Grundeigentum-Verlag GmbH
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Verlag für private und unternehmerische Immobilien

News


Vorbehalt des Mieters bei Zahlung der Nachforderung
Darlegungs- und Beweislast für materielle Unrichtigkeit einer Abrechnung
29.07.2016 GE 14/2016, S. 891 - Fordert der Mieter den aus einer Betriebskostenabrechnung resultierenden und unter Zahlungsvorbehalt ohne weitere Erklärung ausgeglichenen Nachzahlungsbetrag zurück, trägt er die volle Beweislast für die materielle Unrichtigkeit der Abrechnung.
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Bezirke reagieren mit einer Flut neuer Milieuschutzgebiete
Umwandlungsverbot durch Hintertür
28.07.2016 GE 14/2016, S. 880 - Obwohl nach Artikel 27 Abs. 1 der Berliner Verfassung die Bildung von Wohnungseigentum gleichberechtigt neben der Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, steht, wird das Staatsziel Wohnungseigentumsbildung durch politische Entscheidungen unterlaufen, u. a. durch die Kombination von Berliner Umwandlungsverordnung und einer Flut neuer Milieuschutzsatzungen.
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Vorsicht vor Gefälligkeiten: Hilfsbereite Nachbarn haften für Schäden auf dem Grundstück nebenan
Wer „Urlaubsvertretung“ bei Gartenbewässerung übernimmt, muss sich absichern!
25.07.2016 GE 14/2016, S. 887 - Vorsicht vor zu viel Hilfsbereitschaft unter Nachbarn, besonders in der Urlaubszeit! Wer dem Nachbarn bei dessen Abwesenheit den Rasen sprengt und die Blumen gießt, haftet, wenn dabei ein Schaden am Nachbargrundstück entsteht. Einfache Fahrlässigkeit reicht dafür schon aus. Bevor man Nachbarn solche Gefälligkeiten erweist, sollten die einen Haftungsverzicht unterschreiben.
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Auch wenn nur einer kauft: Mietverhältnis insgesamt erloschen
Vorkaufsrecht bei Mietermehrheit
22.07.2016 GE 13/2016, S. 826 - Wenn ein Schuldner selbst zum Gläubiger wird, etwa weil ihm die Forderung abgetreten wurde, erlischt das Schuldverhältnis (Konfusion). Das Gleiche gilt, wenn der Mieter Eigentum an der Mietsache erwirbt, auch dann – so der BGH –, wenn nur einer von mehreren Mietern sein Vorkaufsrecht ausübt.
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Müllplatzerweiterung ist keine Modernisierung?
Auch wenn der Vermieter die Stilllegung des Müllschluckers nicht zu vertreten hatte
20.07.2016 GE 13/2016, S. 825 - Ein Vermieter kann die Miete nicht nach §559 BGB erhöhen, nachdem er wegen Schließung der Müllschlucker die Müllplätze erweitert und Recyclingsammelstellen errichtet hat.
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Wohnungstür des Nachbarn eingeschlagen
Fristlose Kündigung wegen eines Racheaktes gegenüber Mitmietern
18.07.2016 GE 13/2016, S. 821 - Repressalien des Mieters – im konkreten Fall wurde die Wohnungstür eines anderen Mieters eingeschlagen – gegenüber einem Nachbarn zur Vergeltung einer Aussage des Nachbarn im Zusammenhang mit einem von dem Vermieter geführten Räumungsrechtsstreit rechtfertigen auch ohne den vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.
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Genehmigter Neubau in Pankow muss wieder abgerissen werden
Abstandsflächen nicht eingehalten
15.07.2016 GE 13/2016, S. 821 - Ein vom Bezirksamt Pankow genehmigter (!) baurechtswidriger Neubau im rückwärtigen Bereich eines Grundstücks in der Kollwitzstraße muss auf Anordnung desselben Bezirksamts vollständig abgerissen werden, so das VG Berlin. Ein Teilrückbau ist nicht ausreichend.
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Das „Urbane Gebiet“ – ein neuer Baugebietstyp soll Kommunen das Nachverdichten erleichtern
BauGB-/BauNVO-Novelle zur Umsetzung „Aktiver Liegenschaftspolitik“
13.07.2016 GE 13/2016, S. 832 - Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat jüngst mit der Verbändeanhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ begonnen. Beabsichtigt ist mit dieser gesetzlichen Neuregelung u. a. die Ergänzung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) durch eine neue Baugebietskategorie, das „Urbane Gebiet“. Zur Erleichterung des Bauens in stark verdichteten städtischen Gebieten soll den Kommunen mehr Flexibilität eingeräumt werden, ohne dabei das grundsätzlich hohe Lärmschutzniveau zu verlassen. Ziel ist also ein „lärmrobuster“ Städtebau mit erhöhter Bebauungsdichte. Da gerade das Land Berlin kaum noch Angebotsbebauungspläne aufstellt, ist es für Private, die sich umfänglich an der Baurechtschaffung beteiligen (müssen), unumgänglich, sich frühzeitig mit den Möglichkeiten, die ein Urbanes Gebiet eröffnen kann, auseinanderzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.
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Müllstandsfläche braucht kein Dach
Orientierungshilfe zum Mietspiegel
08.07.2016 GE 12/2016, S. 763 - Eine gepflegte Müllstandsfläche erfordert keine Überdachung und dann keine separate Abschließbarkeit, wenn sie nur den Mietern zugänglich ist. Ein repräsentativer Eingangsbereich liegt dann vor, wenn er großzügig ist, an der gewölbten Decke mit Stuckkassetten verziert und an den Wänden der Aufgänge gefliest ist.
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Gestattungen in der Teilungserklärung dürfen nicht ausgedehnt werden
Bauliche Veränderungen an Restaurant mit Terrasse
06.07.2016 GE 12/2016, S. 765 - Überschreiten Gewerbetreibende ihre baulichen Befugnisse aus der Teilungserklärung, können sie auf Rückbau in Anspruch genommen werden.
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