Grundeigentum - Verlag: Recht

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden

Hundehalterverordnung Brandenburg

HundehV

Vom 25. Juli 2000 (GVBl. Brandenburg II, Seite 235) Aufgrund des § 25 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266) verordnet der Minister des Innern:

25. Juli 2000 (GVBl. Brandenburg II, Seite 235)

§ 1 Halten von Hunden
(1) Ein befriedetes Besitztum, auf dem ein Hund
gehalten wird, muß gegen ein unbeabsichtigtes
Entweichen des Hundes angemessen gesichert sein.
(2) Gefährliche Hunde, mit Ausnahme der Hunde im
Sinne des § 8 Abs. 2, sind so zu halten, daß sie das
befriedete Besitztum nicht gegen den Willen des
Hundehalters verlassen können (ausbruchsichere
Einfriedung). Alle Zugänge zu dem ausbruchsicher
eingefriedeten Besitztum sind durch deutlich sichtbare
Warnschilder mit der Aufschrift "Vorsicht
gefährlicher Hund!" oder "Vorsicht bissiger
Hund!" kenntlich zu machen. Die Haltung von
Hunden im Sinne des § 8 Abs. 2 ist verboten.
(3) Gefährliche Hunde dürfen nicht in
Mehrfamilienhäusern gehalten werden. Von dem
Verbot nach Satz 1 kann im Rahmen der Erlaubnis
nach § 10 befreit werden, wenn unter Berücksichtigung
der örtlichen Verhältnisse sichergestellt ist, daß
Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden.

§ 2 Führen von Hunden
(1) Wer Hunde außerhalb des befriedeten Besitztums
führt, muß körperlich und geistig die Gewähr dafür
bieten, jederzeit den Hund so beaufsichtigen zu
können, daß Menschen, Tiere oder Sachen nicht
gefährdet werden. Der Hundeführer hat den Hund
ständig zu beaufsichtigen und sicher zu führen.
Gefährliche Hunde dürfen nur von Personen geführt
werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, die
erforderliche Zuverlässigkeit nach § 12 besitzen und
den Nachweis der erforderlichen Sachkunde nach § 11
für den zu führenden gefährlichen Hund oder einen
anderen gefährlichen Hund erbracht haben.
(2) Eine Person darf nicht mehr als drei Hunde
gleichzeitig führen. Wer das 18. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat, darf nur einen Hund führen. Ein
gefährlicher Hund darf nicht gleichzeitig mit einem oder
mehreren anderen Hunden geführt werden.
(3) Außerhalb des befriedeten Besitztums müssen
Hunde ein Halsband mit Namen und Adresse des
Hundehalters tragen. Gefährliche Hunde, die im Land
Brandenburg gehalten werden, haben darüber hinaus
am Halsband eine Plakette deutlich sichtbar zu tragen.
Diese Plakette ist rot, kreisrund, zeigt das
Landeswappen und die Schrift erhaben in Prägung und
hat einen Durchmesser von 40 Millimetern. Hunde im
Sinne des § 8 Abs. 3, für die ein Negativzeugnis erteilt
wurde, haben ebenfalls eine Plakette deutlich sichtbar
am Halsband zu tragen. Diese Plakette ist grün,
kreisrund, zeigt das Landeswappen und die Schrift
erhaben in Prägung und hat einen Durchmesser von
40 Millimetern.
(4) Der Führer eines gefährlichen Hundes hat die
Erlaubnis nach § 10 außerhalb des befriedeten
Besitztums mitzuführen und auf Verlangen den
zuständigen Behörden auszuhändigen. Der Führer
eines Hundes im Sinne des § 8 Abs. 3 hat außerhalb
des befriedeten Besitztums das Negativzeugnis
mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen
Behörden auszuhändigen.
(5) Gefährliche Hunde, die außerhalb des Landes
Brandenburg gehalten werden, haben im Land
Brandenburg am Halsband neben dem Namen und
der Adresse des Hundehalters eine nach Absatz 3 Satz
2 und 4 entsprechende Plakette zu tragen, soweit nach
den dortigen Vorschriften eine solche Kennzeichnung
vorgeschrieben ist.
(6) Der Hundehalter hat sicherzustellen, daß sich der
Hund nicht unbeaufsichtigt außerhalb des befriedeten
Besitztums aufhält. Hunde dürfen nur Personen
überlassen werden, die die Gewähr dafür bieten, daß
die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten
werden.

§ 3 Leinenpflicht und Maulkorbzwang
(1) Hunde sind
1. bei öffentlichen Versammlungen, Umzügen,
Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen
mit Menschenansammlungen,
2. auf Sport- oder Campingplätzen,
3. in umfriedeten oder anderweitig begrenzten der
Allgemeinheit zugänglichen Park-, Garten- und
Grünanlagen,
4. in Einkaufszentren, Fußgängerzonen,
Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln
und
5. bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in
Treppenhäusern oder sonstigen von der
Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen
so an der Leine zu führen, daß Menschen, Tiere oder
Sachen nicht gefährdet werden. Die Leine muß reißfest
sein und darf ein Höchstmaß von zwei Metern nicht
überschreiten. Darüber hinaus ist ein Hund, der als
gefährlich gilt, auch außerhalb des befriedeten
Besitztums ständig an einer höchstens zwei Meter
langen und reißfesten Leine zu führen.
(2) Die Leinenpflicht nach Absatz 1 gilt nicht in den als
Hundeauslaufgebiet gekennzeichneten Gebieten,
wenn der Hund einen das Beißen verhindernden
Maulkorb trägt.
(3) In Verwaltungsgebäuden und öffentlichen
Verkehrsmitteln hat jeder Hund einen das Beißen
verhindernden Maulkorb zu tragen. Darüber hinaus ist
einem Hund, der als gefährlich gilt, außerhalb des
befriedeten Besitztums ein das Beißen verhindernder
Maulkorb anzulegen.
(4) Kommunale Rechtsvorschriften hinsichtlich einer
darüber hinausgehenden Leinenpflicht oder eines
darüber hinausgehenden Maulkorbzwanges bleiben
unberührt.

§ 4 Mitnahmeverbot
Hunde dürfen nicht
1. auf Kinderspielplätze,
2. auf Liegewiesen, die als solche gekennzeichnet
sind, und
3. in Badeanstalten sowie an als solche
gekennzeichnete öffentliche Badestellen
mitgenommen werden. § 3 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 5 Untersagung des Haltens und Tötung von Hunden
(1) Die örtliche Ordnungsbehörde hat das Halten eines
Hundes zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, daß die Erlaubnisvoraussetzungen des §
7 Abs. 1 oder des § 10 Abs. 2 nicht erfüllt werden oder
durch das Halten eine Gefahr für Leben oder
Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Dies
ist insbesondere anzunehmen, wenn der Hund von
einer Person gehalten wird, die nicht die erforderliche
Zuverlässigkeit für den Umgang mit Hunden besitzt.
(2) Hat ein Hund einem Menschen oder einem Tier
eine schwere Körperverletzung zugefügt, kann die
zuständige Behörde die Sicherstellung und Tötung des
Hundes anordnen.

§ 6 Anzeige- und Kennzeichnungspflicht
(1) Der Halter eines Hundes mit einer Widerristhöhe
von mindestens 40 Zentimetern oder einem Gewicht
von mindestens 20 Kilogramm hat der örtlichen
Ordnungsbehörde unverzüglich die Hundehaltung
anzuzeigen und den Nachweis der Zuverlässigkeit im
Sinne des § 12 vorzulegen.
(2) Ein Hund im Sinne des Absatzes 1 ist dauerhaft auf
Kosten des Halters mit Hilfe eines
Mikrochip-Transponders gemäß ISO-Standard zu
kennzeichnen. Die Identität des Hundes (Rasse,
Gewicht, Größe, Alter, Farbe und Chipnummer) ist der
örtlichen Ordnungsbehörde zusammen mit der Anzeige
nach Absatz 1 mitzuteilen.

§ 7 Zucht, Ausbildung und Abrichten
(1) Bei der Zucht von Hunden ist eine größtmögliche
Vielfalt genetischer Verhaltensmerkmale anstelle einer
selektiven Steigerung genetischer
Aggressionsmerkmale sicherzustellen. Die Zucht von
und mit gefährlichen Hunden ist verboten. Die Zucht
der in § 8 Abs. 3 genannten Hunderassen bedarf der
Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde. Die
Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die
Voraussetzungen von Satz 1 und § 10 Abs. 2 Nr. 1 bis 5
vorliegen. § 10 Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 und Absatz 5 und
6 gilt entsprechend.
(2) Hunde dürfen nicht durch Ausbildung, Abrichten
oder Halten zu gefährlichen Hunden im Sinne des § 8
Abs. 1 herangebildet werden.
(3) Bei der Ausbildung, dem Abrichten und der Aufzucht
eines Hundes ist insbesondere auf die Heranbildung
eines für Mensch und Tier sozialverträglichen, dem
Halter jederzeit Folge leistenden Hundes hinzuwirken.

§ 8 Gefährliche Hunde
(1) Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung
gelten:
1. Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer
Merkmale, Zucht, Ausbildung oder Abrichten von einer
über das natürliche Maß hinausgehenden
Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer
anderen in ihrer Wirkung vergleichbaren, Mensch oder
Tier gefährdenden Eigenschaft auszugehen ist,
2. Hunde, die als bissig gelten, weil sie einen
Menschen oder ein Tier durch Biß geschädigt haben,
ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge oder
in ähnlicher Weise provoziert worden zu sein, oder weil
sie einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer
artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben,
3. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, daß
sie unkontrolliert Wild oder andere Tiere hetzen oder
reißen, oder
4. Hunde, die ohne selbst angegriffen oder provoziert
worden zu sein, wiederholt Menschen gefährdet haben
oder wiederholt Menschen in gefahrdrohender Weise
angesprungen haben.
(2) Hunde folgender Rassen oder Gruppen sowie
deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen
Hunden gelten auf Grund rassespezifischer Merkmale
oder Zucht als gefährliche Hunde im Sinne des
Absatzes 1 Nr. 1:
1. American Pitbull Terrier,
2. American Staffordshire Terrier,
3. Bullterrier,
4. Staffordshire Bullterrier und
5. Tosa Inu.
(3) Insbesondere bei Hunden folgender Rassen oder
Gruppen sowie deren Kreuzungen untereinander oder
mit anderen Hunden ist von der Eigenschaft eines
gefährlichen Hundes auf Grund rassespezifischer
Merkmale oder Zucht im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1
auszugehen, solange der Hundehalter nicht im
Einzelfall der örtlichen Ordnungsbehörde
nachgewiesen hat, daß der Hund keine gesteigerte
Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine
andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft
gegenüber Mensch oder Tier aufweist:
1. Alano,
2. Bullmastiff,
3. Cane Corso,
4. Dobermann,
5. Dogo Argentino,
6. Dogue de Bordeaux,
7. Fila Brasileiro,
8. Mastiff,
9. Mastin Español,
10. Mastino Napoletano,
11. Perro de Presa Canario,
12. Perro de Presa Mallorquin und
13. Rottweiler.
Der Nachweis nach Satz 1 ist nur bei Hunden zulässig,
die das erste Lebensjahr vollendet haben.
Über den Nachweis nach Satz 1 erteilt die örtliche
Ordnungsbehörde eine Bescheinigung
(Negativzeugnis). Zuvor hat der Halter den Hund
dauerhaft mit Hilfe eines Mikrochip-Transponders
gemäß ISO-Standard kennzeichnen zu lassen und dies
und seine Zuverlässigkeit nach § 12 der örtlichen
Ordnungsbehörde nachzuweisen. Mit dem
Negativzeugnis erhält der Hundehalter eine Plakette
nach § 2 Abs. 3 Satz 4. Alle zwei Jahre nach der
Erteilung des Negativzeugnisses hat der Halter die
Voraussetzung für die Erteilung der Bescheinigung
erneut nachzuweisen. Das Negativzeugnis verliert mit
dem Wechsel des Hundehalters sowie nach der
Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes seine
Gültigkeit.

§ 9 Handelsverbot
Das gewerbliche Inverkehrbringen von gefährlichen
Hunden ist verboten. Personen, die über eine
Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Satz 3 verfügen, sind von
dem Verbot nach Satz 1 ausgenommen.

§ 10 Erlaubnispflicht
(1) Wer einen gefährlichen Hund ausbilden, abrichten
oder mit Ausnahme der Hunde im Sinne des § 8 Abs. 2
halten will, bedarf der Erlaubnis der örtlichen
Ordnungsbehörde.
(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
1. die antragstellende Person das 18. Lebensjahr
vollendet hat,
2. sie die erforderliche Sachkunde nach § 11 besitzt,
3. keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die
antragstellende Person die erforderliche
Zuverlässigkeit nach § 12 nicht besitzt,
4. die dem Halten, der Ausbildung und dem Abrichten
dienenden Räumlichkeiten, Einrichtungen und
Freianlagen eine verhaltensgerechte und
ausbruchsichere Unterbringung ermöglichen,
5. die körperliche Unversehrtheit von Menschen und
Tieren nicht gefährdet wird und
6. die antragstellende Person, soweit diese das Halten
eines gefährlichen Hundes beantragt hat, ein
berechtigtes Interesse daran nachweist. Ein
berechtigtes Interesse an dem Halten eines
gefährlichen Hundes kann insbesondere vorliegen,
wenn das Halten der Bewachung eines besonders
gefährdeten Besitztums dient.
(3) Die Erlaubnis kann befristet und unter dem
Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie mit Bedingungen
und Auflagen verbunden werden. Die Erlaubnis zum
Halten ist mit der Auflage zu versehen, den Hund
dauerhaft mit Hilfe eines Mikrochip-Transponders
gemäß ISO-Standard zu kennzeichnen und kastrieren
oder sterilisieren zu lassen. Auflagen können auch
nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt
werden. Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn
nachträglich bekannt wird, daß eine der
Voraussetzungen des Absatzes 2 bei der Erteilung
nicht vorgelegen hat oder eine Voraussetzung nach der
Erteilung der Erlaubnis entfallen ist.
(4) Für die Haltung eines gefährlichen Hundes im
Sinne des § 8 Abs. 3, der das erste Lebensjahr noch
nicht vollendet hat, darf eine befristete Erlaubnis
abweichend von Absatz 2 auch ohne den Nachweis
eines berechtigten Interesses und ohne die Auflagen
der Kastration oder Sterilisation erteilt werden.
(5) Der Halter hat die erforderliche Sachkunde und
Zuverlässigkeit alle zwei Jahre nach der Erteilung der
Erlaubnis erneut nachzuweisen. Satz 1 gilt für die
Ausbildung und Abrichtung gefährlicher Hunde
entsprechend.
(6) Die Erlaubnis wird von der örtlichen
Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem zuständigen
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt erteilt.

§ 11 Sachkunde
Die erforderliche Sachkunde im Sinne des § 10 Abs. 2
Nr. 2 besitzt eine Person, die über die Kenntnisse und
Fähigkeiten verfügt, einen gefährlichen Hund jederzeit
so zu halten und zu führen, daß von diesem keine
Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen ausgeht. Der
Nachweis der erforderlichen Sachkunde ist auf Grund
einer Sachkundeprüfung gegenüber der örtlichen
Ordnungsbehörde zu erbringen. Eine Ausbildung zum
Diensthundeführer von Bundes- oder Landesbehörden
gilt als Nachweis der erforderlichen Sachkunde.

§ 12 Zuverlässigkeit
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne der §§ 2,
5 Abs. 1 und der §§ 6 und 10 Abs. 2 Nr. 3 besitzen in
der Regel Personen nicht, die insbesondere
1. wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die
Gesundheit, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder
Hausfriedensbruch, Widerstandes gegen die
Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder
einer Straftat gegen das Eigentum und das Vermögen,
2. mindestens zweimal wegen einer im Zustand der
Trunkenheit begangenen Straftat oder
3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz,
das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von
Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das
Bundesjagdgesetz
rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem
Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf
Jahre noch nicht verstrichen sind. In die Frist wird die
Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Antragsteller auf
behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt
worden ist.
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen ferner in
der Regel Personen nicht, die
1. wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des
Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des
Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, des
Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes
oder gegen die §§ 1, 2, 3 Abs. 1 und 3, §§ 4, 6, 7, 8, 10
Abs. 1 und 4 sowie die §§ 13 und 16 dieser
Verordnung verstoßen haben,
2. auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer
geistigen oder seelischen Behinderung Betreute nach
§ 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind,
3. trunksüchtig oder rauschmittelsüchtig sind oder
4. keinen festen Wohnsitz nachweisen können.
(3) Als Nachweis der Zuverlässigkeit ist ein
Führungszeugnis nach den Vorschriften des
Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen. Sind
Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die
Zuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3
begründen, so kann die örtliche Ordnungsbehörde von
dem Erlaubnispflichtigen die Vorlage eines amts- oder
fachärztlichen Gutachtens verlangen.

§ 13 Übergabe und Erwerb gefährlicher Hunde
(1) Die Übergabe eines gefährlichen Hundes mit dem
Ziel der Aufgabe der Hundehaltung ist nur an Personen
zulässig, die über eine Erlaubnis nach § 10 zum Halten
dieses Hundes verfügen. Der ehemalige Hundehalter
hat die Aufgabe der Hundehaltung sowie den Namen
und die Anschrift des Erwerbers unverzüglich der für
ihn zuständigen Ordnungsbehörde mitzuteilen. Der
Erwerber hat der für ihn zuständigen Ordnungsbehörde
den Erwerb des gefährlichen Hundes unverzüglich
anzuzeigen.
(2) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend bei der
Übergabe und dem Erwerb eines Hundes, für den ein
Negativzeugnis ausgestellt wurde.
(3) Soll der Hund außerhalb des Landes Brandenburg
gehalten werden, darf der Hund abweichend von
Absatz 1 Satz 1 übergeben werden. Absatz 1 Satz 2
bleibt unberührt.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig
1. entgegen § 1 Abs. 1 das befriedete Besitztum nicht
angemessen sichert,
2. entgegen § 1 Abs. 2 das Besitztum nicht
ausbruchsicher einfriedet oder alle Zugänge zu dem
eingefriedeten Besitztum nicht mit den erforderlichen
Warnschildern kenntlich macht,
3. entgegen § 1 Abs. 2 Hunde im Sinne des § 8 Abs. 2
hält,
4. entgegen § 1 Abs. 3 gefährliche Hunde in
Mehrfamilienhäusern hält,
5. entgegen § 2 Abs. 1 Hunde führt,
6. entgegen § 2 Abs. 2 gleichzeitig mehrere Hunde
führt,
7. entgegen § 2 Abs. 3 und 5 einem Hund das
vorgeschriebene Halsband nicht anlegt,
8. entgegen § 2 Abs. 4 die Erlaubnis oder das
Negativzeugnis nicht mit sich führt oder aushändigt,
9. entgegen § 2 Abs. 6 Hunde Personen überläßt, die
nicht die Voraussetzung von § 2 Abs. 1 erfüllen und
nicht die Gewähr für die Einhaltung des § 2 Abs. 2 und
3 und der §§ 3 und 4 bieten,
10. entgegen § 3 Abs. 1 Hunde nicht an der
vorgeschriebenen Leine führt,
11. entgegen § 3 Abs. 3 Hunden nicht den Maulkorb
anlegt,
12. entgegen § 4 Hunde mitnimmt,
13. entgegen einer Untersagungsverfügung nach § 5
Abs. 1 Hunde hält,
14. entgegen § 6 die Hundehaltung nicht unverzüglich
anzeigt,
15. entgegen § 7 Hunde züchtet, ausbildet oder
abrichtet,
16. entgegen § 9 gefährliche Hunde in Verkehr bringt,
17. entgegen § 10 Abs. 1 gefährliche Hunde ohne die
erforderliche ordnungsbehördliche Erlaubnis hält,
ausbildet, abrichtet oder dabei einer mit einer solchen
Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflage
zuwiderhandelt,
18. entgegen § 13 der Ordnungsbehörde nicht
unverzüglich die genannten Mitteilungen macht oder
den Erwerb des Hundes nicht unverzüglich anzeigt
oder
19. entgegen § 16 Abs. 2 der Ordnungsbehörde nicht
unverzüglich die Hundehaltung anzeigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 3, 15, 16, 17 und 19 mit einer Geldbuße
bis zu 20.000 DM, in den übrigen Fällen mit einer
Geldbuße bis zu 10.000 DM geahndet werden.
Außerdem kann die Einziehung des Hundes
angeordnet werden.

§ 15 Ausnahmeregelungen
(1) Die Verordnung gilt nicht für Diensthunde der
Polizei, des Grenzschutzes, des Zolls, der
Bundeswehr, des Rettungsdienstes sowie des
Katastrophenschutzes und Jagd- und
Herdengebrauchshunde, soweit diese im Rahmen
ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden.
(2) Die Regelung des § 4 gilt nicht für Blindenhunde
und Behindertenbegleithunde.

§ 16 Übergangsregelung
(1) Für den Halter eines gefährlichen Hundes, der am
1. August 2000 eine Erlaubnis zum Halten eines
gefährlichen Hundes besitzt, und für den Halter eines
gefährlichen Hundes im Sinne des § 8 Abs. 2, der ein
Negativzeugnis für diesen Hund am 1. August 2000
besitzt, findet für diesen Hund § 1 Abs. 2 Satz 3 keine
Anwendung, und die Erlaubnispflicht nach § 10 gilt mit
der Maßgabe, daß der Nachweis eines berechtigten
Interesses zum Halten dieses gefährlichen Hundes
entfällt. Im übrigen gilt für diese § 10 unverändert.
(2) Für den Halter eines gefährlichen Hundes im Sinne
des § 8 Abs. 2, der ein Negativzeugnis am 1. August
2000 für diesen Hund besitzt, und für eine Person, die
einen gefährlichen Hund im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1,
3, 4, 11, 12 und 13 am 1. August 2000 hält, gilt die
Erlaubnispflicht nach § 10 Abs. 1 erst ab dem 1.
November 2000. Die Halter haben der zuständigen
örtlichen Ordnungsbehörde unverzüglich das Halten
des Hundes anzuzeigen.

§ 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der
Verkündung in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten § 2 Abs. 3 Satz 2
und 4 am 1. Oktober 2000 in Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
Hundehalterverordnung vom 12. Juni 1998 (GVBl. II S.
418) außer Kraft.






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