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Bezirke reagieren mit einer Flut neuer Milieuschutzgebiete
Umwandlungsverbot durch Hintertür
28.07.2016 (GE 14/2016, S. 880) Obwohl nach Artikel 27 Abs. 1 der Berliner Verfassung die Bildung von Wohnungseigentum gleichberechtigt neben der Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, steht, wird das Staatsziel Wohnungseigentumsbildung durch politische Entscheidungen unterlaufen, u. a. durch die Kombination von Berliner Umwandlungsverordnung und einer Flut neuer Milieuschutzsatzungen.
Allein das Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 13/2016 enthält fünf neue Milieuschutzsatzungen (VO nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung):
1. für das Gebiet „Sparrplatz“ in Mitte, Ortsteil Wedding (VO vom 3. Mai 2016, GVBl. Seite 268),
2. für das Gebiet „Leopoldplatz“ in Mitte, Ortsteil Wedding (VO vom 3. Mai 2016, GVBl. Seite 270),
3. für das Gebiet „Waldstraße“ in Mitte, Ortsteil Moabit (VO vom 3. Mai 2016, GVBl. Seite 272),
4. für das Gebiet „Birkenstraße“ in Mitte, Ortsteil Moabit (VO vom 3. Mai 2016, GVBl. Seite 274),
5. für das Gebiet „Seestraße“ in Mitte, Ortsteil Wedding (VO vom 3. Mai 2016, GVBl. Seite 276).
Allerdings findet sich in derselben Ausgabe auch eine Aufhebungsverordnung: Das Milieuschutzgebiet „Oranienburger Vorstadt“ ist aufgehoben (VO vom 3. Mai 2016, GVBl. Seite 266).
Auch andere Bezirke sind fleißig. Der Bezirk Neukölln hat kürzlich zwei Milieuschutzsatzungen erlassen:
▪ für das Gebiet„Reuterplatz“ in Neukölln 
(VO vom 7. Juni 2016, GVBl. Seite 376) 
und 

▪ für das Gebiet „Schillerpromenade“ in 
Neukölln (VO vom 7. Juni 2016, GVBl. 
Seite 374). 

Das BA Tempelhof-Schöneberg hat die Einleitung eines Gebietserweiterungsverfahrens für die Grundstücke zwischen Grunewald-/ Haupt-/Vorberg- und Akazienstraße beschlossen (ABl. Berlin 2016 Seite 530), weil die Festsetzung der Milieuschutzgebiete Barbarossaplatz, Bayerischer Platz und Kaiser-Wilhelm-Platz angeblich zu „Ausweichtendenzen“ in angrenzende Wohnbezirke geführt habe. Welch eine Überraschung!