Kein „Zubehörraum“

GE 23/2018, S. 1491 - Hat der von einer Erdgeschosswohnung über eine Treppe zugängliche Hobbyraum im Keller eine lichte Höhe von mindestens 2 m, ist seine Grundfläche für Mieterhöhungen – unabhängig davon, ob die Hobbyraumfläche im Mietvertrag separat neben der übrigen Wohnfläche ausgewiesen ist – bei der Wohnfläche der Wohnung in vollem Umfang mit anzurechnen.

Mietminderung kraft Gesetzes

GE 22/2018, S. 1435 - Der Bundesgerichtshof hatte vor Jahren entschieden, dass eine vorbehaltlose Mietzahlung nicht ein Minderungsrecht für die Zukunft zum Erlöschen bringt, wegen § 814 BGB (Leistung in Kenntnis der Nichtschuld) aber den Mieter nicht zu Rückforderung berechtigt. Die im Ergebnis abweichende Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin (amtlicher Leitsatz: „Abgrenzung zu BGH“) ist jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.

Kauf bricht nicht Miete

GE 22/2018, S. 1434 - Nach § 566 Abs. 1 BGB tritt der das Eigentum erwerbende Dritte bekanntlich in den Mietvertrag ein, während der veräußernde Eigentümer aus dem Mietverhältnis ausscheidet. Das Landgericht Berlin nimmt diese Rechtsfolge auch bei Übertragung des Miteigentumsanteils von einem der vermietenden Miteigentümer auf den anderen an, nicht so das Kammergericht, das eine analoge Anwendung der Bestimmung ablehnt.

Auch bei Zahlungsansprüchen deutlich unterhalb von zwei Monatsmieten

GE 22/2018, S. 1433 - Eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB setzt den Verzug mit der Entrichtung der Miete voraus, d. h., mit den laufenden Mietzahlungen. Rückstände aus Betriebskostenabrechnungen können allerdings eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, so dass ein Streit über die Betriebskosten für Mieter gravierende Folgen haben kann.

Herausgabe eines Wohnhauses

GE 22/2018, S. 1432 - Der Wert für die Zulassung einer Revision zum Bundesgerichtshof muss 20.000 € übersteigen. Dieser Wert wird jedoch oft nicht erreicht, wenn der zur Räumung verurteilte Beklagte ein Mietverhältnis mit geringer Miete behauptet. Bei Mietverhältnissen, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurden, ist vom dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete auszugehen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 24/18 - 49./50. Kalenderwoche

in Berlin

GE 24/18 - 49./50. Kalenderwoche

WEG-Streitwertbemessung

GE 22/2018, S. 1438 - Zugrunde zu legen sind beim Streitwert nicht die in der Jahresabrechnung erwähnten Einnahmen aus dem zugehörigen Wirtschaftsplan.

Ergänzende Sozialhilfeleistungen für BAföG-Bezieher

GE 22/2018, S. 1428 - Nach § 22 SGB XII haben Auszubildende nur in besonderen Härtefällen Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen. Dabei kann der Antragsteller auch auf früher ungewöhnliche zusätzliche Einnahmequellen wie die Untervermietung eines Schlafplatzes in einer Einzimmerwohnung verwiesen werden, wie das SG Berlin ausgeführt hat.

Vertragsabschluss mit Vertreterbesuch

GE 21/2018, S. 1318 - Fernabsatzverträge kann ein Verbraucher widerrufen, was etwa für Verträge mit Rechtsanwälten und Maklern gilt. Der BGH hatte über den Widerruf eines Verbraucherdarlehens zu entscheiden.