Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 24/22 - 48./49. Kalenderwoche

in Berlin

GE 24/22 - 48./49. Kalenderwoche

Wirtschaftsstrafgesetz

GE 22/2022, S. 1180 - Auch einen nichtgewerblich tätigen Vermieter, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, treffen besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises – etwa im Hinblick auf eine überhöhte Mietvereinbarung durch Ausnutzung eines geringen örtlichen Angebots an Wohnungen.

Beeinträchtigung der Mitwirkungsrechte

GE 21/2022, S. 1094 - Wird aufgrund der begrenzten Größe des Versammlungsortes einem Wohnungseigentümer die Teilnahme an der Versammlung verwehrt, ist hierdurch das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht des Wohnungseigentümers in gravierender Weise beeinträchtigt, so dass die gefassten Beschlüsse, ohne dass es auf eine Kausalität ankommt, für ungültig zu erklären sind.

Zahlungsverzug und Kündigung

GE 21/2022, S. 1093 - Nicht nur die 67. Kammer des LG Berlin folgt dem VIII. Senat des BGH nicht (Inkassotätigkeit für wenigermiete.de), sondern auch die 66. Kammer verweigert dem BGH die Gefolgschaft. Entgegen der gefestigten Rechtsprechung des BGH vertritt die Kammer weiterhin die Auffassung, dass die Schonfristzahlung auch eine fristgerechte Kündigung zu Fall bringt.

Auch ohne eigenes Verschulden

GE 21/2022, S. 1092 - Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist der Grundstückseigentümer unabhängig von seiner Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Notwegrecht für Wohnhaus in Hanglage

GE 21/2022, S. 1089 - Wenn ein Wohnhaus nicht mit einem Auto angefahren werden kann, hat der Eigentümer grundsätzlich einen Anspruch gegen den Nachbarn auf Einräumung eines Notwegrechts. Der BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem wegen der Hanglage mehrere Zufahrtsmöglichkeiten in Betracht kamen, und damit auch mehrere Duldungspflichtige.

in Berlin

GE 23/22 - 46./47. Kalenderwoche

Schadensersatz für Renovierung

GE 20/2022, S. 1040 - Ein Vermieter kann einen Schadensersatzanspruch für nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen auch vor Ausführung der Malerarbeiten geltend machen; die entgegenstehende Rechtsprechung des VII. Senats gilt nur im Werkvertragsrecht.

Lärmbelastete Lage wohnwertmindernd

GE 20/2022, S. 1039 - Manche Gerichte hatten aus dem Straßenverzeichnis zum Berliner Mietspiegel geschlossen, dass eine Lärmbelastung für das Grundstück wohnwertmindernd sei, auch bei einer ruhigen Lage im Innenhof (AG Charlottenburg, GE 2018, 1283). Das Landgericht Berlin ist anderer Auffassung.