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21.06.2017 (GE 11/2017, S. 611) Eines der vielen liegengebliebenen Probleme der Henkel-Müller-Koalition ist die Rigaer Straße und mittendrin das linksautonome Wohnprojekt Rigaer Straße 94. Regelmäßig werden in der Straße oder im Umfeld Polizisten – aber auch Rettungskräfte oder missliebige Unbeteiligte – attackiert, teilweise verletzt, werden dutzendfach Autos angezündet, demoliert oder beschmiert, fliegen Pflastersteine, Gehwegplatten und Flaschen, werden Anwälte der Eigentümer bedroht, Polizisten als „Abschaum“ und „Schweine“ beleidigt und der Verfassungsschutz schließt gezielte Tötung politischer Gegner der Autonomen nicht mehr völlig aus.

Der Berliner Senat hat dieser Gewalttätigkeit außer Drohlyrik á la Innensenator Andreas Geisel (Nach den jüngsten Übergriffen: „Wir werden nicht dulden, dass eine Minderheit einen ganzen Kiez in Angst und Schrecken versetzt, wir werden nicht hinnehmen, dass in Teilen der Stadt rechtsfreie Räume entstehen“) kaum etwas entgegengesetzt. Im Gegenteil. In der Koalition von R2G sitzen Politiker, die das alles auch noch bagatellisieren wie etwa der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf, der auch schon mal nach Auffinden von Plastersteinen in der Rigaer Straße 94 im Innenausschuss treuherzig kommentiert, manchmal gebe es ja auch was zu pflastern und dann habe man eben auch Pflastersteine im Haus. Ein vom Riga-Terror Betroffener machte sich in einem Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und die Senatoren Katrin Lompscher, Dilek Kolat, Dr. Matthias Kollatz-Ahnen und Andreas Geisel Luft: Christoph Gröner, Vorstandsvorsitzender der CG Gruppe. Gröner und seine Leute betreiben seit fast fünf Jahren ein Genehmigungsverfahren für die Rigaer Straße 71-73a, wo Wohn- und Gewerberaum entstehen soll. Die jüngsten Ereignisse in der Rigaer Straße stellten nur den vorläufigen Endpunkt einer Entwicklung dar, die sich seit mehreren Jahren schleichend, aber öffentlich vollzogen habe, schreibt Gröner. Sein Unternehmen sei von Interessengruppen wegen des Engagements in der Rigaer Straße bundesweit attackiert worden. Fahrzeuge der Firma, aber auch von Partnern seien angezündet, ein Wachmann krankenhausreif geschlagen worden. Seine CG Gruppe sei an einem Punkt, wo andere Unternehmen aus Angst vor Gewalt die Zusammenarbeit verweigerten, er selbst sei beim Betreten seines Grundstücks massiv bedroht worden. All diese Vorkommnisse stünden jedoch nur stellvertretend für zahlreiche Ereignisse in Berlin. Gewalt, Niederbrüllen, Denunziation seien zum üblichen Mittel des Diskurses geworden in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Das Legen von Hinterhalten gegen Polizisten, aber auch die Forderung nach „Ausräuchern“ durch Vertreter der Politik (hier spielt Gröner auf Äußerungen des CDU-Generalsekretärs Stefan Evers an) als unmittelbare Reaktion zeigten, wohin wir im Diskurs in der Bundeshauptstadt gekommen seien. Es sei eine Schande. Im Verlauf des Baugenehmigungsverfahrens habe sein Unternehmen viel erlebt. Verwaltungsmitarbeiter und Politiker hätten sich öffentlichkeitswirksam gegen geltende Gesetze oder Vorschriften positioniert, hätten Regelungen im Baugesetz als „undemokratisch“ gebrandmarkt, es habe Vorstöße zur Enteignung gegeben, und selbst nach dem Vorliegen einer Baugenehmigung sei nun noch der Versuch unternommen worden, auf dem Grundstück eine Schule zu errichten. Vor fünf Jahren habe niemand in Politik oder Verwaltung diese Idee gehabt. Verwaltungshandeln und politisches Agieren würden von kurzfristigen Stimmungen und Gefühlen einzelner abhängig gemacht. Kurzum: Die Relativierung oder Aufkündigung von rechtsstaatlichen Regeln und Gepflogenheiten hat ein Ausmaß erreicht, in dem man sich als Bürger auf nichts mehr verlassen könne, Gesinnung rangiere vor Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetz (zur Erinnerung: Nach dieser Bestimmung sind Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden). Tatenlosigkeit und fehlendes Bemühen der politischen Akteure in Berlin um den Rechtsstaat hätten dazu geführt, dass sich autonome Kräfte wie beschrieben gebärden und ganze Grünanlagen und Kieze in die Hände von Drogendealern und Kriminellen gefallen seien. Große Unternehmen wie seines, schreibt Gröner, seien in der Lage, sich selbst zu schützen. Privatpersonen seien das nicht, sondern auf den funktionierenden Rechtsstaat angewiesen. Er wolle dabei nicht länger zusehen, wie sich Berlin in einen rechtsfreien Raum verwandele. Der Senat solle doch bittschön seiner Verantwortung gerecht werden und der Zersetzung unserer Gesellschaftsordnung und der Form unseres Zusammenlebens entgegenwirken. Ob so ein Brandbrief hilft? Einer sicher nicht, aber viele. Auch die nächsten Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft und nicht in der Rigaer Straße gewonnen!

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