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- Bedarfsbewertung
GE 13/2001, 916
FinMin. Baden-Württemberg
Erlaß
20.12.2001
- S 3014/19 -
Es ist gefragt worden, ob und wie Belastungen durch Nießbrauchsrechte im Rahmen der Öffnungsklausel bei der Bedarfsbewertung bzw. bei der Erbschaftsbesteuerung zu berücksichtigen sind, da bei der Vorlage von Verkehrswertgutachten als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts i. S. v. § 145 Abs. 3 Satz 3 BewG bzw. von § 146 Abs. 7 BewG vereinzelt festgestellt worden ist, daß Nießbrauchsrechte als Belastung bei der Wertermittlung nach der WertV 1988 und den WertR 1991 abgezogen worden sind.
In diesen Fällen ist wie folgt zu verfahren:
Das in einem Verkehrswertgutachten über ein Grundstück angesetzte Nießbrauchsrecht darf bei der Bedarfsbewertung nicht abgezogen werden. Es ist regelmäßig erst im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung zu berücksich-tigen. Gutachten, in denen vom Grund-stückswert eine Nießbrauchslast abgezogen wird, sind daher zurückzuweisen. Wird der niedrigere Wert durch einen stichtagsbezogenen Kaufpreis nachgewiesen, gilt dies entsprechend. Weist der Kaufpreis die Nießbrauchsbelastung nicht gesondert aus, bestehen keine Bedenken, diesen Wert dann unverändert zu übernehmen, wenn der Steuerpflichtige gegenüber dem Finanzamt unwiderruflich erklärt, daß er auf einen zusätzlichen Abzug bei der Erbschaftsteuer verzichtet. Das Erbschaftsteuerfinanzamt ist hierüber zu unterrichten. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, ist der Kaufpreis nicht als Verkehrswertnachweis anzuerkennen.
Dieser Erlaß ist im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder ergangen.
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