Archiv / Suche
Hier finden Sie archivierte Beiträge aus unseren Zeitschriften (DAS GRUNDEIGENTUM und DAS HAUSEIGENTUM), aus den Bereichen Recht & Gesetz, Steuern sowie zu häufig gestellten Fragen.
Mit Hilfe der Stichwortsuche können Sie unser Archiv schnell nach archivierten Veröffentlichungen durchsuchen.
Mit Hilfe der Stichwortsuche können Sie unser Archiv schnell nach archivierten Veröffentlichungen durchsuchen.
Alle archivierten Beiträge
Keine Anwendung der Mietpreisbremse nach Wohnungstausch auf Wunsch des Mieters
Bei vor Inkrafttreten abgeschlossenen Mietverträgen
GE 17/2023, S. 828 - Die Vorschriften über die Mietpreisbremse sind auf ein vor deren Inkrafttreten begründetes Vertragsverhältnis nicht anwendbar, wenn auf Wunsch des Mieters ein Austausch des Mietobjektes stattgefunden hat; der Umstand, dass neben dem Austausch des Mietobjektes eine – der Ausstattung und Größe geschuldete – Anpassung der Miete vereinbart wurde, steht der Annahme einer einvernehmlichen Vertragsänderung nicht entgegen.
>> ansehen
Erhöhter Beschwerdewert für Klage gegen die Vollstreckung
Zur Duldung von Reparaturarbeiten
GE 17/2023, S. 830 - Der Streitwert für eine schlichte Klage auf Zutrittsgewährung wird allgemein auf nicht mehr als 600 € festgesetzt; geht es um mehr, ist eine Erhöhung vorzunehmen.
>> ansehen
Bis zur Unterzeichnung einer Nachtragsvereinbarung ist noch eine fristgerechte Kündigung möglich
Heilung der Schriftform
GE 17/2023, S. 832 - Gerade bei Geschäftsraummietverhältnissen spielt die Nichteinhaltung der Schriftform eine große Rolle; bis zur Unterzeichnung einer Änderungsvereinbarung ist der ganze Vertrag vorfristig kündbar, denn die nachträgliche Errichtung einer dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügenden Vereinbarung entfaltet nur Wirkung ab da.
>> ansehen
Bemessung des Wertes für die Beschwerde wg. Nichtzulassung an BGH
WEG-Beschlussanfechtungsverfahren
GE 17/2023, S. 834 - Die Streitwertbemessung nach dem vollen Interesse aller Wohnungseigentümer an einer Entscheidung über eine Erhaltungsmaßnahme wird nach dessen Gesamtvolumen bemessen, das nur nicht das 7,5-fache Eigeninteresse des Klägers übersteigen darf.
>> ansehen
Preisindizes
Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.
GE 20/23 - 39./40. Kalenderwoche
>> ansehen
Heizölpreise
in Berlin
GE 20/23 - 39./40. Kalenderwoche
>> ansehen
Versicherung für fremde Rechnung durch den WEG-Verwalter
WEG-Wohngebäudeversicherung
GE 16/2023, S. 784 - Ein einzelner Wohnungseigentümer ist wegen der Erstattung von Instandsetzungskosten nach einem Wasserschaden durch die über ihm gelegene Wohnung nicht prozessführungsbefugt gegen die Gebäudeversicherung.
>> ansehen
Heizölpreise
in Berlin
GE 19/23 - 37./38. Kalenderwoche
>> ansehen
Brückentag
Der Verlag bleibt am 2. Oktober 2023 geschlossen.
>> ansehen
Wirksame Abtretung der Ansprüche des Mieters
Inkassodienstleister und Preisbremse
GE 16/2023, S. 781 - Ob die Tätigkeit von der Conny GmbH im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse noch von der Genehmigung zur Inkassotätigkeit gedeckt ist, hatte das Landgericht Berlin zunächst verneint. Die 64. Kammer hat ihre Auffassung inzwischen aufgegeben; ein schon etwas älteres Urteil der 67. Kammer ist jetzt vom Bundesgerichtshof kassiert worden.
>> ansehen
