ehegatten zur Alleinnutzung überlassen wird. Das gilt auch, wenn ein Ehegatte Alleineigentümer der Wohnung ist; ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB (Herausgabeanspruch des Eigentümers) kommt während der gesamten Trennungszeit – unabhängig von deren Dauer – nicht in Betracht, so der BGH unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung.
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Die Umwandlungsverordnung zeigt Wirkung – sogar dort, wo sie überhaupt nicht gilt
Milieuschutzsatzungen zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
15.03.2017 GE 05/2017, S. 252 - Die Senatsverwaltung veröffentlichte kürzlich den ersten Monitoringbericht zur Wirksamkeit des faktischen Umwandlungsverbots in Berliner Milieuschutzgebieten und sieht dessen Wirksamkeit bestätigt. In der Tat ist die Zahl der Umwandlungen dort deutlich zurückgegangen, jedoch war das – zumindest offiziell – nie das eigentliche Ziel des Verbots. Vielmehr sollte die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eingefroren werden. 
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Berlin verweigert Zahlung der in der Flüchtlingskrise übernommenen Übernachtungskosten
Kostenübernahmeerklärungen für Unterbringung
13.03.2017 GE 05/2017, S. 273 - Um 2015 der großen Zahl an Flüchtlingen Herr zu werden, versprach das Land Berlin den Betreibern von Hotels, Pensionen u. Ä., die bereit waren, Geflüchtete aufzunehmen, die Übernahme der Übernachtungskosten. Doch die Zahlungsmoral des Landes lässt zu wünschen übrig. Nun sehen sich die Betriebe mit Preisdrückerei und bauaufsichtlichen Repressalien konfrontiert. Vielen bleibt nur die Wahl, nachzugeben, oder den Rechtsweg einzuschlagen. Wie dieser aussieht erklärt der folgende Beitrag.
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Ortsübliche Vergleichsmieten: Die Berliner jammern am lautesten auf dem niedrigsten Niveau
In der Liste der Städte mit dem höchsten Mietniveau abgeschlagen ganz weit hinten
10.03.2017 GE 03/2017, S. 127 - Die gestiegenen Marktmieten bei der Neuvermietung wirken sich sukzessive – wenn auch verzögert – auf das Niveau der in den Mietspiegeln dokumentierten Bestandsmieten aus. 2016 sind die ortsüblichen Vergleichsmieten wie im Vorjahr um 1,8 % gestiegen. Dies ist das Ergebnis des aktuellen F+B-Mietspiegelindex 2016. 
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Balkon als Sondereigentum
Wohnungseigentum
08.03.2017 - Balkone können in der Teilungserklärung als Sondereigentum bezeichnet werden, sonst sind sie Gemeinschaftseigentum.
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Mieterhöhungsverlangen durch Wohnungskäufer
Unschädlicher Zusatz bei Ermächtigung
06.03.2017 GE 03/2017, S. 140 - Schon vor Eigentumsübergang können einem Wohnungskäufer Zahlungsansprüche abgetreten werden, nicht aber Gestaltungsrechte wie ein Mieterhöhungsverlangen. Der Käufer kann aber ermächtigt werden, im eigenen Namen dieses geltend zu machen, wobei – so das Landgericht Berlin – ein unklarer Zusatz unschädlich ist.
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Genehmigung des Vermieters erforderlich
Bauliche Veränderungen durch Mieter
03.03.2017 GE 03/2017, S. 141 - Der Mieter darf größere bauliche Maßnahmen in der Wohnung nicht ohne Genehmigung durchführen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im Mietvertrag ausdrücklich ein Erlaubnisvorbehalt vereinbart ist.
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