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Jürgen Heyer legt WBM-Aufsichtsratsvorsitz nieder
05.05.2014 (GE 8/14, 478) Dünn, sehr dünn war die Pressemitteilung der landeseigenen WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT BERLIN-MITTE (WBM), mit der die Gesellschaft mitteilte, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Dr. JÜRGEN HEYER, in der Aufsichtsratssitzung am 2. April „überraschend“ sein Aufsichtsratsmandat auf eigenen Wunsch und mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe. Das Alter von Heyer – 69 – lieferte man mit, um eilige Leser vielleicht in die Irre zu führen.
Gesundheitliche Probleme haben den früheren Bauminister des Landes Sachsen-
Anhalt ganz offensichtlich nicht zu diesem ungewöhnlichen Schritt veranlasst;
der Mann ist fit wie ein Turnschuh. Allerdings gab es schon seit geraumer Zeit
Gerüchte um Turbulenzen in dem Unternehmen (das ist an dieser Stelle schon
Anfang März angeklungen, vgl. GE 2014 [5] 271). Möglicherweise war der
Aufsichtsratsvorsitzende Heyer – einmal Bauminister, immer Bauminister – nicht
sonderlich zufrieden damit, dass die WBM sich als einzige landeseigene
Wohnungsbaugesellschaft ostentativ zurücklehnt, wenn es um das Thema
Neubau geht, das angeblich doch ganz oben auf der Prioritätenliste des
Eigentümers Land Berlin steht. Wie heißt es doch so schön auf der Internetseite
der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft: „Wir handeln verantwortungsvoll
und schaffen damit nachhaltige Werte. Und dies tun wir aus Überzeugung und
nicht, weil es im Trend liegt.“ Im Trend liegt der Neubau bei der WBM offenbar
nicht. Wenn Heyer mit dieser Haltung unzufrieden war, war er jedenfalls nicht
der Einzige – selbiges meldete seit langem schon der Flurfunk von MICHAEL
MÜLLERs Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Aber zuständig für die Führung
der landeseigenen Unternehmen ist nun mal die Senatsverwaltung für Finanzen,
und ihr Oberhaupt, Finanzsenator Dr. ULRICH NUßBAUM, findet sich bekanntlich
selten auf demselben strategischen Kurs wie sein Kollege Müller. Bei Müller ist
der Kurs immerhin klar, auch wenn er ihn nicht immer hält, wobei offen bleiben
muss, ob er nicht will oder nicht kann – erinnert sei an seine Ausschreibung für
die für den Wohnungsbau so wichtige Abteilungsleiterstelle IV in seinem Hause,
die er – statt wie bisher mit B 5 – eine Stufe schlechter mit B 4 (vermutlich nach
Vorgabe des Finanzsenators) ausgeschrieben hat, während der Winzling
Brandenburg seine zwei Besoldungsstufen besser mit B 6 vergütet (vgl. GE 2014
[7] 405). Um es auf den Punkt zu bringen: Für Nußbaum ist sein gut versorgter
Haushalt wichtiger als mit Wohnungen gut versorgte Haushalte. Der
Gerechtigkeit halber muss man, was die Wohnungsbau-Lethargie der WBM
betrifft, sagen, dass sie zwar mit LARS ERNST und UWE SCHMACK über zwei gute
Geschäftsführer verfügt. Ernst kann das, wofür er verantwortlich ist:
Bestandsmanagement, Finanzierung, Recht, Vergabe und Kommunikation, und
Schmack ist ein wirklich guter Personaler, kann Rechnungswesen und versteht
was von IT. Aber keiner von beiden hat Ahnung vom Neubau. Jetzt übernimmt
erst einmal die Finanzstaatssekretärin Dr. MARGARETHA SUDHOF als
stellvertretende Vorsitzende kommissarisch das Amt des WBM-
Aufsichtsratsvorsitzenden. Während also die Kollegen von den anderen
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften beinahe wöchentlich
Erfolgsmeldungen über Zukäufe verbreiten oder sich intensiv mit der
Vorbereitung und Durchführung von Grundsteinlegungen beschäftigen, schaut
man bei der WBM dem bunten Treiben bedächtig zu. Das muss im Übrigen nicht
falsch sein. Ob eine Strategie sich als richtig oder als falsch erweist, hängt nach
den Grundsätzen der Evolution nämlich nicht von der Strategie an sich ab,
sondern davon, in welcher konkreten Situation sie angewendet wird. Die
Grundstückspreise liegen auf einem Spitzenniveau, die Baupreise sind in Berlin,
wie das Statistische Landesamt gerade vermeldet, im letzten Jahr um 50 %
schneller gestiegen als das Preisniveau insgesamt. Ob, nachdem sich
herumgesprochen haben müsste, dass die Uckermark und nicht mehr Berlin das
letzte Mieterparadies ist, auch in den nächsten Jahren sich noch ganze
Kleinstädte in Richtung Berlin bewegen, um sich hier vermeintlich einen Platz an
der Sonne zu sichern, ist auch nicht ausgemacht. Da kann ein Finanzsenator
schon einmal auf den Gedanken kommen, dass es für eine Kommune wie Berlin
vielleicht nicht ganz so schlau ist, für Herrn und Frau Jedermann den roten
Teppich auszurollen, obwohl beide nicht so viel Steuerkraft mitbringen, wie sie in
Form von neuen – „bezahlbaren“ – Wohnungen, freien Kita-, Schul- und
Studienplätzen und was sonst noch aus der Kommunalkasse finanziert werden
muss, dann in Anspruch nehmen. Wenn die Baupreise und die Anforderungen
ans Bauen noch weiter steigen und am Ende vielleicht auch noch die Zinsen,
dann haben vielleicht Nußbaum, Ernst und Schmack alles richtig gemacht.

GEGENDARSTELLUNG:

Im Internetauftritt unter http://www.das-grundeigentum.de/?
show=article&cat=01.02&id=3034 wird unter der Rubrik „News – Namen und
Nachrichten“ ein auf den 5.5.2014 datierter Beitrag unter der Überschrift „Jürgen
Heyer legt WBM-Aufsichtsratsvorsitz nieder“ öffentlich zugänglich gemacht, der
unrichtige Behauptungen enthält.
Dort schreiben Sie zu dem Thema Neubau über die Wohnungsbaugesellschaft
Berlin-Mitte mbH (WBM):

„… dass die WBM sich als einzige landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
ostentativ zurücklehnt, wenn es um das Thema Neubau geht, das angeblich doch
ganz oben auf der Prioritätenliste des Eigentümers Land Berlin steht.“

Hierzu stellen wir fest:

Wie sich zuletzt aus der Pressemeldung der WBM Wohnungsbaugesellschaft
Berlin-Mitte mbH (WBM) vom 28.4.2014 unter der Überschrift „Spatenstich mit
Senator Michael Müller: WBM erbaut neue Wohnungen im Zentrum Berlins“
ergibt, steht neben nachhaltigen Investitionen in den Bestand die Umsetzung des
Neubauprogramms im Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit der WBM. 1.000 neue
Wohnungen sollen bis Ende 2018 gebaut werden. Die Schaffung von neuem
Wohnraum hat neben der Bestandserhaltung und Modernisierung bei der WBM
oberste Priorität. In der Gärtnerstraße 8/9 entsteht ein Stadthaus und zwei
Gartenhäuser mit 41 Mietwohnungen und einer Gewerbeeinheit. Die Planung für
einen weiteren Neubau in Friedrichshain, Colbestraße 5+7, wurde ebenfalls
eingeleitet. Es entstehen hier insgesamt 72 neue Wohnungen sowie vier
Gewerbeflächen. In der Schmidtstraße 13+15 in Mitte wurden die
Vorbereitungen für die Planung eines weiteren Neubauvorhabens mit ca. 185
Wohnungen vorangetrieben. 15 Bestandsgrundstücke wurden für weitere
potentielle Nachverdichtungen mit rund 800 neuen Wohnungen bewertet.

Berlin, den 8.5.2014

Lars Ernst
Geschäftsführer der WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte GmbH

Steffen Helbig
Prokurist der WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mbH