Mietberufungskammer 66 des Landgerichts Berlin

GE 16/2020, S. 1023 - Die – neben den Kammern 63, 64, 65 und 67 für Berufungen in Mietsachen zuständige – Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin hat im Urteil vom 31. Juli 2020 - 66 S 55/20 - die Auffassung vertreten, dass nach ihrer Ansicht die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) – auch als sog. „Berliner Mietendeckel“ bezeichnet – als verfassungsgemäß anzusehen sind. Allerdings könnten diese Vorschriften trotz des gesetzlichen Stichtags vom 18. Juni 2019 Mieterhöhungen der Vermieterseite erst ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 23. Februar 2020 und nicht schon für die Zeit zwischen diesem Stichtag und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verhindern.

Vor dem 18. Juni 2019 gestellt, erstmals zu zahlen danach

GE 16/2020, S. 1022 - Verlangt der Vermieter Zustimmung zur Bruttomieterhöhung, ist es jedenfalls dann, wenn die begehrte Bruttokaltmiete unter dem Spannenunterwert des einschlägigen Mietspiegelfeldes liegt, unschädlich, dass in dem Mieterhöhungsverlangen eine ausdrückliche Angabe bzw. Berechnung der in der Miete enthaltenen Betriebskosten fehlt. § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln steht einem vor dem Senatsbeschluss vom 18. Juni 2019 zugegangenen Mieterhöhungsverlangen, dessen Wirkung der Vertragsänderung erst nach dem Stichtag eintritt, nicht entgegen.

Vor dem 18. Juni 2019 gestellt, erstmals zu zahlen danach

GE 16/2020, S. 1022 - Verlangt der Vermieter Zustimmung zur Bruttomieterhöhung, ist es jedenfalls dann, wenn die begehrte Bruttokaltmiete unter dem Spannenunterwert des einschlägigen Mietspiegelfeldes liegt, unschädlich, dass in dem Mieterhöhungsverlangen eine ausdrückliche Angabe bzw. Berechnung der in der Miete enthaltenen Betriebskosten fehlt. § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln steht einem vor dem Senatsbeschluss vom 18. Juni 2019 zugegangenen Mieterhöhungsverlangen, dessen Wirkung der Vertragsänderung erst nach dem Stichtag eintritt, nicht entgegen.

Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümer

GE 15/2020, S. 967 - Eigenmächtige bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums können mit der Maßgabe genehmigt werden, dass der die Veränderung vornehmende Wohnungseigentümer auch die Folgekosten der Maßnahme trägt.

Namen & Nachrichten

GE 17/2020, S. 1007 - Nun also ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Berlin (IBB), Dr. Jürgen Allerkamp, seine Vorstandskollegin Angeliki Krisilion, die beiden Generalbevollmächtigten Dr. Matthias von Bismarck-Osten und Jürgen Lampe sowie wohl auch noch gegen die Leiterin der Unternehmens­compliance, Claudia Ansorena. Motto der staatsanwaltlichen Ermittlungen: „Die Kleinen hängen, die Großen laufen lassen.“

Mietminderung oder nicht doch ein Fall der Unmöglichkeit der Erfüllung?

GE 16/2020, S. 1030 - Mietminderung tritt bekanntlich kraft Gesetzes ein, wenn die Mietsache so mangelbehaftet wird, dass sie zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht mehr geeignet ist. Gilt das auch dann, wenn ein mitgemieteter Stellplatz wegfällt? Das Amtsgericht Köln geht hiervon aus.

Mietendeckel

GE 17/2020, S. 1088 - Frage: Im Mietendeckelgesetz steht, dass das Gesetz bezüglich der Mietsenkung neun Monate nach Verkündigung in Kraft tritt. „Nach“ ist ein dehnbarer Begriff. Im Grundeigentum konnte man in verschiedenen Artikeln bis Heft 11/20 lesen, dass die neue Miete im Dezember 2020 beginnt. In Heft 12, 771 steht nun, schon im November. Auf Anfrage meinen das Bezirksamt Friedrichshain: am 23. November und Steglitz: frühestens am 22. November – also ad libitum? U. Sch., per eMail

Mietendeckel

GE 16/2020, S. 1016 - Frage: Mit den meisten meiner Wohnungsmieter habe ich moderate Staffelmietvereinbarungen geschlossen und auch im Bestand nach Auslaufen einvernehmlich verlängert. Damit waren dann auch alle Modernisierungen abgegolten, die ich im Laufe der Jahre durchgeführt habe. Nun verbietet mir das staatssozialistische Mietpreisdiktat, der sog. Mietendeckel, die Entgegennahme der vereinbarten Mietsteigerungen. Theoretisch wäre ja gemäß § 7 MietenWoG Bln eine Mieterhöhung nach Modernisierung u. a. aufgrund gesetzlicher Verpflichtung möglich, nach BGB-Recht ist mir aufgrund der Staffelmietvereinbarung aber eine Erhöhungsmöglichkeit verwehrt. Ist es in diesem schizophrenen Zwei-Mieten-Modell nun eventuell möglich, ohne eine den Mietern gegenüber ausgesprochene BGB-Mieterhöhung die zulässige Miete nach MietenWoG Bln aufgrund einer Modernisierung (z. B. Rauchmeldereinbau) zu erhöhen, um so wenigstens einen Teil der vereinbarten Staffelmieterhöhung auch entgegennehmen zu dürfen? D. T., Berlin

Mietendeckel

GE 16/2020, S. 1016 - Mietendeckel Modernisierungsumlage weg? Frage: Modernisierung: 2017 wurde ein Fahrstuhl eingebaut und der Modernisierungszuschlag (11 % der Baukosten) 2018 erhoben. Der Modernisierungszuschlag ist also in der Stichtagsmiete enthalten, die ab November auf den Tabellenwert + 20 % abgesenkt werden muss. Ist damit der gesamte Fahrstuhl-Modernisierungszuschlag abgegolten? Oder kann ich noch 1 € zusätzlich geltend machen? Der Fahrstuhl führt nicht schwellenlos zur Wohnung, sondern öffnet jeweils auf dem Treppen-Podest. Im Gesetz heißt es in § 7 (siehe auch GE 2020 [3] 164) dazu: Die Tabellenmiete erhöht sich um 1 €/m2, wenn Sie folgende Maßnahmen durchgeführt haben: 7. zum Aufzugsanbau oder 8. zum Abbau von Barrieren … Meine Hausverwaltung sagt: nicht möglich, nur ohne Schwellen Mietberechnung der Hausverwaltung für mein Haus: Winterfeldtstraße in Berlin, Baujahr 1956, mittlere Wohnlage Mietentabelle 6,08 €/m² (Mietpreis pro Quadratmeter aus der Mietentabelle nach Bezugsfertigkeit der Wohnung, Ausstattung mit Sammelheizung und Bad und Wohnungsanzahl im Gebäude) Moderne Ausstattung: Für Wohnungen mit moderner Ausstattung erhöht sich der Wert um 1 €. Eine moderne Ausstattung liegt vor, wenn mindestens drei der folgenden Merkmale vorhanden sind: ■ schwellenlos erreichbarer Personenaufzug, ■ Einbauküche, ■ hochwertige Sanitärausstattung, ■ hochwertiger Bodenbelag in der überwiegenden Zahl der Wohnräume, ■ Energieverbrauchskennwert von weniger als 120 kWh/(m² a) Berücksichtigung der Wohnlage - 0,09 € /m² Folgende Werte sind zusätzlich zur errechneten Mietobergrenze zu berücksichtigen: Gute Wohnlage + 0,74 € Mittlere Wohnlage - 0,09 € Ist diese Wohnlage richtig? Einfache Wohnlage - 0,28 € Zwischenergebnis unter Berücksichtigung der Wohnlage = 5,99 €/m² Für Bestandsmietverhältnisse zulässige Überschreitung der Mietobergrenze (unter Berücksichtigung der Wohnlage) um maximal 20 % + 1,198 €/m² Endergebnis 7,19 €/m² Aus dieser Berechnung nach MietenWoG Bln ergibt sich der Quadratmeterpreis 7,19 € für die Winterfeldtstraße in Berlin. Was ist richtig? H. B., per eMail

in Berlin

GE 17/20 - 33./34. Kalenderwoche