Recht → Miet- & Zivilrecht
Genehmigter Neubau in Pankow muss wieder abgerissen werden
Abstandsflächen nicht eingehalten
15.07.2016 (GE 13/2016, S. 821) Ein vom Bezirksamt Pankow genehmigter (!) baurechtswidriger Neubau im rückwärtigen Bereich eines Grundstücks in der Kollwitzstraße muss auf Anordnung desselben Bezirksamts vollständig abgerissen werden, so das VG Berlin. Ein Teilrückbau ist nicht ausreichend.
Der Fall: Die Klägerin, eine GbR, hatte an ihr Wohnhaus im rückwärtigen Grundstücksbereich einen aus Seitenflügel und Quergebäude bestehenden Anbau an der Grenze errichtet. Die ihr dafür im November 2009 erteilte Baugenehmigung hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im März 2013 aufgrund der Klage eines Grundstücksnachbarn wegen der Überschreitung der faktischen hinteren Baugrenzen und Verletzung der Abstandsflächen zum Nachbargrundstück aufgehoben; der Rohbau war zu diesem Zeitpunkt bereits im Wesentlichen fertiggestellt.
Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin nunmehr gegen den vom Bezirksamt Pankow von Berlin verfügten Abriss. Sie machte geltend, dass anstelle der vollständigen Beseitigung ein Teilrückbau in Betracht zu ziehen sei. Wenigstens der an den vorhandenen Seitenflügelstummel angebrachte Stabilisierungsrahmen sei zu erhalten.
Das Urteil: Dem ist das Verwaltungsgericht Berlin (Einzelrichter) nicht gefolgt. Die Baubehörde sei grundsätzlich gehalten, den vollständigen Abriss einer die Abstandsflächen nicht einhaltenden Baulichkeit anzuordnen.
Der von der Klägerin angebotene Teilrückbau stelle kein zulässiges Austauschmittel dar. Auch ein reduzierter Anbau überschreite die faktische hintere Baugrenze und verstoße gegen die Abstandsflächen. Unerheblich sei, ob es auf dem Nachbargrundstück einen ähnlichen Verstoß gegen Abstandsflächen gebe.
Auch die behaupteten hohen Kosten für die Beseitigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Bauzustandes führten nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Beseitigungsanordnung.
Gegen das Urteil kann die Klägerin die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragen.
Den Wortlaut des Urteils finden Sie in unserer Datenbank)
Mit ihrer Klage wandte sich die Klägerin nunmehr gegen den vom Bezirksamt Pankow von Berlin verfügten Abriss. Sie machte geltend, dass anstelle der vollständigen Beseitigung ein Teilrückbau in Betracht zu ziehen sei. Wenigstens der an den vorhandenen Seitenflügelstummel angebrachte Stabilisierungsrahmen sei zu erhalten.
Das Urteil: Dem ist das Verwaltungsgericht Berlin (Einzelrichter) nicht gefolgt. Die Baubehörde sei grundsätzlich gehalten, den vollständigen Abriss einer die Abstandsflächen nicht einhaltenden Baulichkeit anzuordnen.
Der von der Klägerin angebotene Teilrückbau stelle kein zulässiges Austauschmittel dar. Auch ein reduzierter Anbau überschreite die faktische hintere Baugrenze und verstoße gegen die Abstandsflächen. Unerheblich sei, ob es auf dem Nachbargrundstück einen ähnlichen Verstoß gegen Abstandsflächen gebe.
Auch die behaupteten hohen Kosten für die Beseitigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Bauzustandes führten nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Beseitigungsanordnung.
Gegen das Urteil kann die Klägerin die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragen.
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