Grundeigentum-Verlag GmbH
grundeigentum-verlag
Verlag für private und unternehmerische Immobilien

News


Nicht ohne Verwalter
Zweiergemeinschaft
24.06.2016 GE 11/2016, S. 698 - Namens der Gemeinschaft kann keiner der beiden Wohnungseigentümer gegen den anderen gerichtlich vorgehen.
>> ansehen

Räumungsverpflichtung als Vertragsstrafe?
Zahlungsrückstand des Mieters
22.06.2016 GE 11/2016, S. 691 - Verpflichtet sich der Mieter in einem gerichtlichen Vergleich für den Fall nicht rechtzeitiger Zahlung zur Räumung, liegt darin kein – unzulässiges – Vertragsstrafe- versprechen.
>> ansehen

Energetische Sanierung ist auf dem Rückmarsch
Mehr als zwei Drittel der Bauinvestitionen fließen in den Bestand
20.06.2016 GE 11/2016, S. 682 - Über 170 Mrd. € sind 2014 in die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden geflossen. Mehr als zwei Drittel aller im Baubereich investierten Mittel flossen damit in den Bestand. Allerdings sind die Investitionen in die energetische Sanierung von Wohngebäuden zwischen 2010 und 2014 deutlich zurückgegangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).
>> ansehen

Eingeschränkte Minderung wegen Lärmbelästigung
Shisha-Bar in der in der Innenstadt
17.06.2016 - Der Mieter einer Wohnung in der Stadt muss damit rechnen, dass es im weiteren und näheren Umfeld seiner Wohnung zu Veränderungen kommt, die sich auf die Mietsache nachteilig auswirken können.
>> ansehen

Miete für Müllbehälter
Betriebskosten
15.06.2016 GE 11/2016, S. 687 - Mietkosten für Müllbehälter stellen Betriebskosten dar, so das AG Oranienburg. Unschädlich für die Betriebskostenabrechnung sei es, wenn eine Rechnung an den Eigentümer des Nachbargrundstücks oder den Voreigentümer adressiert sei, sofern der Rechnung nur zu entnehmen ist, dass sie sich auch auf das Grundstück bezieht, für das abgerechnet wird.
>> ansehen

Ohne genehmigte Umnutzung keine Ferienwohnung
OVG wirft juristische Bombe
13.06.2016 GE 11/2016, S. 686 - Berlin hätte sich den ganzen Zirkus mit der Wiederbelebung des Zweckentfremdungsrechts sparen können. Das OVG Berlin-Brandenburg entschied mit Beschluss vom 30. Mai 2016 - 10 S 34.15 -: Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung, für die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung für einen wechselnden Personenkreis stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Das trifft nicht nur die Ferienwohnungsvermietung im Kern, sondern jegliche Nutzung von Wohnungen zu anderen als Wohnzwecken. Mit dieser Entscheidung kann auch Rechtsanwälten, Ärzten und Steuerberatern die berufliche Wohnungsnutzung untersagt werden.
>> ansehen

Kaufpreissteigerung durch Baumfällung
Frechheit siegt (manchmal)
10.06.2016 GE 10/2016, S. 633 - Der Ausschluss der Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen für Entscheidungen vor dem 1. Januar 2016 gilt auch dann, wenn in einem falschen Rechtszug entschieden worden ist.
>> ansehen

Unmissverständliche Formulierungen notwendig
Zeitmietvertrag und Mietaufhebungsvertrag
06.06.2016 GE 10/2016, S. 630 - Wenn der Vermieter umfangreiche Modernisierungsarbeiten beabsichtigt, bietet sich der Abschluss eines (echten) Zeitmietvertrages an. Bei einem bestehenden Mietverhältnis kann aber auch ein Mietaufhebungsvertrag in Betracht kommen; das setzt klare Formulierungen voraus, damit nicht auf einmal doch ein – unzulässiger – Zeitmietvertrag vorliegt.
>> ansehen

Der Beschwerdewert ist ohne Nebenkosten zu berechnen
Klage auf Räumung
03.06.2016 GE 10/2016, S. 628 - Der Wert der Beschwer in einem Wohnraumräumungsstreit beträgt bei Mietverhältnissen auf unbestimmte Zeit die dreieinhalbfache Jahresnettomiete. Nebenkosten wie die monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen den Beschwerdewert nicht, so der BGH.
>> ansehen

Linoleumboden: Hochwertigkeit durch Verlegeart und Müllraum statt offener Müllstandsfläche
Auslegung der Orientierungshilfe zum Mietspiegel
01.06.2016 GE 10/2016, S. 626 - Hochwertig im Sinne der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel ist ein Linoleumboden in der Küche nicht in erster Linie durch den Materialpreis, sondern durch die Verlegeart, so das Landgericht Berlin. Der Entscheidung ist außerdem zu entnehmen, dass auf Putz liegende Heizungsrohre nicht mit dem Negativmerkmal der auf Putz liegenden Installation für Wasser und Abwasser verwechselt werden dürfen. Und: Ein geschlossener Raum für Mülltonnen ist genauso gut wie eine sichtbegrenzte Müllstandsfläche.
>> ansehen

Termine



Anzeige