Nachrichten
Klagebefugnis des Inkassodienstleisters
Verstöße gegen die Mietpreisbremse
GE 6/2026, S. 272 - Das Amtsgericht Mitte hatte – erstmals – die Tätigkeit einer Inkassodienstleisterin im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse als wucherähnlich und damit rechtswidrig eingestuft(GE 2025 [23] 1199). Eine andere Abteilung des Amtsgerichts Mitte bleibt auf den eingefahrenen Bahnen und hält die Tätigkeit der Inkassodienstleisterin nach wie vor für legal.
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Um als „hochwertiges Parkett“ zu gelten, muss es nicht in einem Bestzustand sein
Wohnwertmerkmal
GE 6/2026, S. 271 - Das Vorliegen des wohnwerterhöhenden Merkmals „hochwertiges Parkett“ i.S.d. Berliner Mietspiegels 2024 setzt nicht voraus, dass sich das Parkett in einem guten Zustand befindet.
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Keine Neuregelung der Verwaltung nach Trennung
Gemeinschaftsvermietung
GE 5/2026, S. 219 - Bei gemeinschaftlichem Erwerb von Eigentum durch Ehegatten sind sie im Zweifel Bruchteilseigentümer. Die Trennung der Eheleute allein reicht jedoch nicht für eine Änderung der bisherigen Gebrauchsregelung. Sie müssen also weiter gemeinsam handeln – etwa bei Vermietung oder einer Kündigung.
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