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Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
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Alle archivierten Beiträge
Auch ein schlechter Zustand der Mietsache kann vertragsgemäß sein
„Kernsanierte“ Wohnung
GE 14/2021, S. 857 - Dass der Vermieter bei der Wohnungsbesichtigung etwas von „kernsaniert“ erzählt, ändert nichts daran, dass er nur denjenigen Zustand schuldet, der bei Anmietung nach einer Wohnungsbesichtigung tatsächlich bestand.
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Heizölpreise
in Berlin
GE 15/21 - 28./29. Kalenderwoche
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Amtsgericht: Mangels Begründung unwirksam!
Mietpreisbremse für ganz Berlin
GE 13/2021, S. 798 - Nach § 556d BGB muss die Begründung für eine – für die Geltung der „Mietpreisbremse“ notwendige – Mietenbegrenzungsverordnung veröffentlicht werden, was nach Auffassung des BGH in Berlin geschehen ist. Das AG Pankow/Weißensee ist anderer Auffassung und meint darüber hinaus, die Begründung sei materiell fehlerhaft.
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Fristlose Kündigung wegen schwerer Beleidigung des Vermieters via „Soziale“ Medien
Auf Facebook: „Entmieten durch Vergasen“
GE 13/2021, S. 796 - Der in einer öffentlich zugänglichen Gruppe auf Facebook abgesetzte Kommentar eines Gewerbemieters „Entmieten durch Vergasen“ stellt eine nicht von der Meinungsfreiheit gedeckte schwere Beleidigung und Verleumdung des Vermieters dar und berechtigt diesen zur fristlosen Kündigung.
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Telefonstörung
Internetstörung
Leider funktioniert unser Telefon wieder mal nur sporadisch.
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Entfernung einer Windanlage
Streitwert bei Störungsbeseitigung
GE 13/2021, S. 794 - Verlangt der Grundstückseigentümer die Beseitigung einer Störung oder Einwirkung auf sein Grundstück (hier durch ein Windrad), bemisst sich der Wert der Beschwer nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch die Störung oder Einwirkung erleidet.
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Vorzeitige Abberufung des Verwalters und Bestellung eines neuen
Klägers Beschwer
GE 12/2021, S. 740 - Das Interesse des Klägers an der vorzeitigen Abberufung des Verwalters ist– regelmäßig – nach seinem Anteil am restlichen Verwalterhonorar zu bemessen. Gleiches gilt auch für die Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer beim Streit um die Bestellung eines neuen Verwalters.
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Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 14/21 - 26./27. Kalenderwoche
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Heizölpreise
in Berlin
GE 14/21 - 26./27. Kalenderwoche
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Pflichtwidrig verzögerte Regulierung eines Leitungswasserschadens und Mitverschulden
Schadensersatzanspruch in der Wohngebäudeversicherung einer WEG
GE 12/2021, S. 734 - Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Ersatz in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen. Den Wohnungseigentümer andererseits kann im Einzelfall die Obliegenheit treffen, die sein Sondereigentum betreffenden Schäden zunächst aus eigenen Mitteln zu beseitigen, um die Wohnung mit zumutbarem Aufwand wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ist der zu ersetzende Mietausfallschaden zeitlich zu begrenzen.
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