Namen & Nachrichten

GE 08/2018, S. 470 - Das maßgeblich vom ehemaligen Berliner Justizsenator Thomas Heilmann, dem langjährigen Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, der Bundesfrauenbeauftragten und stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Sabine Schumann, und der Geschäftsführerin des Landesverbandes Berlin-Brandenburg des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Susanne Klabe, initiierte Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz hatte schon vor der Zeit genügend Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens zusammen.

Direktleistung durch JobCenter

GE 07/2018, S. 426 - Bei einem Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ist zunächst zu prüfen, wer geleistet hat, und ob dies mit Rechtsgrund geschah. Die Zahlung des JobCenters direkt an den Vermieter gilt gegenüber dem Vermieter eigentlich als Leistung des Mieters, so dass nur dieser einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung hat (LG Berlin GE 2015, 659); der Bundesgerichtshof ist anderer Meinung.

Sofortiges Anerkenntnis

GE 07/2018, S. 424 - Wird das Mietverhältnis gekündigt, enthält das Kündigungsschreiben zumeist die Aufforderung, mitzuteilen, ob das Mietobjekt zum Vertragsende herausgegeben werde. Erfolgt keine Reaktion, und erkennt der Mieter den Herausgabeanspruch nach Klagezustellung sofort an, fragt sich, ob er Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hatte. Das Landgericht Berlin hat die Auffassung vertreten, der Mieter sei nicht verpflichtet, eine Erklärung zu der im Kündigungsschreiben verlangten Herausgabebereitschaft abzugeben.

Winterdienst

GE 06/2018, S. 367 - Nicht alle Städte und Gemeinden machen sich wie Berlin im Winter einen „schlanken Fuß“ und wälzen den eigentlich ihnen obliegenden Winterdienst auf den öffentlichen Straßen und Bürgersteigen auf die Grundstücksanlieger ab – München beispielsweise macht das selbst. Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist, wie der BGH zum Winterausgang entschied, regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Lebenshaltung, Baupreise, Baugenehmigungen etc.

GE 8/18 - 13./14. Kalenderwoche

in Berlin

GE 8/18 - 13./14. Kalenderwoche

Beschwer: Nichtzulassungsbeschwerde

GE 06/2018, S. 369 - Wird einem Wohnungseigentümer das alleinige Nutzungsrecht an einer Dachterrasse zugesprochen, richtet sich der Wert der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde nach der Wertminderung für die Wohnung des widersprechenden Beklagten.

Beseitigungsanspruch des Nachbarn

GE 06/2018, S. 363 - Nach § 922 BGB darf eine Grenzanlage nicht ohne Zustimmung des Nachbarn geändert werden. Maßgeblich ist das Erscheinungsbild, so dass auch ein hinter einem Maschendrahtzaun errichteter Holzzaun eine Veränderung darstellen kann.

Zwischen Olivaer Platz und Adenauerplatz „bevorzugte Citylage“

GE 06/2018, S. 362 - Ein historisches Fischgrät-Echtholzparkett in einer Altbauwohnung ist – unabhängig von seinem aktuellen Zustand – ein „hochwertiges Parkett“. Kurfürstendamm-Lagen zwischen Olivaer Platz und Adenauerplatz gehören zur „bevorzugten Citylage“.

WEG-Verwalter

GE 05/2018, S. 301 - Verspricht der Verwalter einem vermietenden Wohnungseigentümer die Übersendung von Belegen für dessen Betriebskostenabrechnung, gerät er in Verzug, wenn er von dem versprochenen Termin abweicht.