Wegfall des zweiten Rettungswegs

GE 19/2021, S. 1160 - Die Bauordnungen von Berlin und Brandenburg schreiben als Brandschutz einen zweiten Rettungsweg vor, der verschieden ausgestaltet sein kann (vgl. die Übersicht von Aschmann/Witzack in GE 2019, 169). Vor kurzem wurde im Tagesspiegel berichtet, dass in Berlin durch die Einrichtung von Pop-up-Radwegen ein zweiter Rettungsweg (Erreichbarkeit durch die Feuerwehr per Leiter) nicht mehr gegeben sei. In einer schon etwas älteren Entscheidung hat das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass wegen Wegfalls des zweiten Rettungswegs auch nach mehr als 20 Jahren die Nutzung einer Dachgeschosswohnung untersagt werden und der Mieter sich nicht auf Bestandsschutz berufen kann oder darauf, dass die Behörde vorrangig gegen den Grundstückseigentümer vorgehen muss.

WEG-Verwalter

GE 18/2021, S. 1103 - Erleichterungen für den Verwalter bei Auftragsvergaben sind zulässig, wenn die Kompetenzverlagerung für den einzelnen Wohnungseigentümer nur zu einem überschaubaren finanziellen Risiko führt.

Berechtigtes Untermietinteresse

GE 18/2021, S. 1101 - Nach § 553 BGB kann ein Mieter für einen nach Vertragsabschluss entstandenen vernünftigen Grund die Erlaubnis zur Untervermietung verlangen, insbesondere dann, wenn ein Mitmieter ausziehen will. Die Erlaubnis ist für den Vermieter aber jedenfalls unzumutbar, wenn der Mieter aus der Untervermietung wirtschaftlichen Gewinn erzielen will.

Anlagencontracting

GE 18/2021, S. 1099 - Wenn die Anlage zur Wärme- und Warmwassererzeugung an zahlreichen Tagen im Jahr ausgefallen ist, besteht kein Anspruch auf das für die Betriebsführung vereinbarte Entgelt.

Überlassung gegen Gefälligkeitsmiete

GE 18/2021, S. 1100 - Die Räumungsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde ist nach § 794 Abs. 1 Nummer 5 ZPO nur zulässig, wenn es sich nicht um ein Wohnraummietverhältnis handelt. Die Abgrenzung zur Leihe oder einem Nutzungsverhältnis eigener Art kann schwierig sein, weil auch ein Entgelt weit unter der Marktmiete Miete im Sinne des § 535 ZPO sein kann.

Öffentliche Beleidigung des Vermieters durch Prominenten

GE 18/2021, S. 1095 - Ein Mieter kann durch unbedachte Äußerungen das Vertrauensverhältnis zum Vermieter so erschüttern, dass eine fristlose Kündigung berechtigt ist, selbst wenn das Mietverhältnis mehr als 50 Jahre (!) bestanden hat. Das musste unlängst Frank Zander erfahren.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 20/21 - 38./39. Kalenderwoche

in Berlin

GE 20/21 - 38./39. Kalenderwoche

Keller und Eigentumswohnung

GE 17/2021, S. 10 - Wird bei der Neufassung des Bestandsverzeichnisses ein mit einer Wohnung verbundener Keller unterschlagen, so geht dieser bei Veräußerung der zugehörigen Wohnung trotzdem auf den Erwerber über.

Wegerecht und Durchfahrtstor

GE 17/2021, S. 1037 - Wenn an der Zufahrt für das Hinterliegergrundstück ein Tor errichtet ist, besteht kein einschränkungsloser Anspruch darauf, dass nach jeder Durchfahrt das Tor geschlossen wird. Erforderlich ist eine Abwägung der Interessen des Eigentümers des belasteten Grundstücks mit denen des Wegerechtsberechtigten.