Anwendung des § 1 Abs. 2 a GrEStG bei Beginn des Gesellschafterwechsels vor dem 1. Januar 1997
    GE 15/2001, 1050
    Grunderwerbsteuer
    SenVerw Berlin
    Erlaß
    10.08.2001
    - III B 13 - S 4501 - 1/00 -
    Der Bundesfinanzhof hat mit inzwischen als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid vom 8. November 2000, II R 64/98 (DStR 2001, 166) entschieden, daß vor dem 1. Januar 1997 erfolgte Änderungen im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft gemäß § 23 Abs. 3 GrEStG bei der Anwendung des § 1 Abs. 2 a GrEStG nicht berücksichtigt werden dürfen. Tz. 5 Satz 3 der gleichlautenden Ländererlasse vom 24. Juni 1998 (BStBl. I, 925) ist daher auf noch offene Erwerbsvorgänge gemäß § 1 Abs. 2 a GrEStG, die bis zum 31. Dezember 1999 verwirklicht worden sind, nicht mehr anzuwenden.

    Tz. 5 letzter Satz der gleichlautenden Ländererlasse vom 7. Februar 2000 (BStBl. I, 344) ist aufgrund der o. g. BFH-Ent-scheidung dahingehend einschränkend anzuwenden, daß der Fünfjahreszeitraum des § 1 Abs. 2 a GrEStG nicht vor dem 1. Januar 1997 beginnt. Dagegen steht die BFH-Entscheidung der Einbeziehung von Gesellschafterwechseln zwischen dem 1. Januar 1997 und 31. Dezember 1999 bei Erwerbsvorgängen gemäß § 1 Abs. 2 a GrEStG in der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 nicht entgegen, da insoweit ein die tatbestandliche Rückanknüpfung hinderndes Vertrauen auf die Fortgeltung der bestehenden Rechtslage nicht mehr gegeben ist.

    Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder.
 
   
 
 
  r
Mietspiegel-App
>mehr
r
Bauratgeber Deutschland online
>mehr
r
Berliner Mietspiegel 2011
>mehr
r
FormularWeb ist da!
>mehr
r
 
  r
Seminare
Kongresse & Messen
Sonstige Termine
Termin hinzufügen
r
 
  r
Berliner Mietspiegel 2013
mit Betriebskostenübersicht und Kommentierung der Mietrechtsreform >mehr
r
Weitere Deutsche Tabellen-Mietspiegel zum Downloaden im PDF-Format. >mehr

 
  r
Abonnieren
Abbestellen
r
 
  r
GSW-Wohnmarktreport
Mietangebotstabelle - 1. Halbjahr 2008 >mehr
r
Hier können Sie sich neue Software, Updates & Aufsätze etc. herunterladen. > mehr

 
  r
Wirtschaftslexikon
Multimedialexikon
Immobilienlexikon
r